Der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 30. März 2017 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/367 7. Wahlperiode 31.03.2017 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Torsten Koplin, Fraktion DIE LINKE Öffentlicher Gesundheitsdienst 2015 und 2016 in Mecklenburg-Vorpommern und ANTWORT der Landesregierung 1. Wie haben sich Beschäftigtenzahl und -struktur des Landesamtes für Gesundheit und Soziales und der Gesundheitsämter in Mecklenburg- Vorpommern 2015 und 2016 entwickelt? Die Beschäftigtenzahl in der Abteilung Gesundheit, Arzneimittelüberwachungs- und -prüfstelle des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGuS) hat sich wie folgt entwickelt: 01.01.2015 = 60,9 Vollbeschäftigteneinheit (VbE), 01.01.2016 = 60,5 VbE, 01.01.2017 = 60,1 VbE. Die ausgewiesene Stellenreduzierung um 0,8 erfolgte nicht im medizinisch/wissenschaftlichen, sondern im allgemeinen Verwaltungsbereich. Die Struktur der Abteilung hat sich in diesem Zeitraum nicht verändert. In der nachfolgenden Tabelle sind Zahlen zur Personalentwicklung in den Gesundheitsämtern des Landes für die Jahre 2014 und 2015 dargestellt. Der festgelegte Termin für die Gesundheitsberichterstattung ist der 30.03. eines jeden Jahres. Aus diesem Grund liegen vergleichbare Zahlen für das Jahr 2016 vollständig und ausgewertet erst Ende April 2017 vor. Drucksache 7/367 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 2014 (in VbE) 2015 (in VbE) Ärzte 63,08 61,65 Zahnärzte 15,43 15,78 Dipl.-Psychologen 8,20 8,95 Verwaltungsleiter 4,83 4,83 Sekretärinnen/Schreibkräfte 8,19 8,19 Arzthelferinnen/Krankenschwestern 41,84 43,89 Sozialarbeiter 75,95 83,03 Hygieneingenieure 9,11 8,98 Hygieneinspektoren 53,57 53,59 Zahnarzthelfer 13,25 13,45 Prophylaxehelfer 11,98 13,67 Sachbearbeiter 63,15 67,57 Sonstige 9,94 7,94 VbE gesamt 378,52 391,52 Zu Veränderungen der Strukturen der Gesundheitsämter liegen der Landesregierung keine Informationen vor. 2. Wie schätzt die Landesregierung die Arbeitsbelastung der in Frage 1 benannten Einrichtungen ein? Die Arbeitsbelastung in der Gesundheitsabteilung des LAGuS ist konstant hoch. Der Erledigungsstandard des LAGuS ist unverändert hoch. Abgerufene Dienstleistungen werden in hoher Qualität erbracht. Die Arbeitsbelastung der Gesundheitsämter ist insgesamt als hoch einzuschätzen. Sie ist geprägt von zwischenzeitlichen Belastungsspitzen, wie beispielsweise Aufgaben durch größere Infektionsgeschehen. Außerdem werden die Gesundheitsämter mit Begutachtungen beauftragt, die im Zusammenhang mit der Prüfung des Anspruches auf Sozialleistungen anfallen. 3. Warum können die Gesundheitsämter die schulärztlichen Untersuchungen nicht in vollem Umfang durchführen? Die Gesundheitsämter begründen diesen Umstand in der Hauptsache mit fehlenden Ärztinnen und Ärzten, entweder durch Langzeiterkrankungen oder weil Stellen aufgrund fehlender Bewerberinnen und Bewerber nicht besetzt werden können. Die Gesundheitsämter bemühen sich, Lösungen zu finden, um die Aufgabenerfüllung sicherzustellen, indem Honorarkräfte zur Unterstützung beschäftigt werden. Überdies wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/367 3 4. Wo ist der Maßnahmeplan zur Verbesserung der Personalsituation im Öffentlichen Gesundheitsdienst verfügbar und einsehbar? Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) hat auf ihrer 89. Sitzung einen Antrag des Vorsitzlandes Mecklenburg-Vorpommern bezüglich der Personalsituation im Öffentlichen Gesundheitsdienst einstimmig gefasst. Dieser Beschluss „Perspektiven zur Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes“ ist auf der Homepage www.gmkonline.de einsehbar. 5. In welchem Maße wurde 2015 und 2016 die Möglichkeit der Aufgabenübertagung an externe Mediziner durch die Gesundheitsämter genutzt? In der nachfolgenden Tabelle sind die erfolgten Aufgabenübertragungen durch die Gesundheitsämter dargestellt. Diese sind sowohl 2015 als auch 2016 erfolgt. Gesundheitsamt Art der Aufgabenerfüllung durch externe Mediziner Umfang der Aufgabenwahrnehmung durch externe Mediziner 2015 und 2016 Schwerin Durchführung der Einschulungsuntersuchungen Durchführung der schulärztlichen Untersuchungen 4. und 8. Klasse Begutachtungen zur Pflegebedürftigkeit nach SGB VII 2015: 2 Ärzte circa 305 Stunden/Jahr 2016: 3 Ärzte circa 300 Stunden/Jahr 2015: 2 Ärzte circa 150 Stunden/Jahr 2016: 3 Ärzte circa 230 Stunden/Jahr Aufgabenwahrnehmung durch MDK circa 240 Stunden/Jahr Rostock Durchführung der Einschulungsuntersuchungen Aufgaben des Hafenärztlichen Dienstes und Absicherung des Bereitschaftsdienstes 2 Ärzte 5 Stunden/Tag für 6 Monate jährlich Vereinbarung mit Südstadtklinikum, Aufgabenwahrnehmung durch 4 Ärzte Ludwigslust-Parchim Keine Aufgabenübertragung auf externe Mediziner - Drucksache 7/367 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 4 Gesundheitsamt Art der Aufgabenerfüllung durch externe Mediziner Umfang der Aufgabenwahrnehmung durch externe Mediziner 2015 und 2016 Mecklenburgische Seenplatte Aufgaben des Sozialpsychiatrischen Dienstes Durchführung von schulzahnärztlichen Untersuchungen 1 Psychologe 18 Stunden/Woche 1 Zahnarzt 4 Stunden/Woche Nordwestmecklenburg Durchführung von schulärztlichen Untersuchungen Durchführung von schulzahnärztlichen Untersuchungen 1 Kinderärztin 1 Zahnärztin LK Rostock Begutachtungen im Bereich Kinder- und Jugendärztlicher Dienst Aufgaben des Amtsärztlichen Dienstes Nachholung von Untersuchungen von Asylbewerbern, die nicht in der Erstaufnahmeeinrichtung untersucht wurden 1 Arzt circa 20-25 Stunden/Monat 1 Ärztin circa 35-40 Stunden/Monat Übertragung der Aufgabe auf Ärzte der umliegenden Kliniken Vorpommern-Greifswald Durchführung von Begutachtungen, Impftätigkeit 2 Ärzte zusammen circa 38 Stunden/Monat Vorpommern Rügen Durchführung von schulärztlichen Untersuchungen Ärzte aus Kinderklinik 12 Stunden/Woche