Die Justizministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 11. Juni 2019 

beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/3645 
7. Wahlperiode 12.06.2019 

 
 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Dr. Matthias Manthei, Fraktion Freie Wähler/BMV 
 
 
Rechtsmittelverfahren beim Bundesverwaltungsgericht und Bundesfinanzhof 
 
und 

 
ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 

 

 
Es ergeben sich Nachfragen zur Antwort der Landesregierung auf die 

Kleine Anfrage auf Drucksache 7/3558.  

 
1. In welchen der genannten Verfahren hat das Land Mecklenburg-

Vorpommern Rechtsmittel eingelegt? 

 

 

 

In den in Drucksache 7/3558 genannten Verfahren hat nicht das Land Mecklenburg-

Vorpommern Rechtsmittel eingelegt. 

 

 

 
2. Wurden in den vier der in der Drucksache 7/3558 genannten 

Verfahren ebenfalls Besetzungsrügen erhoben? 

 

 

 

Nur in dem zuletzt in der Drucksache 7/3558 genannten Verfahren - Finanzgericht: 2 K 

520/11 - Bundesfinanzhof: V B 26/19 - ist hilfsweise ein Besetzungsmangel gerügt worden.