Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 18. Juni 2019 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/3680 7. Wahlperiode 19.06.2019 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Dr. Matthias Manthei, Fraktion Freie Wähler/BMV Fehlende Kandidaten bei Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Zu den allgemeinen Kommunalwahlen gehören die Kreistagswahlen, die Wahlen der Gemeindevertretungen und die Wahlen der ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Die Kreistagswahlen fanden am 26. Mai 2019 ohne Ausnahme in allen Gemeinden in den Landkreisen Mecklenburg-Vorpommerns statt. Im Folgenden wird deshalb auf die Wahlen der Gemeindevertretungen und der ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister abgestellt . Kürzlich berichtete die Deutsche Presse-Agentur über fehlende Kandidaten bei Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern. 1. Gab es Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern, in denen am 26. Mai 2019 keine Kommunalwahlen stattfanden? a) Wenn ja, in wie vielen Gemeinden war das der Fall? b) Wenn ja, in welchen Gemeinden war das der Fall? (Bitte aufschlüsseln nach Anzahl, Gemeinde und Landkreis.) 2. In welchen der in der Antwort der Landesregierung zu Frage 1 benannten Gemeinden fanden keine Kommunalwahlen aufgrund von fehlenden Kandidaten statt? Drucksache 7/3680 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 3. Aus welchen anderen Gründen fanden in den in der Antwort der Landesregierung zu Frage 1 benannten Gemeinden keine Kommunalwahlen statt? Die Fragen 1 bis 3 werden auf Basis der von den Landkreisen mitgeteilten Angaben zusammenhängend beantwortet: Landkreis Anzahl Gemeinde Art der am 26.5.2019 nicht stattgefundenen Wahl Grund für den Ausfall der Wahl Vorpommern- Greifswald 2 Rothemühl Bürgermeisterwahl 1) Krugsdorf Bürgermeisterwahl 1) Mecklenburgische Seenplatte 7 Sarow Bürgermeisterwahl 1) Verchen Bürgermeisterwahl 1) Kummerow Bürgermeisterwahl 1) Gotthun Bürgermeisterwahl 1) Altenhagen Bürgermeisterwahl 1) Bartow Bürgermeisterwahl 1) Südmüritz Bürgermeisterwahl und Gemeindevertretungswahl 2) Rostock 4 Lalendorf Bürgermeisterwahl 1) Kassow Bürgermeisterwahl 1) Lelkendorf Bürgermeisterwahl 1) Carinerland Bürgermeisterwahl 2) Ludwigslust- Parchim 13 Schwanheide Bürgermeisterwahl 1) Bengerstorf Bürgermeisterwahl 1) Tessin bei Boizenburg Bürgermeisterwahl 1) Langen Brütz Bürgermeisterwahl 1) Zierow Bürgermeisterwahl 1) Belsch Bürgermeisterwahl 1) Zölkow Bürgermeisterwahl 1) Barkhagen Bürgermeisterwahl 1) Warsow Bürgermeisterwahl 1) Dambeck Gemeindevertretungswahl 1) Kuhstorf Gemeindevertretungswahl 1) Göhlen Bürgermeisterwahl 2) Ruhner Berge Bürgermeisterwahl und Gemeindevertretungswahl 3) Summe 26 1) Fehlende Kandidaten 2) Verschiebung der Wahl infolge Eingemeindung oder Gemeindefusion 3) Gemeindefusion zum 01.01.2019 mit Wahlen am 27.01.2019 (§ 45 Absatz 6 LKWG)