Der Chef der Staatskanzlei hat namens der Landesregierung die Antwort auf die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 24. März 2017 übermittelt. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/368 7. Wahlperiode 27.03.2017 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Dirk Lerche, Fraktion der AfD Abstimmungsverhalten der Landesregierung in der 954. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2017 und ANTWORT der Landesregierung Wie hat die Landesregierung in der 954. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2017 zu den jeweiligen Tagesordnungspunkten abgestimmt? Die Landesregierung hat in der 954. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2017 wie aus der Anlage ersichtlich abgestimmt. Drucksache 7/368 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 Anlage Stimmverhalten der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern in der 954. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2017 TOP 1 Erstes Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes und anderer Vorschriften Drucksache 131/17 Zustimmung und Enthaltung zum Fassen der Entschließung in Drucksache 131/1/17 TOP 2 Gesetz zur Neuregelung des Rechts zur Sicherstellung der Ernährung in einer Versorgungskrise Drucksache 132/17 Zustimmung TOP 3 Drittes Gesetz zur Änderung der Bundes-Tierärzteordnung Drucksache 133/17 Zustimmung TOP 4 Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 (Nachtragshaushaltsgesetz 2016) Drucksache 134/17 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 5 Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz - HHVG) Drucksache 135/17 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 6 Gesetz zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten Drucksache 257/16 Zustimmung TOP 7 Fünftes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes Drucksache 136/17 Drucksache 136/1/17 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses und Fassen der Entschließung TOP 8 Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes Drucksache 137/17 Zustimmung TOP 9 Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz Drucksache 139/17 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses und Fassen der Entschließung in Drucksache 139/1/17 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/368 3 TOP 10 Gesetz zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission vom 7. März 2016 für Beschlüsse des Rates zur Festlegung von Standpunkten der Union in den Stabilitäts- und Assoziationsräten EU - Republik Albanien sowie EU - Republik Serbien im Hinblick auf die Beteiligung der Republik Albanien sowie der Republik Serbien als Beobachter an den Arbeiten der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und die entsprechenden Modalitäten im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates Drucksache 140/17 Zustimmung TOP 11 Gesetz zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung von Kanada über die Anwendung ihres Wettbewerbsrechts im Namen der Europäischen Union und zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung von Kanada über die Anwendung ihres Wettbewerbsrechts Drucksache 142/17 Zustimmung TOP 12 Gesetz zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Oktober 2008 zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits Drucksache 141/17 Zustimmung TOP 13 a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zum Zweck des Ausschlusses extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung Drucksache 153/17 Drucksache 153/1/17 Beitritt zur Neufassung entsprechend dem Plenarantrag aller Länder in Drucksache 153/2/17 Einbringung in der Neufassung entsprechend dem Plenarantrag aller Länder in Drucksache 153/2/17 b) Entwurf eines Begleitgesetzes zum Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes zum Zweck des Ausschlusses extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung Drucksache 154/17 Drucksache 154/1/17 Beitritt zur Neufassung entsprechend dem Plenarantrag aller Länder in Drucksache 154/2/17 Einbringung in der Neufassung entsprechend dem Plenarantrag aller Länder in Drucksache 154/2/17 TOP 14 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Direktzahlungen- Durchführungsgesetzes (DirektZahlDurchfÄndG) Drucksache 28/17 Drucksache 28/1/17 Ablehnung der Einbringung nach Maßgabe der Ausschussempfehlungen in Ziff. 1 der Drucksache 28/1/17 Drucksache 7/368 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 4 TOP 15 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung zwecks Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk Drucksache 107/17 Enthaltung