Die Justizministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 5. April 2017 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/370 7. Wahlperiode 06.04.2017 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Jeannine Rösler, Fraktion DIE LINKE Beauftragungen von Rechtsanwaltskanzleien durch die Landesregierung und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Mit Blick auf die an die Rechtsanwaltskanzleien gezahlten Honorare (siehe Tabelle zu Frage 4) ist darauf hinzuweisen, dass etwaige Erstattungen durch die unterlegene Partei nicht von jedem Ressort dargestellt werden, da sie nicht Gegenstand der Fragestellungen sind. 1. In wie vielen Fällen wurden Rechtsanwaltskanzleien in den Jahren 2015 und 2016 durch die Landesregierung mandatiert (bitte hier und im Folgenden in der Antwort auch unterteilen nach den jeweiligen Geschäftsbereichen)? Geschäftsbereich Anzahl der Fälle Staatskanzlei (Stk) 2 Ministerium für Inneres und Europa (IM) 6 Justizministerium (JM) 4 Finanzministerium (FM) 39 Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit (WM) 6 Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt (LM) 2 Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur (BM) 36 Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung (EM) 19 Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung (SM) 0 Gesamt 113 Drucksache 7/370 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 2. In wie vielen Fällen erfolgten in den Jahren 2015 und 2016 Zahlungen der Landesregierung an Rechtsanwaltskanzleien aufgrund von gesetzlichem Gebührenrecht oder von Honorarvereinbarungen? Die Zahlungen erfolgten in den einzelnen Geschäftsbereichen wie folgt: Geschäftsbereich Gesetzliches Gebührenrecht Honorarvereinbarung Staatskanzlei (Stk) 1 1 Ministerium für Inneres und Europa (IM) 6 5 Justizministerium (JM) 4 0 Finanzministerium (FM) 35 4 Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit (WM) 6 11 Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt (LM) 6 0 Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur (BM) 26 3 Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung (EM) 9 10 Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung (SM) 0 0 3. In welchen Fällen haben Rechtsanwaltskanzleien in den Jahren 2015 und 2016 an der Erarbeitung von Gesetzentwürfen, Rechtsverordnungen oder Verwaltungsvorschriften mitgewirkt? Worin bestand die jeweilige Beratungsleistung? Im Geschäftsbereich des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung wurde in einem Fall eine Rechtsanwaltskanzlei, die ihrerseits eine weitere Rechtsanwaltskanzlei im Unterauftrag beschäftigt hat, mit Beratungsleistungen hinsichtlich der Erarbeitung eines Gesetzentwurfes beauftragt. Es handelte sich hierbei um Fragestellungen aus dem Bereich des Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetzes. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/370 3 4. Welche Rechtsanwaltskanzleien wurden aus welchem Grund, zu welchem Gegenstandswert und zu welcher Honorarhöhe, in den Jahren 2015 und 2016 von der Landesregierung beauftragt? Zum Schutz der Persönlichkeitsrechte und der Geschäftsgeheimnisse ist von einer Veröffentlichung der Namen in den nachfolgenden Tabellen abgesehen worden. Staatskanzlei Fall Nr. Kanzlei Grund der Beauftragung Gegenstandswert in Euro Honorarhöhe in Euro 1 J., Schwerin Personalangelegenheit 5.000,00 1.520,17 2 S., Rostock Gutachten zu Persönlichkeitsrechten 6.923,95 Ministerium für Inneres und