Die Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 19. Juni 2019 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/3634 7. Wahlperiode 19.06.2019 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Torsten Koplin, Fraktion DIE LINKE Aufstellung und Geschäftstätigkeit der nichtmedizinischen Tochterunternehmen der Universitätsmedizin Rostock und der Universitätsmedizin Greifswald und ANTWORT der Landesregierung Diese Kleine Anfrage bezieht sich insbesondere auf die Tochterunternehmen Universitätsmedizin Rostock Logistik GmbH, Universitätsmedizin Rostock Service GmbH, Campus Belieferungsgesellschaft Greifswald mbH, Medical Service Greifswald GmbH sowie auf die Personalservice Gesundheitswesen GmbH. 1. Wann wurden die jeweiligen Unternehmen gegründet bzw. ausgegründet ? Die angefragten Angaben zu den Gründungsdaten der Tochterunternehmen sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: Lfd. Nr. Name der Beteiligung Gründungsdatum 1 Universitätsmedizin Rostock Logistik GmbH 04.12.2007 (Beurkundung Gesellschaftervertrag: 07.11.2007) 2 Universitätsmedizin Rostock Service GmbH 10.04.2012 (Beurkundung Gesellschaftervertrag: 06.03.2012) 3 Universitätsmedizin Rostock Versorgungsstrukturen GmbH 01.03.2016 (Beurkundung Gesellschaftervertrag: 27.04.2015) Drucksache 7/3634 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 Lfd. Nr. Name der Beteiligung Gründungsdatum 4 Universitätsmedizin Rostock Wäscheversorgung GmbH 17.10.2007 (Beurkundung Gesellschaftervertrag: 16.08.2007) 5 Campus Belieferungsgesellschaft Greifswald mbH 25.04.2012 6 Medical Service Greifswald GmbH 27.11.2007 7 Personalservice Gesundheitswesen GmbH 08.09.2004 2. Wie hat sich die Anzahl und Struktur der Beschäftigten in dem jeweiligen Unternehmen seit der Gründung bzw. Ausgründung entwickelt (aufgeschlüsselt nach Anzahl der Beschäftigten insgesamt sowie nach Frauen und Männern, Beschäftigten mit und ohne Behinderung, Beschäftigten mit und ohne Berufsabschluss, Anzahl der Auszubildenden etc.)? Die angefragten Angaben zur Anzahl und Struktur der Beschäftigten in den jeweiligen Tochterunternehmen sind der Übersicht in der Anlage 1 zu entnehmen. 3. Wie hat sich die Struktur der Beschäftigungsverhältnisse (befristet, unbefristet, Vollzeit, Teilzeit, geringfügig beschäftigt etc.) in dem jeweiligen Unternehmen seit der Gründung bzw. Ausgründung entwickelt (bitte insgesamt sowie nach Frauen und Männern getrennt darstellen)? Die angefragten Angaben zu den Beschäftigungsverhältnissen in den jeweiligen Tochterunternehmen sind der Übersicht in der Anlage 2 zu entnehmen. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/3634 3 4. Welche der Unternehmen entlohnen ihre Beschäftigten nach welchem Tarifvertrag? a) Welche Stundenlöhne werden in den jeweiligen Unternehmen gezahlt? b) Wie hat sich die Anzahl der Beschäftigten im jeweiligen Unternehmen entwickelt, die ergänzende Transferleistungen in Anspruch nehmen müssen? c) Wann erfolgen Höherstufungen in der Entgelt-Zahlung? Die angefragten Angaben zur Entlohnung der Beschäftigten in den jeweiligen Unternehmen sind der Übersicht in der Anlage 3 zu entnehmen. 