Die Ministerin für Soziales, Integration und Gleichstellung hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 16. Juli 2019 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/3744 7. Wahlperiode 18.07.2019 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Prof. Dr. Ralph Weber, Fraktion der AfD Sonstige konfessionelle Sozialeinrichtungen und ANTWORT der Landesregierung Zurzeit wird über die direkten und indirekten Zuwendungen und Leistungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern an die beiden christlichen Kirchen/Bistümer unter dem Gesichtspunkt der gebotenen staatlichen Neutralität (Laizismus) einerseits und der wirtschaftlichen Bedeutung dieser Zuwendungen andererseits lebhaft diskutiert. 1. In welchen weiteren Bereichen der Sozial- und Bildungsarbeit (mit Ausnahme konfessioneller Entwicklungsprojekte, Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime, Behinderteneinrichtungen, Jugendeinrichtungen , Ehe- und Familienberatungsstellen, Kindergärten, Kitas und Horte sowie konfessioneller Schulen) erhalten konfessionelle Einrichtungen öffentliche Zuwendungen - gedacht ist dabei u. a. an Zuwendungen an konfessionelle Frauenhäuser, das Kolpingwerk, Bahnhofsmission , Telefonseelsorge, Drogenberatungsstellen usw.? 2. Wie hoch sind diese Zuwendungen (bitte nach Zuwendungsempfänger getrennt auflisten)? Die Fragen 1 und 2 werden zusammenhängend beantwortet. Die folgende Tabelle gibt Auskunft über die Zuweisungsempfänger, Zuweisungsbereiche und die jeweilige Zuweisungshöhe, welche die Landesregierung im Haushaltsjahr 2018 an konfessionelle Träger der Sozialarbeit ausgezahlt hat. Drucksache 7/3744 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 Zuwendungsempfänger Zuwendungsbereich Höhe der Gesamtzuwendungen 2018 in Euro Caritasverband für das Erzbistum Hamburg e. V. Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung 131.730,29 Allgemeine soziale Beratung 48.000,00 Drogenberatung 203.992,87 Telefonseelsorge 75.000,00 (inkl. Strategiefonds) Hilfe in kritischen Lebenssituationen 36.120,00 Schwangerschaftsberatung 293.777,54 Familienentlastende Dienste für Menschen mit Behinderungen 60.822,73 Sprachmittlerzentrale Landkreis Ludwigslust-Parchim 12.790,00 Caritas für das Erzbistum Berlin e. V. Region Vorpommern Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung 359.464,49 Allgemeine soziale Beratung 58.701,00 Ehe-Familien und Lebensberatung 3.311,00 Migrationsberatung 27.825,00 Telefonseelsorge 25.000,00 (inkl. Strategiefonds) Hilfe in kritischen Lebenssituationen 26.230,87 Opferhilfe - Greifswald 46.898,01 Schwangerschaftskonfliktberatung 111.717,60 Fachberatungsstelle für Betroffene sexualisierter Gewalt Greifswald 36.149,36 Caritas Mecklenburg e. V. Allgemeine soziale Beratung 21.888,00 Diakonie Güstrow e. V. Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung 79.874,81 Allgemeine soziale Beratung 3.000,00 Drogenberatung 86.625,88 Diakoniewerk im nördlichen Mecklenburg gGmbH Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung 60.000,00 Allgemeine soziale Beratung 14.400,00 Familienentlastende Dienste für Menschen mit Behinderungen 36.024,64 Migrationssozialberatung 46.751,55 Drogenberatung 60.000,00 Schwangerschaftskonfliktberatung 54.985,35 Diakonie Rostocker Stadtmission e. V. Allgemeine soziale Beratung 24.000,00 Migrationssozialberatung 31.624,21 Schwangerschaftskonfliktberatung 282.554,30 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/3744 