Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 

11. Juni 2019 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/3640 
7. Wahlperiode 12.06.2019 

 
 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Dr. Matthias Manthei, Fraktion Freie Wähler/BMV 
 
 
Bundesweite Abstimmung über Sirenenalarmzeichen  
 
und 

 
ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 

 

 
Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drucksache 

7/3539 ergeben sich Nachfragen.  

 

1. Welche Aktivitäten sind seitens der Landesregierung erfolgt, um die 

Abstimmung zwischen den Bundesländern und dem Bund bezüglich 

der Festlegung zu landesweit einheitlichen Sirenensignalen voranzubringen
? 

 

2. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung bezüglich des aktuellen 

Standes der in Frage 1 genannten Abstimmung vor? 

 

 

 

Die Fragen 1 und 2 werden zusammenhängend beantwortet. 

 

Mit dem in Rede stehenden Thema befasst sich ein Gremium der Ständigen Konferenz der 

Innenminister und -senatoren der Länder (Innenministerkonferenz - IMK).  

Auf der 44. Sitzung des Ausschusses Feuerwehrangelegenheiten, Katastrophenschutz und 

zivile Verteidigung des Ständigen Arbeitskreises V - Feuerwehrangelegenheiten, Rettungswesen
, Katastrophenschutz und zivile Verteidigung der IMK am 13. und 14. März 2019 in 

Saarlouis wurden Empfehlungen zur bundesweit einheitlichen Nutzung von Sirenensignalen 

zur Warnung und Entwarnung der Bevölkerung diskutiert.  

 

  



Drucksache 7/3640  Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 
  

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3. Bis wann soll die in Frage 1 genannte Abstimmung abgeschlossen sein? 

 

 

 

Zum jetzigen Zeitpunkt ist aufgrund der laufenden Bund-Länder-Abstimmungen und der 

Gremienbefassung eine Prognose nicht möglich.