Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 25. Juni 2019 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/3670 7. Wahlperiode 27.06.2019 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Jeannine Rösler, Fraktion DIE LINKE Fördermittelvergabe im Bereich des Strategiefonds für Feuerwehren und ANTWORT der Landesregierung In der Anlage zum Wirtschaftsplan für das „Sondervermögen Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ sind die Förderprojekte des Globalvolumens in Projektlisten nach Themenbereichen geordnet aufgeführt . Die kommenden Fragen beziehen sich auf die Förderung für den Themenbereich „Feuerwehr“ im Rahmen des Globalvolumens aus den Haushaltsabschlüssen für die Jahre 2016, 2017 und 2018. 1. Wer sind die jeweiligen Antragsteller in den Jahren 2017, 2018 und 2019? 2. In welcher Höhe beläuft sich der jeweilige Eigenanteil der Antragsteller in den Jahren 2017, 2018 und 2019 (bitte für jedes einzelne Projekt und für jeden Antragsteller getrennt ausweisen)? Die Fragen 1 und 2 werden zusammenhängend beantwortet. Die Höhe des Eigenanteils der jeweiligen Antragsteller ist bezogen auf den Themenbereich „Feuerwehr“ entsprechend dem Mittelabfluss nach Haushaltsjahren 2017, 2018 und 2019 getrennt in der nachfolgenden Auflistung dargestellt. Soweit die Antragsbearbeitung noch nicht abgeschlossen ist, wird der Eigenanteil mit „noch nicht bekannt“ ausgewiesen. Drucksache 7/3670 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 Haushaltsjahr 2017 Einzelveranschlagte Fördersachverhalte Stadt Loitz Beschaffung einer Tragkraftspritze Eigenanteil: 0,00 Euro Gemeinde Borrentin Beschaffung eines Einsatzfahrzeuges Eigenanteil: 25.500,00 Euro Gemeinde Thürkow Beschaffung eines Mannschaftstransportwagens Eigenanteil: 6.000,00 Euro Gemeinde Gnoien Beschaffung eines Hydraulikaggregates Eigenanteil: 860,74 Euro Gemeinde Groß Stieten Beschaffung eines Mannschaftstransportwagens Eigenanteil: 15.000,00 Euro Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Parchim eingetragener Verein (e. V.) Unterstützung der Jugendarbeit des Fördervereins Eigenanteil: 718,92 Euro Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Techentin e.V. Bau einer Tartanbahn am Feuerwehrsteigturm Techentin Eigenanteil: 9.329,12 Euro Stadt Putbus Beschaffung eines Rettungsbootes Eigenanteil: 0,00 Euro Stadtfeuerwehrverband Schwerin Körperschaft des öffentlichen Rechts (KdöR) Beschaffung von Bekleidung für die Jugendfeuerwehr Schwerin (Parka und Schutzhandschuhe) Eigenanteil: 0,00 Euro Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/3670 3 Haushaltsjahr 2018 1. Einzelveranschlagte Fördersachverhalten Gemeinde Zierzow Bau von zwei Flachspiegelbrunnen Eigenanteil: 0,00 Euro Gemeinde Strohkirchen Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der Jugendfeuerwehr Eigenanteil: 17,92 Euro Gemeinde Friedrichsruh Beschaffung von Einsatzschutzbekleidung für die Ortswehr Goldenbow Eigenanteil: 0,00 Euro Gemeinde Altenpleen Beschaffung einer Tragkraftspritze Eigenanteil: 4.100,00 Euro Amt Crivitz Beschaffung eines Amtsfeuerwehrführungsfahrzeuges Eigenanteil: 10.000,00 Euro Gemeinde Grabow-Below Anschaffung eines Einsatzfahrzeuges Eigenanteil: noch nicht bekannt Gemeinde Borkow Beschaffung einer Tragkraftspritze Eigenanteil: 2.173,70 Euro Stadt Crivitz Beschaffung eines Mannschaftstransportwagens und Einsatzschutzbekleidung Eigenanteil: noch nicht bekannt Hansestadt Rostock Brandsimulationsanlage für die Freiwillige Feuerwehr Groß Klein Eigenanteil: noch nicht bekannt