Der Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage 

mit Schreiben vom 17. Juni 2019 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/3677 
7. Wahlperiode 19.06.2019 

 
 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
der Abgeordneten Eva-Maria Kröger, Fraktion DIE LINKE  
 
 
Zeitrahmen für Richtlinienänderung zum Rückbau von Wohnraum 
 
und 

 
ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 

 

 
1. In welchem Zeitrahmen beabsichtigt die Landesregierung, die Rückbaurichtlinie
 im Rahmen des Programms Stadtumbau (RückbauRL 

M-V) entsprechend dem in der Landtagssitzung im März dieses Jahres 

erfolgten Beschluss anzupassen bzw. zu ändern? 

 
2. Welche Schritte zur Änderung bzw. Anpassung vorgenannter Richtlinie 

sind bereits erfolgt bzw. werden kurzfristig erfolgen? 

 

 

 

Die Fragen 1 und 2 werden zusammenhängend beantwortet.  

 

Seitens des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung wurde ein Entwurf zur 

Anpassung der Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen des Landes Mecklenburg-

Vorpommern zur Wohnungsmarktstabilisierung durch Rückbau in räumlich festgelegten 

Fördergebieten (Rückbaurichtlinien-Stadtumbau Ost - RückbauRL M-V) erarbeitet. Dieser 

befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung.