Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 

25. Juni 2019 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/3745 
7. Wahlperiode 27.06.2019 

 
 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Prof. Dr. Ralph Weber, Fraktion der AfD 
 
 
Härtefallkommission 
 
und 

 
ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 

 
 

Laut Jahresbericht 2018 der Härtefallkommission wird diese immer 

häufiger eingeschaltet. 

 

1. Seit wann besteht diese Härtefallkommission? 

Welche Aufgaben hat sie? 

 

 

 

Die Härtefallkommission besteht seit 2005. 

 

Wie im öffentlich zugänglichen Informationsblatt und im oben genannten Tätigkeitsbericht 

unter Punkt II auf der Seite 1 beschrieben, hat die Härtefallkommission folgende Aufgaben: 

 

Die Härtefallkommission prüft, ob dringende humanitäre oder persönliche Gründe eines vollziehbar
 ausreisepflichtigen Ausländers, dem nach den allgemeinen Erteilungs- und Verlängerungsvoraussetzungen
 nach dem Aufenthaltsgesetz keine Aufenthaltserlaubnis erteilt oder 

verlängert werden kann, die weitere Anwesenheit im Bundesgebiet rechtfertigen. Der 

Ausländer muss grundsätzlich den Lebensunterhalt für sich und seine Angehörigen selbst 

sichern können; hiervon ist bei unverschuldeter Bedürftigkeit abzusehen. Gelangt die Härtefallkommission
 zu dem Ergebnis, dass im konkreten Einzelfall dringende humanitäre oder 

persönliche Gründe die weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet rechtfertigen, 

richtet sie ein Härtefallersuchen an das Ministerium für Inneres und Europa. 

 

  



Drucksache 7/3745 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 
  

 2 

 
2. Aus welchen Mitgliedern besteht diese Kommission? 

 

 

 

Wie im öffentlich zugänglichen Informationsblatt und im oben aufgeführten Tätigkeitsbericht 

unter Punkt II auf der Seite 1 beschrieben, besteht die Härtefallkommission aus folgenden 

Mitgliedern: 

 

- Herr Matthias Wiedermann, 

- Herr Ulrich Schweigert, 

- Herr Ulrich Höckner, 

- Herr Thomas Wanie/seit Mai 2019 Herr Joachim Heilborn, 

- Frau Christina Hömke, 

- Herr Günter Matschoß, 

- Herrn Hans-Joachim Engster, 

- Frau Dagmar Kaselitz. 

 

 

 
3. Wer hat über diese Besetzung entschieden? 

Auf welcher Rechtsgrundlage beruht dies? 

 

 

 

Gemäß § 2 Absatz 2 der Härtefallkommissionslandesverordnung (HFKLVO) werden die 

Mitglieder sowie deren Stellvertreter von den entsendenden Institutionen benannt und vom 

Ministerium für Inneres und Europa berufen.