Die Justizministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 12. Juni 2019 

beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/3639 
7. Wahlperiode 12.06.2019 

 
 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
der Abgeordneten Jacqueline Bernhardt, Fraktion DIE LINKE  
 
 

Gutachten Wahlrechtsausschluss von 17-Jährigen in Mecklenburg-
Vorpommern verfassungswidrig 
 
und 

 
ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 

 

 
Dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern und der Landesregierung liegt 

das Kurzgutachten „Wahlrechtsausschluss von 17-Jährigen in 
Mecklenburg-Vorpommern verfassungswidrig“ vom 22. März 2019 vor. 
Dieses kommt zu dem Ergebnis, dass der Ausschluss der 17-Jährigen vom 

Landtagswahlrecht in Mecklenburg-Vorpommern nicht zu rechtfertigen 

sei. 

 
1. Wie steht die Landesregierung zu der Feststellung, dass der Wahlrechtsausschluss
 von 17-Jährigen in Mecklenburg-Vorpommern verfassungswidrig
 ist (bitte begründen)? 

 
2. Wie steht die Landesregierung insbesondere zu der rechtlichen Feststellung
, dass § 4 Abs. 1 Nr. 1 Landes- und Kommunalwahlgesetz 

unzulässigerweise in das durch Art. 3 Abs. 3 und Art. 20 Abs. 2 Verfassung
 des Landes Mecklenburg-Vorpommern garantierte Wahlrecht 

eingreift (bitte begründen)? 

 
3. Welche rechtliche Rechtfertigung liegt nach Ansicht der Landesregierung
 vor, die den Eingriff des § 4 Abs. 1 Nr. 1 Landes- und 

Kommunalwahlgesetz in Art. 3 Abs. 3 und Art. 20 Abs. 2 Verfassung 

des Landes Mecklenburg-Vorpommern zulässig erscheinen lassen 

könnte? 

 

  



Drucksache 7/3639  Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 
  

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4. Stellt die derzeitige Rechtslage zum Ausschluss der 17-Jährigen von 

den Wahlen aus Sicht der Landesregierung eine Ungleichbehandlung 

mit den Volljährigen ohne Einsichts- und Urteilsfähigkeit dar, insbesondere
 zu dem Umstand, dass bei letzterer Personengruppe der Wahlrechtsausschluss
 gestrichen wurde? 

 

 

 

Die Fragen 1 bis 4 werden zusammenhängend beantwortet. 

 

Die Landesregierung nimmt das Kurzgutachten „Wahlrechtsausschluss von 17-Jährigen in 
Mecklenburg-Vorpommern verfassungswidrig“ der Professoren Heußner und Pautsch zur 
Kenntnis. Sie ist weder unmittelbar noch mittelbar für das vorgenannte Kurzgutachten und die 

darin enthaltenen Aussagen der Gutachter verantwortlich.  

 

Unter dem Gesichtspunkt fehlender Verantwortlichkeit der Landesregierung und der Unabhängigkeit
 der rechtsprechenden Gewalt sind parlamentarische Fragen unzulässig, die die Beurteilung
 der Verfassungsmäßigkeit von gesetzlichen Vorschriften im Spiegel der Rechtsprechung
 des Bundesverfassungsgerichts betreffen. Die Landesregierung darf im Rahmen 

einer Antwort weder in ein schwebendes Gerichtsverfahren eingreifen noch sich verbindlich 

zur Auslegung von Gesetzen äußern, weil insoweit nicht auszuschließen ist, dass hierdurch 

gerichtliche Verfahren beeinflusst werden können (vgl. Zapfe in Classen/Litten/Wallerath, 

LVerf M-V, 2. Auflage, Art. 40 Rn. 35). In diesem Zusammenhang weist die Landesregierung 

darauf hin, dass die Gutachter die vom Wahlrechtsausschluss betroffenen Jugendlichen aufgefordert
 haben, gegebenenfalls die erforderlichen rechtlichen Schritte einzuleiten.