3 Zuwendungsempfänger Zuwendungsbereich Höhe der Gesamtzuwendungen 2018 in Euro Diakoniewerk Kloster Dobbertin gGmbH Allgemeine soziale Beratung 6.000,00 Migrationssozialberatung 44.570,62 Drogenberatung 144.187,16 Schwangerschaftskonfliktberatung 108.077,03 Diakonie Malchin gGmbH Allgemeine soziale Beratung 6.000,00 Diakoniewerk Stargard GmbH Allgemeine soziale Beratung 24.000,00 Hilfe in kritischen Lebenssituationen 18.420,00 Schwangerschaftskonfliktberatung 59.806,35 Serrahner Diakoniewerk gGmbH Hilfe in kritischen Lebenssituationen 6.692,53 Diakoniewerk Neues Ufer gGmbH Ambulante Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen 16.000,00 Beratung von Menschen mit Behinderungen 36.500,00 Diakonieverein e.V. Beratungsstelle für Betroffene von häuslicher Gewalt Waren 37.947,39 Diakonisches Werk M-V e. V. Allgemeine soziale Beratung 26.520,00 Hilfe in kritischen Lebenssituationen 15.000,00 Migrationssozialberatung 39.147,60 Erstkontaktstelle psychologische Beratung 40.000,00 Sozial-Diakonische Arbeit Evangelische Jugend Allgemeine soziale Beratung 4.176,00 Opferhilfe Schwerin 59.170,81 Kreisdiakonisches Werk Greifswald e. V. Allgemeine soziale Beratung 29.059,00 Ambulante Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen 33.555,36 Behindertenberatung 19.743,00 Ehe-Familien und Lebensberatung 5.405,00 Schwangerschaftskonfliktberatung 100.698,44 Psychosoziale Beratung 40.000,00 Beratungsstelle für Betroffene häuslicher Gewalt Wolgast 26.470,13 Männer- und Gewaltberatungsstelle Greifswald 36.147,71 Kreisdiakonisches Werk Stralsund e. V. Ambulante Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen 32.250,00 Schwangerschaftskonfliktberatung 40.835,96 Evangelisches Krankenhaus Bethanien gGmbH Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung 45.966,63 Suchtberatung 184.702,00 Drogenberatung 132.495,62 Evangelische Jugend Schwerin Schwangerschaftskonfliktberatung 40.779,77 Drucksache 7/3744 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 4 Zuwendungsempfänger Zuwendungsbereich Höhe der Gesamtzuwendungen 2018 in Euro Evangelische Suchtkrankenhilfe M-V gGmbH Allgemeine soziale Beratung 12.000,00 Drogenberatung 330.062,60 Evangelische Suchtberatung Rostock gGmbH Drogenberatung 115.329,55 Evangelische Beratungsdienste NordOst Schwangerschaftskonfliktberatung 69.950,69 Stift Bethlehem Allgemeine soziale Beratung 6.000,00 Sozialdienst Katholischer Frauen e. V. Ludwigslust Schwangerschaftsberatung 39.821,03 Sozialwerk der evangelisch -freikirchlichen Gemeinde Malchin- Teterow e. V. Allgemeine soziale Beratung 6.000,00 Drogenberatung 84.430,00 Brückenbauer e. V. Ambulante Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen 36.422,27 CJD Nord Migrationssozialberatung 32.569,02 Beratung sexuelle Gesundheitsförderung 41.312,50 Malteser Werke gGmbH Integrationsbüro 18.600,00 Donum vitae Bundesverband e. V. Schwangerschaftskonfliktberatung 33.276,52 Die nachfolgende Tabelle gibt Auskunft über die Zuweisungsempfänger, Zuweisungsbereiche und die jeweilige Zuweisungshöhe, welche die Landesregierung im Haushaltsjahr 2018 an konfessionelle Träger der Jugend- und Bildungsarbeit ausgezahlt hat. Zuweisungsempfänger Zuweisungsbereich/Projekt Höhe der Gesamtzuwendung 2018 in Euro EC-Jugend "Entschieden für Christus" KAPITO - SOZIAL MITEINANDER - Voneinander lernen, miteinander handeln, füreinander da sein - ein 3.000,00 Förderverein Klinikumskirche zu Stralsund e. V. Gedenkveranstaltung