5. Inwieweit wird die Betriebszugehörigkeit bei der Entlohnung berücksichtigt ? Wenn nicht, warum nicht? Universitätsmedizin Rostock Logistik GmbH: Ab dem 5. Beschäftigungsjahr erhöht sich das Stundenentgelt. Universitätsmedizin Rostock Versorgungsstrukturen GmbH: Die Betriebszugehörigkeit wird bei der Entlohnung berücksichtigt. Es erfolgt aber keine automatische Höherstufung, da jeweils Festgehälter verhandelt wurden. Universitätsmedizin Rostock Service GmbH: Gemäß Tarifvertrag erhöht sich für Fachkräfte ab dem 3. Berufsjahr das Stundenentgelt. Für Angelernte erhöht sich das Stundenentgelt ab dem 5. und nochmals ab dem 7. Berufsjahr. Universitätsmedizin Rostock Wäscheversorgung GmbH: Die Betriebszugehörigkeit wird bei der Entlohnung nicht berücksichtigt. Die Entlohnung erfolgt nach Eingruppierung in die entsprechende Entgeltgruppe des Entgelttarifvertrages TATEX. Ausschlaggebend für die Eingruppierung in die Entgeltgruppe ist die Tätigkeit. Personalservice Gesellschaft GmbH: Laut Tarifvertrag Zeitarbeit Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister (BAP) ist eine Entlohnung nach Betriebszugehörigkeit geregelt. Medical Service Greifswald GmbH: Im Tarifvertrag für die gewerblichen Beschäftigten des Gebäudereinigerhandwerks ist eine Entlohnung nach Betriebszugehörigkeit nicht vorgesehen. Drucksache 7/3634 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 4 6. Inwieweit sind die jeweiligen Unternehmen ausschließlich im Auftrag der Universitätskliniken tätig? Auf welcher Grundlage sind die jeweiligen Unternehmen ausschließlich im Auftrag der Universitätskliniken tätig? Die Universitätsmedizin Rostock Logistik GmbH, die Universitätsmedizin Rostock Service GmbH, Universitätsmedizin Rostock Versorgungsstrukturen GmbH und die Universitätsmedizin Rostock Wäscheversorgung GmbH sind ausschließlich im Auftrag der Universitätsmedizin Rostock rechtsfähige Teilkörperschaft der Universität Rostock tätig. Die Medical Service Greifswald GmbH und die Personalservice Gesundheitswesen GmbH sind ausschließlich im Auftrag der Universitätsmedizin Greifswald rechtsfähige Teilkörperschaft der Universität Greifswald tätig. Die Campus Belieferungsgesellschaft Greifswald mbH ist neben der Universitätsmedizin Greifswald auch für das Studierendenwerk Greifswald tätig. Grundlagen der Tätigkeit sind die jeweiligen Gesellschaftsverträge. Der Rahmen der Tätigkeit ergibt sich aus § 97 Absatz 3 und Absatz 4 des Landeshochschulgesetzes. 7. Wie haben sich die Umsatzzahlen der jeweiligen Unternehmen entwickelt ? Die angefragten Angaben zu den Umsatzzahlen der jeweiligen Unternehmen sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: Name der Beteiligung Jahr Umsatzerlöse in Euro Universitätsmedizin Rostock Logistik GmbH 2017 11.105.000 2016 10.328.000 2015 10.105.000 2014 6.173.000 Name der Beteiligung Jahr Umsatzerlöse in Euro Universitätsmedizin Rostock Service GmbH 2017 3.532.000 2016 3.337.000 2015 3.292.000 2014 3.006.000 Name der Beteiligung Jahr Umsatzerlöse in Euro Universitätsmedizin Rostock Versorgungsstrukturen GmbH 2017 2.923.000 2016 0 2015 0 Name der Beteiligung Jahr Umsatzerlöse in Euro Universitätsmedizin Rostock Wäscheversorgung GmbH 2017 1.917.000 2016 1.812.000 2015 1.761.000 2014 1.691.000 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/3634 5 Name der Beteiligung Jahr Umsatzerlöse in Euro Campus Belieferungsgesellschaft Greifswald mbH 2017 3.799.000 2016 3.885.000 2015 3.986.000 2014 4.152.000 Name der Beteiligung Jahr Umsatzerlöse in Euro Medical Service Greifswald GmbH 2017 719.000 2016 1.483.000 2015 1.022.000 2014 781.000 Name der Beteiligung Jahr Umsatzerlöse in Euro Personalservice Gesundheitswesen GmbH 2017 540.000 2016 361.000 2015 806.000 2014 1.221.000 8. Inwieweit waren oder sind Ausgründungen Bestandteil der Zielvereinbarungen des Landes mit der Universitätskliniken Rostock und Greifswald ? Ausgründungen waren oder sind kein Bestandteil der Zielvereinbarungen des Landes mit der Universitätsmedizin Rostock, rechtsfähige Teilkörperschaft der Universität Rostock beziehungsweise Universitätsmedizin Greifswald, rechtsfähige Teilkörperschaft der Universität Greifswald. 