Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 27. Juni 2019 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/3687 7. Wahlperiode 02.07.2019 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Dr. Mignon Schwenke, Fraktion DIE LINKE Nutzfahrzeuge mit Abbiegeassistenten ausrüsten und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Die Beantwortung der Fragen bezieht sich auf die Geschäftsbereiche der Ministerpräsidentin/ Staatskanzlei und der Ministerien einschließlich der nachgeordneten Behörden. 1. Wie viele Nutzfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse ab 3,5 Tonnen der jeweiligen Fuhrparks aller den Geschäftsbereichen der Landesministerien nachgeordneten Behörden und Institutionen wurden bereits mit Abbiegeassistenz-Systemen nachgerüstet? Geschäftsbereich einschließlich nachgeordneter Bereich Anzahl der Nutzfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse ab 3,5 Tonnen, die mit einem Abbiegeassistenz -System nachgerüstet wurden Ministerpräsidentin -Staatskanzlei 0 Ministerium für Inneres und Europa 0 Justizministerium 0 Finanzministerium 0 Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit 0 Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt 0 Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur 0 Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung 0 Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung 0 Drucksache 7/3687 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 2. Welcher Kostenaufwand entstand für die Nachrüstung einschließlich Einbau durchschnittlich je Fahrzeugtyp und insgesamt? Geschäftsbereich einschließlich nachgeordneter Bereich Kostenaufwand Nachrüstung einschließlich Einbau durchschnittlich je Fahrzeugtyp in Euro Kostenaufwand insgesamt in Euro Ministerpräsidentin -Staatskanzlei 0 0 Ministerium für Inneres und Europa 0 0 LAiV; LPS; POLMV 0 0 FHöVPR M-V 0 0 Justizministerium 0 0 Finanzministerium 0 0 Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit 0 0 Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt 0 0 Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur 0 0 Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung 0 0 Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung 0 0 3. Wie viele Nutzfahrzeuge müssen noch nachgerüstet werden? Geschäftsbereich einschließlich nachgeordneter Bereich Anzahl der noch nachzurüstenden Nutzfahrzeuge Ministerpräsidentin -Staatskanzlei 0 Ministerium für Inneres und Europa 11 Justizministerium 0 Finanzministerium 0 Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit 0 Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt 1 (soweit Nachrüstung technisch möglich ist) Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur 1 (soweit Nachrüstung technisch möglich ist) Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung keine konkreten Angaben möglich Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung 0 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/3687 3 4. Wie viele Nutzfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse ab 3,5 Tonnen wurden in diesem Jahr neu angeschafft bzw. sollen in diesem Jahr neu angeschafft werden? Geschäftsbereich einschließlich nachgeordneter Bereich Anzahl der 2019 neu angeschafften Nutzfahrzeuge (ab 3,5 Tonnen) Anzahl der dav. mit Abbiegeassistenzs -System ausgerüstet Anzahl der für 2019 noch vorgesehenen Beschaffung von Nutzfahrzeugen (ab 3,5 Tonnen) Anzahl der dav. mit Abbiegeassis - tenz-System vorgesehenen Beschaffungen Ministerpräsidentin - Staatskanzlei 0 0 0 0 Ministerium für Inneres und Europa 0 0 1 0 Justizministerium 0 0 1 1 Finanzministerium 0 0 0 0 Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit 0 0 0 0 Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt 0 0 1 0 Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur 0 0 0 0 Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung 0 0 6 2 Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung 0 0 0 0 5. Welcher Anteil der in Frage 4 genannten Neuanschaffungen ist mit Abbiegeassistenz-Systemen ausgerüstet bzw. wird ausgerüstet sein? Es wird auf die Antwort zur Frage 4 verwiesen.