Der Minister für Landwirtschaft und Umwelt hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 12. Juni 2019 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/3650 7. Wahlperiode 12.06.2019 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Christoph Grimm, Fraktion der AfD Fridays for Future-Treffen mit der Ministerpräsidentin und ANTWORT der Landesregierung Die Kleine Anfrage bezieht sich auf einen Twitter Eintrag der Ministerpräsidentin zum Treffen mit den „Fridays for Future“-Akteuren vom 15. Mai 2019. 1. Was qualifiziert „Fridays for Future“-Teilnehmer, um als „Profi“ bezeichnet zu werden? Die Ministerpräsidentin bezog sich mit dieser Aussage auf einen Tweet des Fraktionsvorsitzenden der FDP im Deutschen Bundestag Christian Lindner, der mit Blick auf die Aktivitäten von Fridays for Future folgende Aussage gemacht hat: „Von Kindern und Jugendlichen kann man aber nicht erwarten, dass sie bereits alle globalen Zusammenhänge, das technisch Sinnvolle und das ökonomisch Machbare sehen. Das ist eine Sache für Profis.“ Dieser Einschätzung ist die Ministerpräsidentin mit ihrem Tweet entgegengetreten. Sie findet es gut, dass sich junge Menschen in die Debatte um den Klimaschutz einbringen. Zudem hat sie die Jugendlichen von Fridays for Future, die in der Staatskanzlei zu Gast waren, als sehr gut vorbereitet und faktensicher erlebt. Drucksache 7/3650 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 2. Auf welcher rechtlichen Grundlage soll der Rat für Klima und Nachhaltigkeit ins Leben gerufen werden? 3. Wie wird dieser Rat finanziert? a) Wird die Landesregierung zusätzlich Fördergelder dafür zur Verfügung stellen? b) Wenn ja, aus welchen Quellen? 4. Wer wird im Rat für Klima und Nachhaltigkeit beteiligt sein? Auf welcher Basis erfolgt die Auswahl der Mitwirkenden? 5. Hält die Landesregierung es für angemessen, Befürworter von Elektromobilität und damit Vertreter für einen erweiterten Abbau seltener Erden in der Dritten Welt in einen Rat für Nachhaltigkeit zu berufen? Die Fragen 2 bis 5 werden zusammenhängend beantwortet. Nach den Gesprächen mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Umweltminister Dr. Till Backhaus in der Schweriner Staatskanzlei haben die verantwortlichen Akteure der Bewegung „Fridays for Future“ den autarken Entschluss gefasst, einen Rat für Umwelt und Nachhaltigkeit - kurz: RUN - zu gründen. Hierzu erfolgt nach Kenntnisstand der Landesregierung derzeit ein Interessenbekundungsverfahren innerhalb der Bewegung. Sobald dieses Verfahren abgeschlossen ist, wollen sich die an einer Mitwirkung in dem besagten Rat interessierten Jugendlichen zusammenfinden und über dessen organisatorische und inhaltliche Ausgestaltung befinden. Der Landesregierung liegen derzeit keine verbindlichen Angaben dazu vor, ob und inwieweit eine Einbindung von Vertretern aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft oder auch von Nichtregierungsorganisationen (NGO) in den Rat vorgesehen ist. Die Entscheidung darüber obliegt allein den Akteuren der Bewegung. Seitens der Landesregierung wird dieses Vorhaben begrüßt und es wurde bereits die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Rat signalisiert. Fragen der finanziellen Unterstützung waren bislang nicht Inhalt der Gespräche beziehungsweise wurden von der Bewegung bislang nicht an die Landesregierung herangetragen.