Europa Fall Nr. Kanzlei Grund der Beauftragung Gegenstandswert in Euro Honorarhöhe in Euro 1 CMKR M., Hamburg Oberlandesgericht, Anwaltszwang bis zum 15.10.2015: 22.000,00 danach: 8.000,00 1.115,63 2 H., Schwerin Landgericht, Anwaltszwang 14.563,89 1.416,10 3 G., Berlin Rechtliche Spezialmaterie 1.000.000,00 laufendes Verfahren, Teilzahlung in Höhe von 23.800,00 4 S., Hamburg Außergerichtliche Beratung entfällt 1.070,04 5 H., Greifswald Rechtliche Spezialmaterie 5.000,00 laufendes Verfahren mit Stundenhonorar, bislang keine Honorarabrechnung 6 H., Greifswald Rechtliche Spezialmaterie 5.000,00 laufendes Verfahren mit Stundenhonorar, bislang keine Honorarabrechnung Drucksache 7/370 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 4 Justizministerium Fall Nr. Kanzlei Grund der Beauftragung Gegenstandswert in Euro Honorarhöhe in Euro 1 B. Zwangsvollstreckung von Kostenfestsetzungsbeschlüssen 9.496,51 (Forderungshöhe) 246,18 2 J. Klage auf Schmerzensgeld 300,00 (vorläufiger Streitwert) 83,54 3 J. Klage auf Schmerzensgeld und auf Schadenersatz 5.000,00 (vorläufiger Streitwert) 1.071,35 4 J. Berufungsklage vor dem Landesarbeitsgericht (Anwaltszwang) 3.000,00 406,50 Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Fall Nr. Kanzlei Grund der Beauftragung Gegenstandswert in Euro Honorarhöhe in Euro 1 H. Rechtliche Betreuung bezüglich Fragen der Geschäftsführung bei der BioCon Valley® GmbH --- 25.315,47 2 R. Schwerin Vertretung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit vor dem Landesarbeitsgericht (Anwaltszwang) 10.631,27 keine Zahlung in 2015/ 2016 3 M. Vertretung des Landes gegenüber verschiedenen Parteien im Nachgang zur Insolvenz der P+S Werften GmbH --- 103.976,25 4 F., Hamburg Beratung bei Grundstücksverkaufsverfahren --- 36.138,72 5 Dr. S. Beihilfegutachten der Werften --- 26.802,50 6 GKMP P., Bremen Vertretung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit ./. ver.di Normenkontrollverfahren Bäderverkaufsverordnung vor dem Oberverwaltungsgericht Hauptsacheverfahren 50.000,00 laufendes Verfahren, bisher 2.238,15 Eilverfahren 25.000,00 1.524,15 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/370 5 Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Fall Nr. Kanzlei Grund der Beauftragung Gegenstandswert in Euro Honorarhöhe in Euro 1 Dr. K., Schwerin Prozessvertretung, Anwaltszwang, Landgericht 5.800,00 1.076,95 (war vom Kläger zu erstatten, da Land obsiegt hat) 2 J., Schwerin Prozessvertretung, Anwaltszwang, Landesarbeitsgericht 19.200,00 2.590,87 (war von der Klägerin zu erstatten, da Land obsiegt hat) Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Fall Nr. Kanzlei Grund der Beauftragung Gegenstandswert in Euro Honorarhöhe in Euro 1 G., Schwerin Prozessvertretung Anwaltszwang Landgericht 10.000,00 Der Rechtsstreit wurde per 19.12.2016 an das Finanzministerium abgegeben. 2 G., Schwerin Prozessvertretung da Streitwerthöhe wie Landgericht 10.000,00 1.883,06 3 S., Schwerin Beamtenrechtliches Streitverfahren vor dem Verwaltungsgericht 30.000,00 1.358,86 4 G., Schwerin Prozessvertretung Anwaltszwang Landgericht/ Oberlandesgericht 13.000,00 1.914,85 Der Rechtsstreit wurde per 19.12.16 an das Finanzministerium abgegeben. 5 G., Schwerin Vertretung vor dem Landesarbeitsgericht Anwaltszwang 19.472,04 2.605,51 6 G., Schwerin Vertretung vor dem Landesarbeitsgericht Anwaltszwang 40.186,65 Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. 