Der Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 25. Juni 2019 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/3688 7. Wahlperiode 27.06.2019 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Dr. Mignon Schwenke, Fraktion DIE LINKE Sicherung von Mobilität in ländlichen Räumen und ANTWORT der Landesregierung 1. In welchem Zeitrahmen beabsichtigt die Landesregierung, die Richtlinie „Alternative Bedienformen“ mit dem Ziel der Förderung innovativer Mobilität in breiterem Rahmen zu überarbeiten? Es ist beabsichtigt, die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für alternative Bedienformen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Land Mecklenburg- Vorpommern (AltBedFRL - AmtsBl. M-V 2000, 449) im Jahr 2020 durch eine Förderrichtlinie zur Gewährung von Zuwendungen für innovative Projekte zu ersetzen. 2. In welchem Zeitrahmen ist damit zu rechnen, dass rechtliche Belange für Mitnahmeangebote zur Personenbeförderung, etwa bei Krankenfahrten oder Fahrten zur Erbringung von Dienstleistungen (Pflege, Paket- und Lieferservice …), geklärt sind und entsprechende Angebote unterbreitet werden können? Am 10. Mai 2019 fand die erste Sitzung der vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) einberufenen Findungskommission mit Vertretern von Bund und Ländern statt, die eine Übersicht über Themen und Positionen für eine Novellierung des Personenbeförderungsrechtes erarbeiten sollen. Grundlage hierfür sind die im Februar dieses Jahres vom BMVI vorgelegten Eckpunkte sowie der seitens der Länder erarbeitete Bericht des Arbeitskreises Öffentlicher Personenverkehr der Verkehrsministerkonferenz vom 28. September 2017 für eine Novellierung des Personenbeförderungsrechtes. Drucksache 7/3688 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 Von allen Seiten wird dabei die Einführung einer eindeutigen Regelung der genehmigungsfreien Mitnahmemöglichkeit im Rahmen von Dienstleistungsverkehren eingefordert. Die Findungskommission wird am 13. September 2019 im Ergebnis der Themen- und Positionssammlung über das weitere Verfahren entscheiden, damit zügig ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren durch das BMVI eingeleitet werden kann.