zu 80 Jahre Reichsprogromnacht" 1.000,00 Evangelische Akademie der Nordkirche Das Krisenjahr 1968 - der Prager Frühling und die politischen Folgen in Europa 4.440,00 Regionalzentren für demokratische Kultur 560.592,43 (Projekte sind überjährig, Zeitraum 2018 - 2020, Förderbetrag anteilig für Haushaltsjahr 2018 berechnet) Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/3744 5 Zuweisungsempfänger Zuweisungsbereich/Projekt Höhe der Gesamtzuwendung 2018 in Euro Christliches Jugenddorfwerk Deutschlands e. V. (CJD), Geschäftsstelle CJD Nord Fachstelle „Bidaya“ - gegen religiös begründeten Extremismus 180.000,00 WertICH groß 30.000,00 Modellprojekt Partizipation im schulischen Umfeld „Für eine Partizipationskultur in Schulen“ 500,00 Regionalzentrum für demokratische Kultur Mecklenburgische Seenplatte 299.697,52 (Projekt ist überjährig, Zeitraum 2018 - 2020, Förderbetrag anteilig für Haushaltsjahr 2018 berechnet) JUMP! 217.750,50 Zentrum Kirchlicher Dienste, ev.-luth. Kirchenkreis Mecklenburg Kirche stärkt Demokratie 3.000,00 Kreisdiakonisches Werk Greifswald e. V. „rent a jew“ 500,00 Diakonisches BildungsZentrum Mecklenburg- Vorpommern gGmbH, Bildungsstätte JAMBUS Planung, Organisation und Durchführung von Maßnahmen der allgemeinen Weiterbildung 96.001,11 Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Erwachsenenbildung Planung, Organisation von Maßnahmen der allgemeinen und der politischen Weiterbildung 97.000,00 Thomas-Morus- Bildungswerk Planung, Organisation und Durchführung von Maßnahmen der allgemeinen und der politischen Weiterbildung 93.305,93 Drucksache 7/3744 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 6 3. In welcher Höhe hat das Land Zahlungen und/oder Zuwendungen für die Gefängnisseelsorge, auch im Bereich der Bau-, Personal- und Sachkosten geleistet? Zuwendungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern für das in der Gefängnisseelsorge tätige Kirchenpersonal erfolgen auf der Grundlage der jeweils mit den Landeskirchen bestehenden vertraglichen Vereinbarungen (Gefängnisseelsorgeverträge). Danach haben die Landeskirchen Anspruch auf jährliche, jeweils zum 1. Juli des Jahres fällige Pauschalzahlungen . Zum 1. Juli 2018 wurden an die evangelische Nordkirche ein Betrag von 140.174,95 Euro und an das Erzbistum Hamburg ein Betrag von 40.048,64 Euro gezahlt. Die Zuwendungsbeträge unterliegen der Anpassung entsprechend der Besoldungsentwicklung für Beamtinnen und Beamte des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Bau- und Sachkosten erfolgen bedarfsabhängig und beziehen sich sowohl auf die bauliche (Um-)Gestaltung und die Ausstattung der in den Justizvollzugsanstalten eingerichteten Kirchenräume oder Kapellen als auch auf Verbrauchsmittel für religiöse Maßnahmen. Baukosten sind im Jahr 2018 nicht angefallen. Durch die JVA Waldeck wurden im Jahr 2018 Sachkosten für die Ausstattung der Kapelle mit einem neuen Altar sowie Bestuhlung in Höhe von 9.000,00 Euro aufgewendet. Andere Sachkosten sind in nennenswerter Höhe in den Justizvollzugseinrichtungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern nicht angefallen. Der Seelsorge wird in geringem Umfang vorrätiges Verbrauchsmaterial (zum Beispiel Papier und Kugelschreiber) zur Verfügung gestellt. Die konkrete Summe dieser Kosten oder auch für Bewirtschaftungskosten wie Strom- und Wasserkosten, kann nicht benannt werden, da diese nur für die jeweilige JVA gesamt und nicht separat ausgewiesen werden.