Der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 11. Juni 2019 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/3627 7. Wahlperiode 12.06.2019 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Henning Foerster, Fraktion DIE LINKE Post-, Kurier- und Expressdienst-Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern und ANTWORT der Landesregierung 1. Wie haben sich die Anzahl der in Mecklenburg-Vorpommern ansässigen Post-, Kurier- und Expressdienst-Unternehmen sowie die Anzahl der dort Beschäftigten in den Jahren 2009 bis 2019 entwickelt (bitte die aktuelle Anzahl sowie die Anzahl der jährlich an- und abgemeldeten Unternehmen mit der entsprechenden Beschäftigtenzahl angeben)? Die Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Für das Jahr 2019 liegen noch keine Daten vor. Drucksache 7/3627 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 Anzahl der Post-, Kurier- und Expressdienstbetriebe (WZ 53) und der Beschäftigten in diesen Betrieben in Mecklenburg-Vorpommern Stichtag 30.06. Anzahl Betriebe Anzahl sozialversicherungspflichtig Beschäftigte Anzahl geringfügig Beschäftigte 2009 267 4.577 6.686 2010 280 4.629 7.112 2011 279 4.591 6.845 2012 273 4.684 5.269 2013 273 4.738 4.811 2014 263 5.130 4.700 2015 280 5.312 4.230 2016 284 5.993 4.158 2017 280 6.732 3.942 2018 287 6.920 3.642 Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit. 2. Wie haben sich die Tarif- sowie die Bruttomonatslöhne der Beschäftigten bei den Post-, Kurier- und Expressdiensten in den Jahren 2009 bis 2019 im Bundesdurchschnitt, in den ostdeutschen Bundesländern sowie in Mecklenburg-Vorpommern entwickelt? Die Landesregierung erhebt auf Grund fehlender rechtlicher Grundlage keine Daten zu tariflichen Löhnen. Nach § 6 des Tarifvertragsgesetzes besteht keine rechtliche Verpflichtung zur Erhebung dieser Daten. Die Angaben des statistischen Amtes Mecklenburg-Vorpommern zu durchschnittlichen Bruttomonatsverdiensten sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Für Ostdeutschland und Deutschland liegen hierzu nur die Daten für Vollzeitbeschäftigte vor. Daten für 2019 liegen noch nicht vor. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/3627 3 Durchschnittliche Bruttomonatsverdienste (ohne Sonderzahlungen) von Volloder Teilzeitbeschäftigten in Post-, Kurier- und Expressdienstbetrieben (WZ 53) in Mecklenburg-Vorpommern Jahr Durchschnittlicher Bruttomonatsverdienst in Euro 2009 1.949* 2010 1.054* 2011 1.968* 2012 1.990* 2013 1.935* 2014 1.824 2015 1.916* 2016 1.804* 2017 2.053 2018 2.181 * Der Aussagewert ist eingeschränkt, da der Zahlenwert statistisch unsicher ist. Quelle: Statistisches Amt Mecklenburg-Vorpommern. Durchschnittliche Bruttomonatsverdienste (ohne Sonderzahlungen) in Euro von Vollzeitbeschäftigten in Post-, Kurier- und Expressdienstbetrieben (WZ 53) Jahr Mecklenburg- Vorpommern Ostdeutschland (ohne Berlin) Deutschland 2009 X 2.763 2.863 2010 X 2.775 2.852 2011 2.445* 2.742 2.851 2012 2.707 2.908 2.911 2013 2.678 2.845 2.886 2014 2.524 2.726 2.848 2015 2.744* 2.875 2.862 2016 2.589* 2.749 2.902 2017 2.733* 2.762 2.829 2018 X 2.788 2.826 X Es liegen keine gesicherten Daten vor. * Der Aussagewert ist eingeschränkt, da der Zahlenwert statistisch unsicher ist. Quelle: Statistisches Amt Mecklenburg-Vorpommern. 3. Wie hat sich die Anzahl der Beschäftigten bei den Post-, Kurier- und Expressdiensten in Mecklenburg-Vorpommern in den Jahren 2009 bis 2019 absolut und prozentual entwickelt, die ihr Gehalt noch aufstocken lassen müssen und ergänzende staatliche Leistungen erhalten (bitte Art und durchschnittliche Höhe der Subventionen angeben)? Die Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Daten für 2019 liegen noch nicht vor. Drucksache 7/3627 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 4 In Post-, Kurier- und Expressdienstbetrieben (WZ 53) sozialversicherungspflichtig Beschäftigte erwerbsfähige Leistungsberechtigte mit Wohnort in Mecklenburg-Vorpommern Juni Anzahl der in Post-, Kurier- und Expressdienstbetrieben (WZ 53) sozialversicherungspflichtig Beschäftigten erwerbsfähigen Leistungsberechtigten Anteil der in Post-, Kurier- und Express-dienstbetrieben (WZ 53) sozialversicherungspflichtig Beschäftigten erwerbsfähigen Leistungsberechtigten an allen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten (in Prozent) 2009 265 5,6 2010 272 5,7 2011 296 6,3 2012 303 6,4 2013 346 6,9 2014 386 7,5 2015 355 6,3 2016 413 6,8 2017 376 5,8 2018 320 4,9 Anmerkung: Erfassung von Personen im Alter von 15 bis 64 Jahren am Wohnort. Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit. 4. Wie haben sich die Anzahl der Beschäftigten in Mecklenburg- Vorpommern insgesamt sowie die Anzahl der Beschäftigten bei den Post-, Kurier- und Expressdiensten in Mecklenburg-Vorpommern in den Jahren 2009 bis 2019 entwickelt, die unterhalb der Niedriglohnschwelle beschäftigt werden? Die Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Daten für 2018 und 2019 liegen noch nicht vor. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/3627 5 Vollzeitbeschäftigte bezogen auf die Schwelle des unteren Entgeltbereichs1 in Mecklenburg-Vorpommern Stichtag 31.12. Anzahl der unterhalb der Schwelle des unteren Entgeltbereiches Vollzeitbeschäftigten Anzahl der unterhalb der Schwelle des unteren Entgeltbereiches Vollzeitbeschäftigten in Post-, Kurier- und Expressdienst -betrieben (WZ 53) Schwelle des ostdeutschen unteren Entgeltbereichs in Euro 2009 360.800 2.770 1.354 2010 365.597 2.652 1.369 2011 354.843 2.502 1.435 2012 352.767 2.470 1.485 2013 353.831 2.620 1.536 2014 356.615 2.785 1.585 2015 357.326 3.004 1.633 2016 360.189 3.177 1.673 2017 363.880 3.372 1.733 1 In Anlehnung an die Definition der OECD liegt die Schwelle des unteren Entgeltbereichs bei 2/3 des Medianentgeltes aller sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten. Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit. 5. Wie hat sich das zahlenmäßige Verhältnis zwischen Beschäftigten mit abgeschlossener Berufsausbildung und Hilfskräften im Bereich der Post-, Kurier- und Expressdienste in Mecklenburg-Vorpommern in den Jahren 2009 bis 2019 entwickelt (bitte in absoluten und prozentualen Zahlen angeben)? Die Angaben der Bundesagentur für Arbeit sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Zahlen für 2019 liegen noch nicht vor. Drucksache 7/3627 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 6 Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Post-, Kurierund Expressdienstbetrieben (WZ 53) nach Berufsabschluss Stichtag 30.06. ohne Berufsabschluss mit anerkanntem Berufsabschluss* 2009 227 4.070 2010 232 4.139 2011 231 4.125 2012 X X 2013 119 1.053 2014 173 1.342 2015 227 1.698 2016 294 2.124 2017 359 2.466 2018 411 2.758 Anmerkungen: Angaben zum Berufsabschluss liegen nur zu rund 89 % der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland vor. Aufgrund einer Umstellung im Meldeverfahren ist beim Vergleich von Daten ab dem Stichtag 31. Dezember 2012 mit denen vorangegangener Stichtage zu beachten, dass Arbeitgeber im Zuge der Umstellung die Angaben zum Berufsabschluss ihrer Beschäftigten häufig korrigiert haben, sodass sich allein aufgrund dessen die Struktur der Abschlüsse verändert hat - auf Bundesebene leicht zugunsten abgeschlossener Berufsausbildungen und akademischer Abschlüsse. * „Mit anerkanntem Berufsabschluss" ist die Summe aus „mit anerkannter Berufsausbildung“ und „Meister-/Techniker-/gleichwertiger Fachschulabschluss“. Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit. Der Landesregierung liegen zur prozentualen Entwicklung keine Daten vor. 6. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über den Einsatz in- und ausländischer Subunternehmen im Bereich der Post-, Kurier- und Expressdienste in Mecklenburg-Vorpommern und deren Entwicklung in den Jahren 2009 bis 2019? Der Landesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/3627 7 7. Wie oft haben der Zoll, die Polizei, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, das Landesamt für Gesundheit und Soziales, Finanzämter oder andere Kontrollbehörden seit 2014 Unternehmen im Bereich der Post-, Kurierund Expressdienste in Mecklenburg-Vorpommern kontrolliert? 8. Welche Art von Verstößen wurde bei den Kontrollen in Mecklenburg- Vorpommern festgestellt (Mindestlohnverstöße, Scheinselbstständigkeit bei freien Mitarbeitern, Nichtanrechnung von Anfahrts- und Ladezeiten auf die Arbeitszeit, Leistungsbetrug gegenüber dem Jobcenter, nicht gezahlte Sozialbeiträge etc.)? Wie wurden diese geahndet? Die Fragen 7 und 8 werden zusammenhängend beantwortet. Bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung (FKS) erfolgt eine nach Branchen gegliederte statistische Erfassung der Prüf- und Ermittlungstätigkeit. Eine spezielle Erhebung für Post-, Kurier- und Expressdienste ist nicht vorgesehen. Der Landesregierung liegen daher keine Daten zu Prüfungen und Ermittlungen bei Post-, Kurier- und Expressdiensten in Mecklenburg-Vorpommern vor. 9. Wie hat sich die Anzahl der von in Mecklenburg-Vorpommern ansässigen Post-, Kurier- und Expressdienst-Unternehmen angemeldeten Kraftfahrzeuge in den Jahren 2009 bis 2019 entwickelt (bitte insgesamt sowie nach Motorenart und Hubraumvolumen angeben)? Der Landesregierung liegen hierzu keine Daten vor.