9. Welche Intention verfolgen die Landesregierung bzw. die Universitätskliniken mit solchen Ausgründungen? Welche Ziele verfolgen die Landesregierung bzw. die Universitätskliniken mit solchen Ausgründungen? Die Landesregierung sieht sich an die durch den Gesetzgeber vorgesehene Intention und Zielstellung gebunden, dass „der Universitätsmedizin weitere unternehmerisch ausgerichtete Handlungsspielräume eingeräumt werden, um im Wettbewerb mit konkurrierenden Einrichtungen regional und überregional bestehen zu können“ (vergleiche Gesetzesbegründung in Landtagsdrucksache 5/3981, Seite 3). Drucksache 7/3634 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 6 Anlage 1 zu Frage 2 Name der Beteiligung Jahr Anzahl Beschäftigte gesamt darunter Frauen darunter mit Behinderung darunter ohne Berufsabschluss darunter keine Angaben zum Berufsabschluss darunter Auszubildende Universitätsmedizin Rostock Logistik GmbH1) 2018 282 131 14 13 117 0 2017 307 146 12 18 141 0 2016 303 144 14 15 162 0 2015 284 138 15 9 176 0 2014 274 139 15 6 196 0 2013 89 19 6 3 58 0 2012 75 10 6 3 42 0 2011 71 11 7 3 34 0 2010 60 10 6 0 60 0 Universitätsmedizin Rostock Versorgungsstrukturen GmbH 2018 13 10 0 0 - 0 2017 18 12 0 0 - 0 2016 1 0 0 0 - 0 2015 1 0 0 0 - 0 Universitätsmedizin Rostock Service GmbH2) 2018 66 50 1 2 15 0 Universitätsmedizin Rostock Wäscheversorgung GmbH3) 2018 30 15 0 4 - 0 2017 27 15 0 3 - 0 2016 32 18 0 6 - 0 2015 30 15 0 5 - 0 2014 29 15 0 5 - 0 2013 31 15 0 5 - 0 2012 30 13 0 4 - 0 2011 32 14 0 4 - 0 2010 35 17 0 8 - 0 2009 37 19 0 7 - 0 2008 34 21 0 4 - 0 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/3634 7 Name der Beteiligung Jahr Anzahl Beschäftigte gesamt darunter Frauen darunter mit Behinderung darunter ohne Berufsabschluss darunter keine Angaben zum Berufsabschluss darunter Auszubildende Personalservice Gesellschaft GmbH4) 2017 23 16 2 - - 0 2016 17 11 2 - - 0 2015 36 24 3 - - 0 2014 55 40 3 - - 0 2013 61 48 2 - - 0 2012 65 54 2 - - 0 2011 152 124 5 - - 0 2010 154 123 4 - - 0 2009 134 103 3 - - 0 2008 110 85 1 - - 0 2007 166 133 1 - - 0 2006 108 85 1 - - 0 2005 34 25 1 - - 0 2004 0 0 0 - - 0 Medical Service Greifswald GmbH5) 2017 27 16 0 0 - 0 2016 29 17 0 0 - 0 2015 28 17 0 0 - 0 2014 24 17 0 0 - 0 2013 28 19 0 0 - 0 2012 28 21 0 0 - 0 2011 4 3 0 0 - 0 2010 3 3 0 0 - 0 2009 2 2 0 0 - 0 2008 2 2 0 0 - 0 2007 - - - - - - Drucksache 7/3634 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 8 Name der Beteiligung Jahr Anzahl Beschäftigte gesamt darunter Frauen darunter mit Behinderung darunter ohne Berufsabschluss darunter keine Angaben zum Berufsabschluss darunter Auszubildende Campus Belieferungsgesellschaft Greifswald mbH6) - - - - - - - 1) Die Daten stehen erst ab 2010 zur Verfügung, da die Abrechnung vorher über ein Steuerbüro erfolgte. Die Unterteilung der Beschäftigten nach „mit Berufsabschluss“ und „ohne Berufsabschluss“ war nur bedingt möglich, da diese Daten nicht durchgängig im System hinterlegt sind. Daher wurde eine dritte Kategorie „darunter keine Angaben zum Berufsabschluss“ aufgenommen. 