7 G., Schwerin Vertretung vor dem Landesarbeitsgericht Anwaltszwang 22.780,77 Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Drucksache 7/370 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 6 Fall Nr. Kanzlei Grund der Beauftragung Gegenstandswert in Euro Honorarhöhe in Euro 8 G., Schwerin Vertretung vor dem Landesarbeitsgericht Anwaltszwang 19.080,00 2.567,13 9 G., Schwerin Vertretung vor dem Landesarbeitsgericht Anwaltszwang 8.800,00 520,74 10 G., Schwerin Vertretung vor dem Landesarbeitsgericht Anwaltszwang 22.540,37 Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. 11 G., Schwerin Vertretung vor dem Landesarbeitsgericht Anwaltszwang 3.500,00 263,70 12 G., Schwerin Vertretung vor dem Landesarbeitsgericht Anwaltszwang 18.000,00 2.413,86 13 G., Schwerin Vertretung vor dem Landesarbeitsgericht Anwaltszwang 8.800,00 1.822,37 14 G., Schwerin Vertretung vor dem Landesarbeitsgericht Anwaltszwang 7.200,00 1.543,19 15 G., Schwerin Vertretung vor dem Landesarbeitsgericht Anwaltszwang 18.000,00 Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. 16 G., Schwerin Vertretung vor dem Landesarbeitsgericht Anwaltszwang 13.239,00 Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. 17 G., Schwerin Vertretung vor dem Landesarbeitsgericht Anwaltszwang 19.080,00 Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. 18 G., Schwerin Prozessvertretung Anwaltszwang Landgericht 2.435,69 Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. 19 G., Schwerin Prozessvertretung Anwaltszwang Landgericht 20.000,00 Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. 20 G., Schwerin Prozessvertretung Anwaltszwang Landgericht Streitverkündung 29.771,65 Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. 21 S., Schwerin Prozessvertretung, da Sache von grundsätzlicher Bedeutung 20.704,00 1.171,67 22 G., Schwerin Vertretung vor dem Landesarbeitsgericht Anwaltszwang 1.714,32 470,05 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/370 7 Fall Nr. Kanzlei Grund der Beauftragung Gegenstandswert in Euro Honorarhöhe in Euro 23 G., Schwerin Vertretung vor dem Landesarbeitsgericht Anwaltszwang Noch kein Streitwert festgesetzt. Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. 24 G., Schwerin Vertretung vor dem Landesarbeitsgericht Anwaltszwang 21.600,00 2.605,98 25 G., Schwerin Vertretung vor dem Landesarbeitsgericht Anwaltszwang 18.000,00 2.386,15 26 G., Schwerin Vertretung vor dem Landesarbeitsgericht Anwaltszwang 14.400,00 2.203,88 27 G., Schwerin Vertretung vor dem Landesarbeitsgericht u. Bundesarbeitsgericht Anwaltszwang 14.580,12 3.182,42 28 G., Schwerin Vertretung vor dem Landesarbeitsgericht Anwaltszwang Unterteilung Streitwert Berufung: Vergleich: 35.791,00 56.243,00 5.440,42 29 G., Schwerin Vertretung vor dem Landesarbeitsgericht Anwaltszwang 20.452,00 2.510,42 30 G., Schwerin Vertretung vor dem Landesarbeitsgericht Anwaltszwang Keine Streitwertangabe Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. 31 G., Schwerin Vertretung vor dem Landesarbeitsgericht Anwaltszwang 19.071,72 Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. 32 G., Schwerin Vertretung vor dem Landesarbeitsgericht Anwaltszwang 11.000,00 Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. 