Der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 18. Juni 2019 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/3664 7. Wahlperiode 18.06.2019 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Henning Foerster, Fraktion DIE LINKE Offensive für das Handwerk und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Der Landtag hat die Landesregierung mit Beschluss zu dem Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 7/2258 aufgefordert, „gegenüber dem Bund 1. auf eine verfassungskonforme Novelle der Handwerksordnung zu drängen. Unter Berücksichtigung EU-rechtlicher Vorgaben und Betrachtung der Einzelfälle ist es Ziel, eine Aufwertung zulassungspflichtiger Gewerke gemäß Anlage A der Handwerksordnung zu erwirken. 2. den Dialog über starre Untergrenze bei der Mindestausbildungsvergütung unter besonderer Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit des Handwerks in Mecklenburg-Vorpommern und strenger Beachtung der Tarifautonomie konstruktiv zu begleiten. Dabei sollten im Dialog mit den Sozialpartnern Boni-Systeme für besonders gute Leistungen von Auszubildenden geprüft werden. 3. im Sinne der Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Ausbildung für einen möglichst vollständigen Abbau finanzieller Hürden bei der Berufsausbildung zu werben. Gebühren für Aufbau- und Zusatzqualifikationen sollten durch den Bund entsprechend dem Koalitionsvertrag möglichst vollständig erstattet werden können. Bei der Meisterausbildung soll durch den Bund ein Äquivalent zur kostenlosen Hochschulbildung gesetzt werden. 4. dafür einzutreten, den Status der deutschen Meisterqualifikation in Europa zu verteidigen, zu sichern und zu stärken. Gegenüber der Europäischen Union ist darauf zu drängen, den Meisterbrief für einzelne Berufsbilder EU-konform einzuführen.“ Die Gesetzgebungskompetenz zur Handwerksordnung und zum Berufsbildungsgesetz liegt allein beim Bund. Drucksache 7/3664 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 Die nachfolgenden Fragen beziehen sich auf den Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 7/2258. 1. Wann hat sich die Landesregierung gegenüber dem Bund hinsichtlich der verschiedenen Forderungen eingesetzt (bitte Antwort getrennt nach den Nummern 1 bis 4 gliedern)? Zu den Nummern 1 und 4 der Drucksache 7/2258 Bereits im Juli 2018 hat die Landesregierung das handwerkspolitisch innerhalb der Bundesregierung federführende Bundesministerium für Wirtschaft und Energie über den Beschluss des Landtages zum Antrag auf Drucksache 7/2258 und die damit verbundenen Forderungen informiert . Zu Nummer 2 der Drucksache 7/2258 Im Februar 2019 hat die Landesregierung an das Bundesministerium für Bildung und Forschung im Rahmen der Modernisierung des Berufsbildungsgesetzes (BBiMoG) eine Stellungnahme dahingehend abgegeben, dass die Einführung einer Mindestausbildungsvergütung grundsätzlich begrüßt werde. Sie könne einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung der Attraktivität der beruflichen Bildung im Vergleich zur akademischen Ausbildung und damit zur Fachkräftesicherung im Bereich der anerkannten Ausbildungsberufe leisten. Im Weiteren wurde das Thema im Arbeitskreis Berufliche Bildung diskutiert. Zu Nummer 3 der Drucksache 7/2258 Die Landesregierung sieht in der Herstellung der Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung einen Schwerpunkt ihrer Arbeit, um im Sinne der Koalitionsvereinbarung die Attraktivität der beruflichen Bildung zu erhöhen. Da die berufliche Bildung auf der bundesgesetzlichen Grundlage des Berufsbildungsgesetzes und der Handwerksordnung basiert, vertritt das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur regelmäßig in den entsprechenden Bund-Länder-Gremien die Interessen des Landes. Beispielsweise hat sich das Land, vertreten durch das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur im Bund-Länder-Ausschuss am 27. und 28. September 2018 explizit dafür ausgesprochen, dass Förderinstrumente des Bundes im Rahmen des dualen Berufsbildungssystems mehr auf die Belange von kleinen und mittleren Unternehmen ausgerichtet sein sollten. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/3664 3 2. Wie hat sich die Landesregierung gegenüber dem Bund hinsichtlich der verschiedenen Forderungen eingesetzt (bitte Antwort getrennt nach den Nummern 1 bis 4 gliedern)? Zu Nummer 1 und 4 der Drucksache 7/2258 Die Landesregierung hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gebeten, die Nummern 1 (Wiedereinführung der Meisterpflicht) und 4 (Stärkung der deutschen Meisterqualifikation ) auf den Bund-Länder-Ausschüssen „Handwerksrecht“ und „Handwerkswirtschaft “ auf Arbeitsebene zu erörtern. Im Bundesrat hat die Landesregierung die Bundesratsinitiative des Freistaates Bayern - Entschließung des Bundesrates zur Wiedereinführung des verpflichtenden Meisterbriefs in einzelnen nach der Handwerksordnung zulassungsfreien Handwerken (Bundesrats-Drucksache 464/18) - unterstützt. Daneben hat die Landesregierung im Februar 2019 der Monopolkommission deutlich gemacht, dass sie deren ablehnende Haltung zur Wiedereinführung der Meisterpflicht in zulassungsfreien Gewerken nicht teile, und ist für die Wiedereinführung eingetreten. Zu Nummer 2 der Drucksache 7/2258 Die Landesregierung hat mit ihrem Schreiben vom Februar 2019 an das Bundesministerium für Bildung und Forschung im Rahmen der Modernisierung des Berufsbildungsgesetzes (BBiMoG) deutlich gemacht, dass die Einführung einer Mindestausbildungsvergütung einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung der Attraktivität der beruflichen Bildung im Vergleich zur akademischen Ausbildung und damit zur Fachkräftesicherung im Bereich der anerkannten Ausbildungsberufe leisten könne. Die Ausbildungsbetriebe würden in Zukunft sowohl im nationalen als auch im internationalen Wettbewerb nicht umhinkommen, gute Ausbildungsbedingungen - und hierzu zählt ganz wesentlich die Höhe der Ausbildungsvergütung - anzubieten. Zu Nummer 3 der Drucksache 7/2258 Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Drucksache 7/3664 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 4 3. Mit welchem Ergebnis hat sich die Landesregierung gegenüber dem Bund hinsichtlich der verschiedenen Forderungen eingesetzt (bitte Antwort getrennt nach den Ziffern 1 bis 4 gliedern)? Zu Nummer 1 und 4 der Drucksache 7/2258 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat die Landesregierung stets zeitnah über seine Aktivitäten zu Nummer 1 (Wiedereinführung der Meisterpflicht) und 4 (Stärkung der deutschen Meisterqualifikation) informiert. So fand zum Beispiel am 4./5. Juni 2019 eine Anhörung zur (Wieder-)Einführung der Meisterpflicht in den Gewerken der Anlage B1/B2 der Handwerksordnung im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie statt. Die Landesregierung wird das Gesetzgebungsverfahren zur Änderung der Handwerksordnung weiter eng begleiten. Zu Nummer 2 der Drucksache 7/2258 Im aktuellen Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung (BBiMoG) ist in § 17 eine Mindestausbildungsvergütung vorgesehen. Zu Nummer 3 der Drucksache 7/2258 Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.