Feuerwehrfreunde Papendorf e.V. Beschaffung eines Mehrzweckanhängers für die Freiwillige Feuerwehr Papendorf Eigenanteil: noch nicht bekannt Drucksache 7/3670 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 4 Gemeinde Ziegendorf Investition in den Schulungsraum der Freiwilligen Feuerwehr Ziegendorf Eigenanteil: noch nicht bekannt Stadt Anklam Beschaffung eines Mehrzweckboots für die Freiwillige Feuerwehr Anklam Eigenanteil: 10.827,55 Euro Gemeinde Grammow Einbau einer Toilette im Feuerwehrgerätehaus Grammow Eigenanteil: 0,00 Euro Gemeinde Sukow-Levitzow Kauf eines gebrauchten Mannschaftstransportwagens für die Freiwillige Feuerwehr Sukow-Marienhof Eigenanteil: 308,77 Euro Hansestadt Stralsund Bekleidung für die Kinder- und Jugendfeuerwehr Stralsund Eigenanteil: 40,76 Euro Gemeinde Lancken-Granitz Anschaffung Feuerwehrauto Eigenanteil: 81.666,66 Euro Gemeinde Lewitzrand Sanierung Mannschaftsraum Eigenanteil: noch nicht bekannt Gemeinde Pantelitz Anschaffung eines größeren Zeltes für Einsätze und Ausbildung, vorrangig der Jugend- und Gemeindefeuerwehr sowie Nutzung im Katastrophenschutz Eigenanteil: 594,19 Euro Gemeinde Kletzin Technik für die Freiwillige Ortsfeuerwehr Pensin Eigenanteil: 3.000,00 Euro Gemeinde Alt Tellin Grundstückserwerb und Planung eines Löschteichs in der Gemeinde, Ortsteil Buchholz Eigenanteil: 0,00 Euro Gemeinde Jürgenstorf Schlauchwagen für die Freiwillige Feuerwehr Eigenanteil: 6.391,25 Euro Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/3670 5 Gemeinde Ummanz Anschaffung eines Bootes und Trailer für die Wasserrettung West-Rügen Eigenanteil: 0,00 Euro Landesfeuerwehrverband Mecklenburg-Vorpommern e. V. Einmalige Unterstützung des Landesfeuerwehrverbandes anlässlich des 140-jährigen des Bestehens/Jubiläums Eigenanteil: 23.500,00 Euro Landesfeuerwehrverband Mecklenburg-Vorpommern e. V. Unterstützung des Landesfeuerwehrverbandes um den Erwerb des LKW-Führerscheins bei den Mitgliedern/Feuerwehren zu fördern Eigenanteil: 0,00 Euro 2. Aus dem globalen Fördertitel „Zuweisungen für Investitionen an die Freiwilligen Feuerwehren zur Beschaffung von Kleingeräten und Schutzausrüstungen“: Gemeinde Sukow-Levitzow Bau einer Fertiggarage für die Freiwillige Feuerwehr Eigenanteil: 4.269,25 Euro Gemeinde Rastow Beschaffung Pumpe und Ausrüstung Eigenanteil: noch nicht bekannt Gemeinde Wöbbelin Beschaffung Ausrüstung für Ortswehr Dreenkrögen Eigenanteil: noch nicht bekannt Gemeinde Redefin Anschaffung Kleinbus Eigenanteil: noch nicht bekannt Gemeinde Tützpatz Beschaffung Tragkraftspritze Eigenanteil: 2.616,31 Euro Stadt Neukahlen Beschaffung einer flachsaugenden Pumpe und Einsatzbekleidung Eigenanteil: 2.000,00 Euro Stadt Altentreptow Beschaffung Navigationsgerät und Handschuhe Eigenanteil: 2.000,00 Euro Drucksache 7/3670 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 6 Gemeinde Zettemin Anschaffung eines Feuerwehrautos Tragkraftspritzenfahrzeug mit Wasser (TSF-W) Eigenanteil: noch nicht bekannt Gemeinde Zettemin Anschaffung deiner Tragkraftspritze 8/8 Eigenanteil: noch nicht bekannt Gemeinde Wokuhl-Dabelow Beschaffung Ausrüstung Eigenanteil: 2.696,90 Euro Stadt Friedland Beschaffung Tragkraftspritze Eigenanteil: noch nicht bekannt Gemeinde Utzedel Beschaffung Ausrüstung Eigenanteil: noch nicht bekannt Kreisfeuerwehrverband Mecklenburgische Seenplatte Beschaffung PKW für die Brandschutzerziehung Eigenanteil: noch nicht bekannt Gemeinde Sommersdorf Beschaffung einer Tragkraftspritze Eigenanteil: noch nicht bekannt Gemeinde