zur Einbringung TOP 16 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Telefonwerbung Drucksache 181/17 Ausschusszuweisung TOP 17 Entwurf einer Verordnung über die grundbuchmäßige Behandlung von Anteilen an ungetrennten Hofräumen (Hofraumverordnung - HofV) Drucksache 49/17 Zuleitung einer Rechtsverordnung TOP 18 Entschließung des Bundesrates - Lebensmittelverluste in Deutschland verringern Drucksache 180/17 Ausschusszuweisung TOP 19 Entschließung des Bundesrates für eine baldige Umsetzung eines zentralen internationalen Strafregisterinformationssystems (ECRIS) unter Einbeziehung von Drittstaatsangehörigen Drucksache 118/17 Fassen der Entschließung TOP 20 Entschließung des Bundesrates zur Abschaffung der Abgeltungsteuer Drucksache 643/16 Absetzung von der Tagesordnung TOP 21 Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V) Drucksache 100/17 Enthaltung zum Fassen der Entschließung TOP 22 Entschließung des Bundesrates Für ein Einwanderungsgesetz: Einwanderung offensiv gestalten und effektiv regeln Drucksache 508/16 Enthaltung zum Fassen der Entschließung nach Maßgabe der Ausschussempfehlungen in Drucksache 508/1/16 Enthaltung zum Fassen der unveränderten Entschließung TOP 23 Entschließung des Bundesrates für ein Bundesprogramm „Sportinfrastrukturförderung in Deutschland“ Drucksache 106/17 Drucksache 106/1/17 Absetzung von der Tagesordnung Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/368 5 TOP 24 Entschließung des Bundesrates: "Ausländische Investitionen - Technologische Souveränität sichern" Drucksache 98/17 Fassen der Entschließung nach Maßgabe von Ziff. 1 in Drucksache 98/1/17 TOP 25 Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung von Mieterstrommodellen Drucksache 108/17 Enthaltung zum Fassen der Entschließung nach Maßgabe der Ausschussempfehlungen in Drucksache 108/1/17 TOP 26 a) Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes Drucksache 70/17 Drucksache 70/1/17 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 70/1/17 ohne Ziff. 1, 3 und 4 bei Enthaltung zu Ziff. 2 und 5 bis 15 b) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes Drucksache 57/17 Drucksache 57/1/17 keine Einwendungen TOP 27 Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes Drucksache 60/17 Enthaltung zur Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 60/1/17 TOP 28 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften des Postdienstrechts Drucksache 58/17 Keine Einwendungen TOP 29 Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen Drucksache 59/17 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 59/1/17 bei Enthaltung Ziff. 1 und 7 TOP 30 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften Drucksache 61/17 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 61/1/17 ohne Ziff. 8 und 11 bis 13 Ablehnung Plenarantrag Bremen in Drucksache 61/2/17 Drucksache 7/368 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 6 TOP 31 Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des E-Government-Gesetzes Drucksache 62/17 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 62/1/17 bei Enthaltung zu Ziff. 1, 3 und 4 TOP 32 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften (2. Personenstandsrechts-Änderungsgesetz - 2. PStRÄndG) Drucksache 63/17 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 63/1/17 TOP 33 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union Drucksache 64/17 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 64/1/17 TOP 34 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Sachaufklärung in der Verwaltungsvollstreckung Drucksache 65/17 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 65/1/17 TOP 35 Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes Drucksache 109/17 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 109/1/17 ohne Ziff. 1, 8 und 11 und Enthaltung zu Ziff. 12, 14, 15 und 18 TOP 36 Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz- Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU - DSAnpUG-EU) Drucksache 110/17 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 110/1/17 ohne Ziff. 17, 24, 47, 69, 72, 73, 75 und 76 bei Enthaltung zu Ziff. 6, 26, 32, 51 bis 54, 62, 63, 68 und 70 TOP 37 Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht Drucksache 179/17 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 179/1/17 ohne Ziffer 5, 8, 31 bis 33 und 40 bei Enthaltung zu den Ziffern 1, 29, 36 bis 39 TOP 38 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten Drucksache 66/17 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 66/1/17 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/368 