2) Die Daten stehen erst mit Übernahme der Gesellschafteranteile der Dorfner menü Catering-Service + Organisations GmbH & Co. KG zum 1. Juli 2018 zur Verfügung, da die Abrechnung vorher dort erfolgte. Die Unterteilung der Beschäftigten nach „mit Berufsabschluss“ und „ohne Berufsabschluss“ war nur bedingt möglich, da diese Daten nicht durchgängig im System hinterlegt sind, daher wurde eine dritte Kategorie „darunter keine Angaben zum Berufsabschluss“ aufgenommen. 3) Alle Jahre seit Gründung auszuführen ist nicht möglich, da die Daten gemäß der Aufbewahrungsfrist nach der Bundesdatenschutzverordnung vernichtet wurden. Als Grundlage wurde der Zeitraum 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2018 herangezogen. 4) Bei der Personalservice Gesellschaft GmbH sind die Beschäftigten im Jahresdurchschnitt angegeben. 5) Die Anzahl der Beschäftigten wurde für die Medical Service Greifswald GmbH nach § 267 Absatz 5 Handelsgesetzbuch ermittelt. 6) Für die Campus Belieferungsgesellschaft Greifswald mbH sind detaillierte Aufgliederungen seitens der Universitätsmedizin Greifswald aufgrund der Beteiligungsverhältnisse (2%) leider kurzfristig nicht verfügbar. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/3634 9 Anlage 2 zu Frage 3 Name der Beteiligung Jahr Anzahl Beschäftigte gesamt darunter Frauen darunter unbefristet darunter Teilzeit darunter geringfügig beschäftigt darunter unbefristet darunter Teilzeit darunter geringfügig beschäftigt Universitätsmedizin Rostock Logistik GmbH1) 2018 208 84 5 99 70 0 2017 213 103 12 100 82 8 2016 198 98 11 92 74 6 2015 174 92 14 87 69 7 2014 176 120 10 93 93 4 2013 41 10 4 14 4 0 2012 24 14 9 5 4 1 2011 23 12 9 6 4 1 2010 26 12 9 6 3 0 Universitätsmedizin Rostock Versorgungsstrukturen GmbH 2018 0 4 0 0 3 0 2017 0 3 0 0 2 0 2016 0 0 0 0 0 0 2015 0 0 0 0 0 0 Universitätsmedizin Rostock Service GmbH2) 2018 61 33 2 46 31 1 Universitätsmedizin Rostock Wäscheversorgung GmbH3) 2018 26 4 3 13 3 1 2017 23 5 3 12 5 1 2016 27 4 5 13 3 2 2015 29 3 4 14 3 1 2014 27 4 5 13 4 1 2013 29 4 4 13 4 1 2012 29 4 3 13 4 0 2011 29 5 3 14 4 0 2010 24 6 3 14 5 0 2009 21 6 3 13 6 0 2008 1 6 4 1 6 0 Drucksache 7/3634 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 10 Name der Beteiligung Jahr Anzahl Beschäftigte gesamt darunter Frauen darunter unbefristet darunter Teilzeit darunter geringfügig beschäftigt darunter unbefristet darunter Teilzeit darunter geringfügig beschäftigt Personalservice Gesellschaft GmbH 2017 0 2 4 0 0 4 2016 1 4 5 0 3 3 2015 0 12 4 0 9 3 2014 1 21 5 0 16 3 2013 2 21 4 1 16 3 2012 1 20 3 0 20 1 2011 61 52 3 49 49 2 2010 63 54 2 49 49 1 2009 43 49 2 30 42 2 2008 17 42 1 10 38 0 2007 10 42 0 8 36 0 2006 4 32 0 3 26 0 2005 3 12 0 2 10 0 2004 0 0 0 0 0 0 Medical Service Greifswald GmbH 2017 15 23 3 11 14 2 2016 18 23 3 10 15 2 2015 15 23 2 10 16 1 2014 15 22 2 11 16 1 2013 5 25 3 2 17 2 2012 4 25 3 3 18 3 2011 4 0 4 3 0 3 2010 3 0 3 3 0 3 2009 2 0 2 2 0 2 2008 2 0 2 2 0 2 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/3634 11 Name der Beteiligung Jahr Anzahl Beschäftigte gesamt darunter Frauen darunter unbefristet darunter Teilzeit darunter geringfügig beschäftigt darunter unbefristet darunter Teilzeit darunter geringfügig beschäftigt Campus Belieferungsgesellschaft Greifswald mbH4) - - - - - - - 1) Die Daten stehen erst ab 2010 zur Verfügung, da die Abrechnung vorher über ein Steuerbüro erfolgte. 2) Die Daten stehen erst mit Übernahme der Gesellschafteranteile der Dorfner menü Catering-Service + Organisations GmbH & Co. KG zum 1. Juli2018 zur Verfügung, da die Abrechnung vorher dort erfolgte. 