Briggow-Sülten Beschaffung Schutzausrüstung Eigenanteil: noch nicht bekannt Gemeinde Grünow Beschaffung Ausrüstung für die Freiwillige Feuerwehr Eigenanteil: noch nicht bekannt Gemeinde Tutow Beschaffung von Schutzausrüstung Eigenanteil: 12.244,52 Euro Gemeinde Polzin Beschaffung Rettungstechnik Eigenanteil: noch nicht bekannt Gemeinde Zemitz Anschaffung Mannschaftstransportwagen Eigenanteil: noch nicht bekannt Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/3670 7 Stadt Straßburg Anschaffung Ausrüstung Eigenanteil: noch nicht bekannt Stadt Penkun Beschaffung von Einsatzbekleidung(Schutzbekleidung) und Bootstrailer Eigenanteil: 2.000,00 Euro Landkreis Vorpommern-Greifswald für die technische Feuerwehrzentrale Fassadensanierung Gebäudeteil des Feuerwehrmuseums Eigenanteil: noch nicht bekannt Gemeinde Sarnow Beschaffung Mannschaftstransportwagen Eigenanteil: noch nicht bekannt Gemeinde Neu Boltenhagen Beschaffung Mannschaftstransportwagen für die Jugendfeuerwehr Lodmannshagen Eigenanteil: noch nicht bekannt Gemeinde Rollwitz Beschaffung Mannschaftstransportwagen Eigenanteil: noch nicht bekannt Stadt Pasewalk Sondersignalanlage für Mannschaftstransportwagen, Funkausstattung Löschgruppenfahrzeug 20 (LF 20), Lichtmast LF 20 Eigenanteil: noch nicht bekannt Gemeinde Kruckow Beschaffung Dienst- und Einsatzschutzbekleidung Eigenanteil: noch nicht bekannt Stadt Gützkow Beschaffung Feuerwehrschutzbekleidung Eigenanteil: noch nicht bekannt Gemeinde Ostseebad Baabe Beschaffung 2 Systemtrenner, Hochleistungslüfter und 2 Hohlstahlrohre Eigenanteil: noch nicht bekannt Gemeinde Ostseebad Göhren Beschaffung Wärmebildkamera Eigenanteil: noch nicht bekannt Drucksache 7/3670 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 8 Amt Niepars 25 Personenschutzausrüstungen und Spreizer Eigenanteil: noch nicht bekannt Gemeinde Middelhagen Beschaffung 4 carbonfaserverstärkte Kunststoffflaschen (CFK-Flaschen) und Stab-Fast Alu Eigenanteil: noch nicht bekannt Gemeinde Jatznick Beschaffung Ausrüstung für die Jugendfeuerwehr Eigenanteil: noch nicht bekannt Gemeinde Klausdorf Beschaffung Tragkraftspritze für Ortswehr Barhöft Eigenanteil: noch nicht bekannt Gemeinde Thiessow Umrüstung Rettungsboot Eigenanteil: noch nicht bekannt Gemeinde Sehlen Anschaffung Mannschaftstransportwagen Eigenanteil: noch nicht bekannt Gemeinde Wokuhl-Dabelow Neubau Containergarage Eigenanteil: noch nicht bekannt Gemeinde Ostseebad Graal-Müritz Ausstattung für Feuerwehrgerätehaus Eigenanteil: noch nicht bekannt Gemeinde Wustrow Beschaffung Boot, Fertigteilgarage und Trailer Eigenanteil: noch nicht bekannt Gemeinde Süderholz Beschaffung Funkmeldeempfänger, Schutzausrüstung und -bekleidung sowie Router für Einsatzleitwagen Eigenanteil: noch nicht bekannt Gemeinde Benz Beschaffung Schutzausrüstung Eigenanteil: noch nicht bekannt Gemeinde Steinhagen Anschaffung Schutzausrüstung Eigenanteil: noch nicht bekannt Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/3670 9 Stadt Jarmen Beschaffung Schnelleinsatzzelte und Verpflegungs- und Hygienemodule Eigenanteil: noch nicht bekannt Gemeinde Klein Bünzow Beschaffung Transporter Eigenanteil: noch nicht bekannt Gemeinde Neuenkirchen (Landkreis Vorpommern-Greifswald) Beschaffung Ausrüstung und Ausstattung für die Freiwillige Feuerwehr Eigenanteil: noch nicht bekannt Gemeinde Feldberger Seenlandschaft Um- und Ausrüstung des „Mittleren Löschfahrzeuges“ der Ortswehr der Freiwilligen Feuerwehr Lichtenberg Eigenanteil: noch nicht bekannt Gemeinde Buschvitz Komplementierung