7 TOP 39 Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Straftaten gegen ausländische Staaten Drucksache 67/17 Enthaltung zur Stellungnahme entsprechend Ausschussempfehlung in Drucksache 67/1/17 Keine Einwendungen TOP 40 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern Drucksache 125/17 Enthaltung zur Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 125/1/17 Keine Einwendungen TOP 41 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften Drucksache 126/17 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 126/1/17 ohne Ziff. 2 und Enthaltung zur Ziff. 4 Zustimmung zum Plenarantrag Nordrhein-Westfalen in Drucksache 126/2/17 TOP 42 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld Drucksache 127/17 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 127/1/17 bei Enthaltung zur Ziff. 1 TOP 43 a) Entwurf eines Gesetzes zur Anlage VI des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag vom 14. Juni 2005 über die Haftung bei umweltgefährdenden Notfällen (Antarktis-Haftungsannex) Drucksache 82/17 Keine Einwendungen b) Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung der Anlage VI des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag vom 14. Juni 2005 über die Haftung bei umweltgefährdenden Notfällen (Antarktis-Haftungsgesetz - AntHaftG) Drucksache 68/17 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 68/1/17 Enthaltung zur Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 68/1/17 Keine Einwendungen TOP 44 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes Drucksache 69/17 Drucksache 69/1/17 Stellungnahme entsprechend Ausschussempfehlungen ohne Ziff. 15 und 16 bei Enthaltung zu Ziff. 2, 3, 5, 9, 11, 13, 14, 23 und 26 Drucksache 7/368 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 8 TOP 45 Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes Drucksache 71/17 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 71/1/17 ohne Ziff. 2 TOP 46 Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst Drucksache 72/17 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 72/1/17 TOP 47 Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (Netzentgeltmodernisierungsgesetz ) Drucksache 73/17 Drucksache 73/1/17 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 73/1/17 Zustimmung zum Plenarantrag Sachsen-Anhalt, Sachsen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen in Drucksache 73/2/17 Zustimmung zum Plenarantrag Niedersachsen in Drucksache 73/3/17 Zustimmung zum Plenarantrag Niedersachsen in Drucksache 73/4/17 TOP 48 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb und zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes Drucksache 74/17 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 74/1/17 Zustimmung zum Plenarantrag Bayern in Drucksache 74/2/17 TOP 49 Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung der Regelungen über Funkanlagen und zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes sowie zur Aufhebung des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen Drucksache 75/17 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 75/1/17 TOP 50 Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung Drucksache 86/17 Drucksache 86/1/17 Stellungnahme entsprechend Ausschussempfehlungen ohne Ziff. 5 bis 7 und 13 bei Enthaltung zu Ziff. 8, 10, 15, 27 bis 30, 32, 33, 42, 46, 47, 56, 60, 61, 63, 68, 70 und 71 TOP 51 Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 25. Oktober 2016 zur Errichtung der Internationalen EU-LAK-Stiftung Drucksache 76/17 Keine Einwendungen Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/368 9 TOP 52 Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. August 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Turkmenistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Drucksache 77/17 Keine Einwendungen TOP 53 Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 26. September 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tunesischen Republik über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich Drucksache 78/17 Keine Einwendungen TOP 54 Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 11. Juli 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Arabischen Republik Ägypten über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich Drucksache 79/17 Keine Einwendungen TOP 55 Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 14. März 2014 über die Ausstellung mehrsprachiger, codierter Auszüge und Bescheinigungen aus Personenstandsregistern Drucksache 80/17 Keine Einwendungen TOP 56 Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 29. Juni 2016 über die Vorrechte und Immunitäten des Einheitlichen Patentgerichts Drucksache 81/17 Keine Einwendungen Ablehnung Plenarantrag Nordrhein-Westfalen in Drucksache 81/1/17 TOP 57 Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. Dezember 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Agentur für Flugsicherheit über den Sitz der Europäischen Agentur für Flugsicherheit Drucksache 83/17 Keine Einwendungen TOP 58 Entwurf eines Gesetzes zu dem Beitrittsprotokoll vom 11. November 2016 zum Handelsübereinkommen vom 26. Juni 2012 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits betreffend den Beitritt Ecuadors Drucksache 84/17 Keine Einwendungen TOP 59 Teilhabebericht der Bundesregierung über die Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen 2016 Drucksache 40/17 Kenntnisnahme Drucksache 7/368 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 10 TOP 60 Tätigkeitsbericht 2015 der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen für den Bereich Eisenbahnen mit Stellungnahme der Bundesregierung Drucksache 36/17 Kenntnisnahme TOP 61 a) Jahresgutachten 2016/2017 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Drucksache 664/16 Kenntnisnahme b) Jahreswirtschaftsbericht 2017 der Bundesregierung Drucksache 89/17 Enthaltung zur Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 89/1/17 Enthaltung zur Stellungnahme TOP 62 Mitteilung der Kommission: EU-Recht - Bessere Ergebnisse durch bessere Anwendung Drucksache 819/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 819/1/16 TOP 63 a) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz Drucksache 733/16 zu Drucksache 733/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 733/1/16 b) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden Drucksache 735/16 zu Drucksache 735/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 735/1/16 bei Enthaltung zu Ziff. 5 bis 10 und 15 c) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gründung einer Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (Neufassung) Drucksache 37/17 zu Drucksache 37/17 Enthaltung zur Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 37/1/17 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/368 11 TOP 64 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie 2012/30/EU Drucksache 1/17 zu Drucksache 1/17 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 1/1/17 bei Enthaltung zu Ziff. 23 und 26 Enthaltung zum Plenarantrag Baden-Württemberg in Drucksache 1/2/17 TOP 65 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verbesserung und Modernisierung der Bildung Drucksache 748/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 748/1/16 TOP 66 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Investieren in Europas Jugend Drucksache 747/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 747/1/16 bei Enthaltung zu Ziff. 3 und 9 TOP 67 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 Drucksache 761/16 zu Drucksache 761/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 761/1/16 TOP 68 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine europäische Strategie für Kooperative Intelligente Verkehrssysteme - ein Meilenstein auf dem Weg zu einer kooperativen, vernetzten und automatisierten Mobilität Drucksache 734/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 734/1/16 Enthaltung zum Plenarantrag Berlin in Drucksache 734/2/16 Drucksache 7/368 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 12 TOP 69 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Begriffsbestimmung, Aufmachung und Kennzeichnung von Spirituosen, die Verwendung der Namen von Spirituosen bei der Aufmachung und Kennzeichnung von anderen Lebensmitteln sowie den Schutz geografischer Angaben für Spirituosen Drucksache 709/16 zu Drucksache 709/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 709/1/16 TOP 70 a) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchsetzung der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt, zur Festlegung eines Notifizierungsverfahrens für dienstleistungsbezogene Genehmigungsregelungen und Anforderungen sowie zur Änderung der Richtlinie 2006/123/EG und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt- Informationssystems Drucksache 6/17 zu Drucksache 6/17 Drucksache 6/1/17 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 6/1/17 TOP 70 b) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen Drucksache 45/17 zu Drucksache 45/17 Drucksache 45/1/17 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 45/1/17 TOP 71 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der