Der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 7. Juni 2019 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/3633 7. Wahlperiode 11.06.2019 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Jacqueline Bernhardt und Eva-Maria Kröger, Fraktion DIE LINKE Machbarkeitsstudie zur Festung Dömitz und ANTWORT der Landesregierung 1. Wie steht die Landesregierung zu der Forderung, dass die Festung Dömitz aufgrund ihrer einzigartigen landesweiten Bedeutung als einzige vollständig erhaltene pentagonale Flachlandfestung Norddeutschlands und aufgrund ihres geschichtlichen Bezugs im Grenzbereich in das Eigentum des Landes übergehen sollte? Eigentümerin der Festung Dömitz ist im Ergebnis der durch sie im Jahre 1993 beantragten Rückübertragung als Alteigentum die Stadt Dömitz. Ein Eigentumsübergang auf das Land kann daher nur durch einen Verkauf der Stadt an das Land erfolgen. Unabhängig von der geschichtlichen Bedeutung liegen Gründe für einen solchen Erwerb durch das Land nicht vor. Grundstücke dürfen durch das Land nur erworben werden, wenn ein entsprechender Landesbedarf gegeben ist (Nr. 4.2 der VV zu § 64 LHO Mecklenburg-Vorpommern). Ein solcher Landesbedarf besteht mangels ungedeckter Unterbringungsbedarfe für Landesbehörden am Standort Dömitz nicht. Drucksache 7/3633 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 2. Liegt der Landesregierung die Machbarkeitsstudie zur Instandsetzung der Festung Dömitz vor? Der Landesregierung liegt eine von der Stadt Dömitz in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie für das Kommandantenhaus auf der Festung Dömitz aus dem Januar 2019 vor. 3. Wie steht die Landesregierung zu dieser Machbarkeitsstudie? Aus Sicht der Landesregierung liegt die Bewertung der Studienergebnisse in der Verantwortung des Auftraggebers. 4. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, um die Instandsetzung der Festung Dömitz zu unterstützen? Die Landesregierung wird eingehende Förderanträge für etwaige Investitionen prüfen. Voraussetzung ist jedoch eine entsprechende Antragslage.