33 R., Berlin Prozessvertretung, da Sache von grundsätzlicher Bedeutung 45.044,73 7.890,09 34 R., Berlin Prozessvertretung, da Sache von grundsätzlicher Bedeutung 22.522,39 13.199,48 35 R., Berlin Prozessvertretung, da Sache von grundsätzlicher Bedeutung 5.000,00 13.677,07 36 R., Berlin Prozessvertretung, da Sache von grundsätzlicher Bedeutung 20.704,00 10.838,91 Drucksache 7/370 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 8 Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Fall Nr. Kanzlei Grund der Beauftragung Gegenstandswert in Euro Honorarhöhe in Euro 1 M., Fulda Gutachten zur Ausgestaltung des Auswahlverfahrens beim Breitbandausbau entfällt 27.536,60 2 Dr. W., Hamburg Vertretung des EM vor dem VG im Verwaltungsstreitverfahren Regionaler Planungsverband Mecklenburgische Seenplatte ./. EM Gegenstandswert noch nicht festgesetzt, Verfahren noch nicht abgeschlossen 250 Euro netto/Stunde zuzüglich Auslagen (noch nicht abgerechnet) 3 B., Berlin Projektmanager gem. § 43g EnWG in den energierechtlichen Planfeststellungsverfahren für die Errichtung und den Betrieb von 6 ACSystemen (220- kV) zur Netzanbindung der Off-shore Windpark-Cluster „Westlich Adlergrund“ und „Arkona- See“ entfällt 225.757,68* 4 E., Rostock Vertretung des Landes vor dem OVG M-V im Verwaltungsstreitverfahren Dr. oec. Naghiyev ./. Land M-V, Berufungsverfahren 5.000,00 6.727,47 5 E., Rostock Vertretung des Landes vor dem OVG M-V im Verwaltungsstreitverfahren RWE Innogy Windpower Hannover GmbH ./. Land M-V, Zulassung der Revision und Revision 25.000,00 16.505,30 6 E., Rostock Vertretung des Landes vor dem OVG M-V im Verwaltungsstreitverfahren Bismarck Wind GmbH & Co. KG ./. Land M-V, Normen-kontrollverfahren 25.000,00 1.011,50 7 E., Rostock Vertretung des Landes vor dem OVG M-V im Verwaltungsstreitverfahren Windpark Altefähr ./. Land M-V, Normenkontrollverfahren 25.000,00 10.827,57 8 E., Rostock Vertretung des Landes vor dem OVG M-V im Verwaltungsstreitverfahren 25.000,00 11.641,77 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/370 9 Fall Nr. Kanzlei Grund der Beauftragung Gegenstandswert in Euro Honorarhöhe in Euro Gemeinde Tribsees ./. Land M-V, Normenkontrollverfahren 9 E., Rostock Vertretung des Landes vor dem OVG M-V im Verwaltungsstreitverfahren Bismarck Wind GmbH & Co. KG ./. Land M-V, Normen-kontrollverfahren 25.000,00 1.524,15 10 E., Rostock Vertretung des Landes vor dem OVG M-V im Verwaltungsstreitverfahren ENO Wind Bresegard/Groß Krams Rechte GmbH & Co. KG ./. Land M-V, Normenkontroll-verfahren 25.000,00 8.110,36 11 E., Rostock Vertretung des Landes vor dem OVG M-V im Verwaltungsstreitverfahren RWE Innogy Wind-power Hannover GmbH ./. Land M-V, Revision 25.000,00 1.785,00 12 E., Rostock Vertretung des Landes vor dem OVG M-V im Verwaltungsstreitverfahren Jaap u. Köpp ./. Land M-V, Normen-kontrollverfahren 15.000,00 2.760,00 13 B., Schwerin Erstellung von Modellrechnungen zur Beurteilung der wirtschaftlichen Auswirkungen im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens für ein Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz entfällt 47.613,61 14 G., Berlin Beratung Raumordnungsrecht , Gesellschaftsrecht, Erarbeitung Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz entfällt 174.770,04 15 D., Potsdam Erarbeitung von Abwägungsvorschlägen im Rahmen der Änderungen der Regionalen Raumentwicklungsprogramme (RREP) entfällt 115.849,24 16 N., Berlin Raumordnerische Steuerung von Offshore-Windparks im Küstenmeer entfällt 25.704,00 Drucksache 7/370 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 10 Fall Nr. Kanzlei Grund der Beauftragung Gegenstandswert in Euro Honorarhöhe in Euro 17 N., Berlin Modellvorhaben zu Regionalen Flächennutzungsplänen entfällt 12.700,00 18 B., Münster Raumordnungsverfahren Wittenburg Village entfällt 12.517,98 19 E., Rostock Rechtliche Beratung bei der Fortschreibung des RREP Region Rostock entfällt 1.428,00 * Die Beauftragung des Projektmanagers erfolgte durch das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung auf Vorschlag, mit Zustimmung und auf Kosten des Vorhabenträgers. Finanzministerium Fall Nr. Kanzlei Grund der Beauftragung Gegenstandswert in Euro Honorarhöhe in Euro 1 F. Vertretung des Landes vor LG/Amtshaftungsklage 992,50 261,80 2 E. Bürgschaftsangelegenheit 470.015,00 9.692,91 3 H. JVA Waldeck Land M-V ./. Wegner & Co Dummerstorf KG 20.000.000,00 110.181,50 4 H. JVA Waldeck Land M-V ./. Deutsche Hypothekenbank 20.000.000,00 71.942,65 5 T. Vertretung des Landes vor LG/Amtshaftungsklage 2.003,72 334,75 6 N. Verkehrsrecht/Amtshaftung - Vertretung vor dem LG/ OLG 14.928,79 0,00 7 M., Stralsund Verkehrsrecht/Amtshaftung - Vertretung vor dem LG/OLG 1.557,79 0,00 8 M., Stralsund Verkehrsrecht/Amtshaftung - Vertretung vor dem LG/OLG 6.266,71 1.405,15 9 M., Schwerin Verkehrsrecht/Amtshaftung - Vertretung vor dem LG/OLG 2.924,18 lfd. Verfahren Teilzahlung 334,75 10 V., Berlin Offene Vermögensfragen lfd. Verfahren lfd. Verfahren 11 V., Berlin Offene Vermögensfragen lfd. Verfahren lfd. Verfahren 12 V., Berlin Offene Vermögensfragen 500.000,00 lfd. Verfahren 13 V., Berlin Offene Vermögensfragen 123.248,00 5.113,84 14 V., Berlin Offene Vermögensfragen 1.788,20 lfd. Verfahren 15 V., Berlin Offene Vermögensfragen 5.000,00 1.010,07 16 V., Berlin Offene Vermögensfragen 25.000,00 lfd. Verfahren 17 V., Berlin Offene Vermögensfragen 500.000,00 lfd. Verfahren 18 L. Vertretung des Landes vor LG/Amts haftungsklage 4.324,11 925,23 19 S. Feststellungsklage vor VG Greifswald entfällt lfd. Verfahren Teilzahlung 1.020,66 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/370 11 Fall Nr. Kanzlei Grund der Beauftragung Gegenstandswert in Euro Honorarhöhe in Euro 20 W. Rechtsberatung zu Personalangelegenheiten entfällt 4.512,30 21 W. Rechtsberatung zu Personalangelegenheiten entfällt 769,04 22 W. Rechtsberatung zu Personalangelegenheiten entfällt 1.538,08 23 W. Rechtsberatung zu Personalangelegenheiten entfällt 2.027,46 24 V., Berlin Offene Vermögensfragen 123.348,00 5.113,84 25 F. Amtshaftungsklage 11.953,70 1.223,44 26 V., Berlin Offene Vermögensfragen 5.000,00 1.010,07 27 B., Berlin Bürgschaftsangelegenheit / Klage zur Forderungsfeststellung 6.593,43 274,32 28 V., Berlin Offene Vermögensfragen lfd. Verfahren lfd. Verfahren 29 L. Offene Vermögensfragen lfd. Verfahren lfd. Verfahren 30 H., Rostock Verkehrsrecht/Amtshaftung Vertretung vor dem LG/ OLG 7.530,11 entfällt 31 H., Rostock Verkehrsrecht/Amtshaftung Vertretung vor dem LG/ OLG 7.860,41 entfällt 32 M., Stralsund Verkehrsrecht/Amtshaftung Vertretung vor dem LG/OLG 2.540,12 lfd. Verfahren Teilzahlung 334,75 33 H., Rostock Verkehrsrecht/Amtshaftung Vertretung vor dem LG/ OLG 5.753,33 lfd. Verfahren 34 N. Verkehrsrecht/Amtshaftung Vertretung vor dem LG/ OLG 1.116,93 lfd. Verfahren 35 M., Stralsund Verkehrsrecht/Amtshaftung Vertretung vor dem LG/ OLG 3.989,57 lfd. Verfahren Teilzahlung 773,50 36 B. Verkehrsrecht/Amtshaftung Vertretung vor dem LG/ OLG 7.830,61 lfd. Verfahren 37 H., Rostock Verkehrsrecht/Amtshaftung Vertretung vor dem LG/ OLG 2.684,58 1.004,48 38 K., Neubrandenburg Verkehrsrecht/Amtshaftung Vertretung vor dem LG/ OLG 15.681,39 lfd. Verfahren 39 V., Berlin Offene Vermögensfragen 5.000,00 685,93