Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom  

6. Juni 2019 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/3618 
7. Wahlperiode 11.06.2019 

 
 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Dr. Matthias Manthei, Fraktion Freie Wähler/BMV 
 
 
Förderung von Feuerwehren für Schutzausrüstung 
 

und 

 
ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 

 

 
1. Wie hoch sind die im globalen Fördertitel „Zuweisungen für 

Investitionen an die Freiwilligen Feuerwehren zur Beschaffung von 

Kleingeräten und Schutzausrüstung“ pro Jahr eingestellten Mittel?  

 

 

 

Dem Fördertitel „Zuweisung für Investitionen an die Freiwilligen Feuerwehren zur 
Beschaffung von Kleingeräten und Schutzausrüstung“ sind für die Jahre 2018 und 2019 
jeweils 1.000.000,00 Euro zugewiesen worden. Aus dem Wirtschaftsplan zum Strategiefonds 

ist ersichtlich, dass für 2020 eine Bereitstellung von ebenfalls 1.000.000,00 Euro eingeplant 

ist. 

 

 

 
2. Wurden die Fördermöglichkeiten aus dem in Frage 1 genannten 

Fördertitel öffentlich bekannt gemacht?  

 

a) Wenn ja, auf welche Weise? 

b) Wenn nicht, warum nicht? 

 

 

 

Die Fragen 2, a) und b) werden zusammenhängend beantwortet. 

 

 

  



Drucksache 7/3618  Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 
  

 2 

 

Ja, die Fördermöglichkeiten des Fördertitels „Zuweisung für Investitionen an die Freiwilligen 
Feuerwehren zur Beschaffung von Kleingeräten und Schutzausrüstung“ wurden bekannt 
gemacht. 

 

Die Bekanntmachung erfolgte digital über die Homepage des Finanzministeriums, Rubrik 

Haushaltspläne mit den veröffentlichten Unterlagen zum Wirtschaftsplan des 

„Sondervermögen Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern“.  
 

 

 
3. Welche Beschaffungen wurden bisher aus dem in Frage 1 genannten 

Fördertitel gefördert (bitte Projektbeschreibung, Fördersumme und 

Anteil der Zuwendung an den Gesamtkosten des Projektes, Ort, 

Zuwendungsempfänger, Datum des Zuwendungsbescheides sowie bei 

persönlicher Übergabe des Zuwendungsbescheids die jeweils den 

Bescheid übergebende Person angeben und zusätzlich aufführen, ob 

ein Förderantrag gestellt wurde)? 

 

 

 

Aus dem globalen Fördertitel „Zuweisungen für Investitionen an die Freiwilligen 
Feuerwehren zur Beschaffung von Kleingeräten und Schutzausrüstung“ wurden bisher 
folgende Maßnahmen gefördert: 

 

Projektbeschreibung/ 

Ort 

Fördersumme in 

Euro/ 

Anteil der 

Zuwendung an den 

Gesamtkosten  

in Prozent 

Zuwendungsempfänger
 

Datum des 

Zuwendungsbescheid
/ 

persönliche 

Übergabe 

durch 

Beschaffung von Einsatzbekleidung 

(Schutzbekleidung) und Bootstrailer
 für die Freiwillige Feuerwehr 

der Stadt Penkun 

20.000,00 

 

 

90,97 % 

Stadt Penkun 09.04.2019 

 

 

keine 

Beschaffung von Schutzausrüstung 

Tutow 

15.000,00 

 

55,06 % 

Gemeinde 

Tutow 

03.04.2019 

 

keine 

Beschaffung einer Tragkraftspritze 

für die Freiwillige Feuerwehr 

Tützpatz 

12.000,00 

 

82,10 % 

Gemeinde 

Tützpatz 

21.05.2019 

 

keine 

 

Für alle Vorhaben ist ein Förderantrag gestellt worden. 

 

Der Fördertitel „Zuweisung für Investitionen an die Freiwilligen Feuerwehren zur 
Beschaffung von Kleingeräten und Schutzausrüstung“ verfügt noch über ein Volumen von 
953.000,00 Euro, das über erfolgte Antragstellungen an 48 Projektförderungen gebunden ist.