Der Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 25. Juni 2019 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/3691 7. Wahlperiode 27.06.2019 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Dr. Mignon Schwenke, Fraktion DIE LINKE Prüfergebnisse zur Ausweitung von Tarifgebieten im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) und ANTWORT der Landesregierung 1. Welche Ergebnisse erbrachte die Prüfung zur Ausdehnung des Tarifs des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) für Inhaber von Zeitkarten des SPNV auf den Bahnstrecken Büchen-Schwanheide-Boizenburg- Hagenow Land-Schwerin (RE 1) und Hagenow Stadt-Hagenow Land- Ludwigslust (RB 14)? 2. Welche Ergebnisse ergab die Prüfung eines Pilotprojektes der Bahnstrecke Bad Kleinen-Grevesmühlen-Lübeck (RE4) zur Ausdehnung des HVV-Tarifs? Die Fragen 1 und 2 werden zusammenhängend beantwortet. Der Landesregierung vorliegende Kostenschätzungen des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) für eine Integration des mecklenburgischen Teils der Metropolregion in den HVV gehen mindestens von einer mittleren siebenstelligen Summe jährlich aus. Für den Landkreis Nordwestmecklenburg war nach Aussage des HVV noch eine strukturelle Besonderheit zu berücksichtigen . Die wichtigste Schienenverbindung führt über Lübeck. Nach der Beschlusslage in Schleswig-Holstein soll Lübeck nicht in den HVV integriert werden. Durch das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung wurde außerdem gemeinsam mit den betroffenen Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) und der Verkehrsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern (VMV) - dem Auftrag des Landtages entsprechend - eine Prüfung der finanziellen Auswirkungen für einen Übergangstarif angestoßen. Zugrunde gelegt wurde dabei ein Kombinationstarif aus DB-C-Tarif-Zeitkarte und HVV-Monatskarte für den Großbereich Hamburg mit einer Rabattierung von circa 15 Prozent auf die Addition beider Tarife. Drucksache 7/3691 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 Der HVV konnte seine Abschätzung nur auf Basis der Verkehrserhebungsdaten durchführen. Auf Basis dieser Daten wurde ein Nutzerkreis von 145 Personen ermittelt. Es ist unter Berücksichtigung einer erhöhten Nachfrage von einer Größenordnung von 250.000 bis 350.000 Euro pro Jahr auszugehen; aufgrund allgemeiner Tarifanpassungen mit steigender Tendenz. Zusätzlich zur Finanzierung der jährlichen Ausgleichbeträge sind Kosten aufseiten der EVU für die Einführung und Pflege des Tarifes zu tragen. Diese belaufen sich gemäß einer Schätzung von DB Regio Nord Ost auf einmalig 250.000 Euro und jährlich 30.000 Euro. Die notwendige jährliche Summe für einen Zeitkartenübergangstarif Schienenpersonennahverkehr (SPNV) zum HVV beläuft sich somit nach vorsichtiger Schätzung auf 280.000 bis 380.000 Euro. Hinsichtlich einer möglichen Selbstbeteiligung der umfassten Gebietskörperschaften haben der Landkreis Ludwigslust-Parchim (LUP) und die Landeshauptstadt Schwerin mitgeteilt, dass sie sich eine Selbstbeteiligung (vorgeschlagen war einer Drittelung) nicht vorstellen können. 3. Welche Ergebnisse ergab die Prüfung eines oder mehrerer Pilotprojekte im mittleren und/oder südlichen Mecklenburg-Vorpommern zur Ausdehnung des Tarifs des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg? Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat die Landesregierung mit Beschluss vom 13. September 2017 aufgefordert, ein Pilotprojekt zur Ausdehnung des Tarifes des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) in Form eines Übergangstarifes für Inhaber von Wochen- und Monatskarten (Zeitkarten) des SPNV für Anbindungen an die Metropole Berlin zu prüfen (vergleiche Drucksache 7/1055). Dazu sollen im Rahmen eines beauftragten Gutachtens insbesondere ein Vorschlag für einen entsprechenden Übergangstarif erarbeitet, ein Zeitplan für die Einführung des Übergangstarifes entwickelt, die voraussichtliche Höhe der Tarifeinführungskosten ermittelt sowie die Veränderung der Fahrgastzahlen auf den betroffenen SPNV-Linien abgeschätzt werden. Ergänzend soll, gesondert ausgewiesen, ebenfalls ein möglicher Übergangstarif für Kunden von Bartarifen aufgezeigt werden. Zum Auftrag des Landtages gemäß Drucksache 7/1055 hat eine abschließende Arbeitsberatung mit dem Gutachter stattgefunden. Die auf Basis der Beratung notwendigen weiteren Arbeiten wird der Gutachter nunmehr umsetzen. Die Landesregierung geht davon aus, dass belastbare Ergebnisse im Laufe der zweiten Jahreshälfte 2019 vorliegen werden, die dann mit den betroffenen Gebietskörperschaften, insbesondere auch in finanzieller Hinsicht, abzustimmen sind. Im Anschluss erfolgt eine Unterrichtung des federführenden Ausschusses über die Ergebnisse. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/3691 3 4. Welche Ergebnisse ergab die Prüfung eines oder mehrerer Pilotprojekte im östlichen Mecklenburg-Vorpommern zur Ausdehnung eines länderübergreifenden Tarifs im grenzüberschreitenden Bahnverkehr mit der Region Stettin? Richtung Stettin ist nicht lediglich ein Pilotprojekt vorgesehen, sondern es soll das bestehende Angebot fortbestehen. Für Züge der Produktklasse C (RE, RB) berechtigt das Mecklenburg- Vorpommern-Ticket zur Fahrt bis Szczecin Glowny sowie im Stadtverkehr Szczecin für Bus und Straßenbahn. 5. Inwieweit gibt es konkrete Verhandlungen mit Verkehrsverbünden der Metropolregionen Hamburg und Berlin sowie mit der Region Stettin und den jeweils umfassten Gebietskörperschaften zur Ausdehnung von Tarifen im SPNV? Es erfolgen derzeit entsprechend dem Auftrag des Landtages die vorstehend dargestellten Gespräche und Prüfungen, deren Ergebnisse zunächst laut Landtagsbeschluss dem zuständigen Landtagsausschuss vorzustellen sind, bevor sodann gegebenenfalls weitergehende, konkrete Verhandlungen geführt würden. 6. Wird mit dem kommenden Fahrplanwechsel eine Ausdehnung von Tarifgebieten erwogen? Soll diese bereits erfolgen? Es erfolgen derzeit entsprechend dem Auftrag des Landtages die vorstehend dargestellten Gespräche und Prüfungen, deren Ergebnisse zunächst laut Landtagsbeschluss dem zuständigen Landtagsausschuss vorzustellen sind. Erst hiernach werden sich gegebenenfalls konkrete Entscheidungen anschließen können.