der Ausstattung und Ausrüstung Eigenanteil: noch nicht bekannt Gemeinde Kletzin Beschaffung Ausrüstung Eigenanteil: noch nicht bekannt Stadt Ludwigslust Beschaffung Feuerwehrsportgeräte Eigenanteil: noch nicht bekannt Haushaltsjahr 2019 1. Einzelveranschlagte Fördersachverhalten Stadt Plau am See Anschaffung kind- bzw. altersgerechter Materialien für die praktische Umsetzung der Brandschutzerziehung der Jugendwehr Plau am See Eigenanteil: noch nicht bekannt Stadt Waren Beschaffung Ausrüstung und Industriewaschmaschine für die Freiwillige Feuerwehr Waren Eigenanteil: noch nicht bekannt Stadt Grabow Bau eines Flachspiegelbrunnens mit Pumpe Eigenanteil: noch nicht bekannt Drucksache 7/3670 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 10 Gemeinde Tarnow Baukorrektur im Sockelbereich des Gerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr Tarnow Eigenanteil: noch nicht bekannt Gemeinde Barnin Beschaffung Dienst- und Schutzbekleidung Eigenanteil: noch nicht bekannt Gemeinde Sommersdorf Bau Feuerwehrgerätehaus Eigenanteil: noch nicht bekannt Amt Crivitz Fliegende Feuerwehr - Überwachungseinheit Drohne Eigenanteil: noch nicht bekannt Landkreis Rostock Fliegende Feuerwehr - Überwachungseinheit Drohne Eigenanteil: noch nicht bekannt Gemeinde Dalkendorf Beschaffung Mannschaftstransportwagen Eigenanteil: noch nicht bekannt Kreisfeuerwehrverband Mecklenburgische Seenplatte „Feuerwehr in der Schule“ Eigenanteil: noch nicht bekannt Gemeinde Redefin Neubeschaffung Schutzbekleidung Eigenanteil: noch nicht bekannt Gemeinde Lindholz Beschaffung Notstromaggregat und Einsatzstellenbeleuchtung Eigenanteil: noch nicht bekannt Gemeinde Warnkenhagen Beschaffung Notstromaggregat, Schläuche und Ausrüstung Eigenanteil: noch nicht bekannt Gemeinde Meesiger Sanierung des Löschwasserteichs Eigenanteil: noch nicht bekannt Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/3670 11 Gemeinde Hohen Pritz Stärkung der Kinder- und Jugendfeuerwehr Eigenanteil: noch nicht bekannt Stadt Malchin Ausrüstung einer Tagesalarmgruppe der Freiwilligen Feuerwehr Malchin mit Einsatzbekleidung und Schutzausrüstung Eigenanteil: noch nicht bekannt 2. Aus dem globalen Fördertitel „Zuweisungen für Investitionen an die Freiwilligen Feuerwehren zur Beschaffung von Kleingeräten und Schutzausrüstungen“ Stadt Wesenberg Beschaffung eines Schneidgerätes, Springretter und Ausrüstung für die Freiwillige Feuerwehr Eigenanteil: noch nicht bekannt 3. Auf welcher Grundlage hat die Landesregierung die jeweiligen Eigenanteile der Antragsteller festgelegt (bitte gegebenenfalls unterschiedliche Höhen der Eigenanteile begründen)? Bei im Landeshaushalt einzelveranschlagten Förderungen ergeben sich die durch den Zuwendungsempfänger zu finanzierenden Eigenanteile aus den Gesamtkosten der Fördermaßnahme abzüglich des Zuwendungsbetrages laut Haushaltstitel sowie gegebenenfalls abzüglich Zuwendungen aus Drittmitteln. Bei Förderungen aus dem globalen Fördertitel „Zuweisung für Investitionen an die Freiwilligen Feuerwehren zur Beschaffung von Kleingeräten und Schutzausrüstung“ werden die internen Grundsätze zur Umsetzung des Sondervermögens Strategiefonds des Landes Mecklenburg- Vorpommern „Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehren" (Kurzform: Fördergrundsätze Freiwillige Feuerwehren - FG FF -) vom 20. September 2018 herangezogen. Nach diesen ist ein vom Zuwendungsempfänger zu tragender Eigenanteil in Höhe von zumindest 10 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben zu tragen.