3) Alle Jahre seit Gründung auszuführen ist nicht möglich, da die Daten gem. Aufbewahrungs-frist nach Bundesdatenschutzverordnung vernichtet wurden. Als Grundlage wurde der Zeitraum 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2018 herangezogen 4) Für die Campus Belieferungsgesellschaft Greifswald mbH sind detaillierte Aufgliederungen seitens der Universitätsmedizin Greifswald aufgrund der Beteiligungsverhältnisse (2 %) leider kurzfristig nicht verfügbar. Drucksache 7/3634 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 12 Anlage 3 zu Frage 4 Name der Beteiligung Tarifvertrag/ tarifvertragliche Regelung Zu 4 a) Stundenlohn in Euro Zu 4 b) Anzahl der Beschäftigten mit ergänzenden Transferleistungen 2016/2017/2018 Zu 4 c) Termin/Datum der Höherstufungen Universitätsmedizin Rostock Logistik GmbH1) Entgelttarifvertrag Universitätsmedizin Rostock Logistik 9,50 - 16,01 nicht bekannt Stufe 2 ab dem 5. Beschäftigungsjahr Manteltarifvertrag- Arbeiter Ost 11,96 nicht bekannt eingefroren ab Betriebsübergang zum 01.01.2007 - Annahme des Tarifvertrages verweigert Universitätsmedizin Rostock Versorgungsstrukturen GmbH2) Festgehälter in Anlehnung an den Tarifvertrag für die Universitätsmedizin Rostock und Greifswald im Tarifverbund Nord (TV-UMN) 17,87 - 38,91 - keine automatische Höherstufungen vorgesehen Universitätsmedizin Rostock Service GmbH Entgelttarifvertrag für das Hotel- und Gaststättengewerbe (DEHOGA) 9,47 - 12,60 (alle Mitarbeiter erhalten die Differenz zu jeweils nächsthöheren Entgeltgruppe als Zulage) - Fachkräfte ab dem 3. Berufsjahr ; Angelernte ab dem 5. und 7. Berufsjahr Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/3634 13 Name der Beteiligung Tarifvertrag/ tarifvertragliche Regelung Zu 4 a) Stundenlohn in Euro Zu 4 b) Anzahl der Beschäftigten mit ergänzenden Transferleistungen 2016/2017/2018 Zu 4 c) Termin/Datum der Höherstufungen Universitätsmedizin Rostock Wäscheversorgung GmbH Entgelttarifvertrage Tarifpolitische Arbeitsgemeinschaft Textilreinigung (TATEX) 9,31 - 10,33 (zum 01.06. Erhöhung auf 10,32 - 12,61 durch Zahlung der Differenz zur jeweiligen Entgeltgruppe der Regionalgruppe II als persönlichen Zulage ) - Gemäß Tarifvertrag/ Vertragsverhandlungen Personalservice Gesellschaft GmbH Tarifvertrag Zeitarbeit Bundesarbeitgeberverband der Personaldienst leister (BAP) beziehungsweise in Anlehnung an TV-UMN Laut Tarifvertrag - Laut Tarifvertrag, nächste Höherstufung zum 01.10.2019 Medical Service Greifswald GmbH In Anlehnung an den Mindestlohntarifvertrag für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung 10,05 Euro (Lohngruppe 1) - ab 01.01.2020 10,55 Euro (Lohngruppe 1); ab 01.12.2020 10,80 Euro (Lohngruppe 1) Drucksache 7/3634 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 14 Name der Beteiligung Tarifvertrag/ tarifvertragliche Regelung Zu 4 a) Stundenlohn in Euro Zu 4 b) Anzahl der Beschäftigten mit ergänzenden Transferleistungen 2016/2017/2018 Zu 4 c) Termin/Datum der Höherstufungen Campus Belieferungsgesellschaft Greifswald mbH In Anlehnung an Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) 2012 sowie unter Berücksichtigung des Vergabe-Mindestlohn Mecklenburg- Vorpommern. Laut Tarifvertrag, mindestens Vergabemindestlohn . Keine Angaben Stufenaufstieg gemäß TV-L 2012 beziehungsweise nach Anpassung Vergabe-Mindestlohn . 1) Die Tarifeinigung auf Vergütungsniveau TV-L steht bevor. Die Mitarbeiter aus dem MT-Arbeiter Ost sind dann voll integriert. 2) Nach Abwicklung der zwei laufenden Drittmittel-Projekte wird die Gesellschaft umstrukturiert.