Beitrag der energetischen Verwertung von Abfällen zur Kreislaufwirtschaft Drucksache 90/17 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 90/1/17 TOP 72 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 515/2014, (EU) Nr. 2016/399, (EU) Nr. 2016/794 und (EU) Nr. 2016/1624 Drucksache 35/17 zu Drucksache 35/17 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 35/1/17 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/368 13 TOP 73 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Sicherere und gesündere Arbeitsbedingungen für alle - Modernisierung der Rechtsvorschriften und Maßnahmen der EU im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz Drucksache 7/17 Enthaltung zur Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 7/1/17 TOP 74 Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Drucksache 50/17 Zustimmung nach Maßgabe der Ausschussempfehlung sowie Fassen der Entschließung in Drucksache 50/1/17 TOP 75 Zweite Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz Drucksache 647/16 Zustimmung nach Maßgabe der Ausschussempfehlungen in Drucksache 647/1/16 TOP 76 Verordnung zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration Drucksache 10/17 Zustimmung nach Maßgabe der Ausschussempfehlungen in Drucksache 10/1/17 TOP 77 Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Internationale Union für die Erhaltung der Natur und der natürlichen Hilfsquellen (IUCNVorV) Drucksache 51/17 Zustimmung TOP 78 Zweiundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften Drucksache 771/16 Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe der Ausschussempfehlungen in Drucksache 771/1/16 bei Enthaltung zu Ziff. 2 und 6 Zustimmung zum Plenarantrag Niedersachsen und Schleswig-Holstein in Drucksache 771/3/16 Plenarantrag Niedersachsen in Drucksache 771/2/16 wurde zurückgezogen. TOP 79 Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten Drucksache 39/17 Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe der Ausschussempfehlungen und Fassen einer Entschließung entsprechend Ziff. 7 bis 10 in Drucksache 39/1/17 TOP 80 Neunte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen Drucksache 52/17 Zustimmung Drucksache 7/368 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 14 TOP 81 Verordnung zur Durchführung der Kennzeichnung der Kraftstoffeffizienz, des Rollgeräuschs und der Nasshaftungsklasse von Reifen (Reifenkennzeichnungsverordnung - ReifKennzV) Drucksache 53/17 Zustimmung TOP 82 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) Drucksache 85/17 Zustimmung zur Verwaltungsvorschrift nach Maßgabe der Ausschussempfehlungen in Drucksache 85/1/17 ohne Ziffer 6 bei Enthaltung zu Ziff. 12 bis 14 und Enthaltung zum Fassen der Entschließung in Ziff. 16 und 17 der Drucksache 85/1/17 Ablehnung Plenarantrag Niedersachen in Drucksache 85/2/17 Ablehnung Plenarantrag Sachsen-Anhalt in Drucksache 85/3/17 TOP 83 a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Experten-Arbeitsgruppe „Qualifikationen, Schulung sowie Wissenstransfer: traditionelle und neue Berufe im Bereich des kulturellen Erbes“ im Rahmen des EU-Arbeitsplans Kultur 2015 bis 2018 Drucksache 93/17 Zustimmung zu den Vorschlägen in Drucksache 93/1/17 b) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Experten-Arbeitsgruppe "Nachhaltiger Kulturtourismus " im Rahmen des EU-Arbeitsplans Kultur 2015 bis 2018 Drucksache 94/17 Zustimmung zu den Vorschlägen in Drucksache 94/1/17 c) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Ratsarbeitsgruppe Statistik - Untergruppen ECOFIN Statistik und Binnenmarktstatistik) Drucksache 143/17 Zustimmung zu den Vorschlägen in Drucksache 143/1/17 TOP 84 Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ Zustimmung zu den Vorschlägen in Drucksache 91/17 TOP 85 Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Drucksache 123/17 Keine Äußerung, kein Beitritt TOP 86 Entschließung des Bundesrates „Verbesserung der Situation der Pflege in den Krankenhäusern“ Drucksache 190/17 Ausschusszuweisung Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/368 15 TOP 87 Benennung eines Vertreters des Bundesrates im Mittelstandsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau Drucksache 192/17 Zustimmung zum Vorschlag TOP 88 Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Strafzumessung bei kulturellen und religiösen Prägungen Drucksache 214/17 Ausschusszuweisung TOP 89 Entschließung des Bundesrates „Für eine schlagkräftige Strafverfolgung von Terrorismus, Extremismus, Wohnungseinbruch und Cybercrime“ Drucksache 215/17 Ausschusszuweisung