Der Finanzminister hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 5. Juli 2019 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/3734 7. Wahlperiode 08.07.2019 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Bernhard Wildt, Fraktion Freie Wähler/BMV Vorbereitungen zur Grundsteuerreform und ANTWORT der Landesregierung Der Presse war zu entnehmen, dass die Bundesländer sich für den Fall einer Nichteinigung in den Verhandlungen zur Grundsteuerreform vorbereiten (Quelle: https://www.immobilien-zeitung.de/1000062233/bundeslaender -bereiten-sich-auf-grundsteuer-gau-vor). 1. Welche Position zum zukünftigen Modell der Grundsteuer vertritt die Landesregierung in den Verhandlungen? Es wird auf die Antwort der Landesregierung zur Frage 1 der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Jeannine Rösler, Fraktion DIE LINKE, vom 13. Mai 2019 auf Drucksache 7/3511 sowie zu Frage 6 der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Jeannine Rösler, Fraktion DIE LINKE, vom 23. Juli 2018 auf Drucksache 7/2316 verwiesen. 2. In welcher Form gibt es vonseiten der Landesregierung für den Fall keiner Einigung auf Bundesebene Vorbereitungen zu einer landesgesetzlichen Regelung? Es wird auf die Antwort der Landesregierung zu Frage 5 der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Jeannine Rösler, Fraktion DIE LINKE, vom 23. Juli 2018 auf Drucksache 7/2316 verwiesen. Drucksache 7/3734 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 3. Welche Position bezieht die Landesregierung zum Vorschlag des hessischen Finanzministers zu einer Öffnungsklausel für landesgesetzliche Regelungen? Die Landesregierung lehnt grundsätzlich eine weitgehende Länderöffnungsklausel ab, da diese sowohl die Einheitlichkeit der Besteuerung als auch das System der Bund-Länder- Finanzbeziehungen gefährdet. Der nunmehr zwischen den Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag von CDU, CSU und SPD gefundene Kompromiss ist insofern gerade noch tragfähig, als er für die Bemessung der Steuerkraft der Länder auf das bundeseinheitliche Modell abstellt und hierdurch Verwerfungen im Länderfinanzausgleich entgegenwirkt.