Der Minister für Soziales, Integration und Gleichstellung hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 12. Juli 2019 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/3748 7. Wahlperiode 15.07.2019 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Prof. Dr. Ralph Weber, Fraktion der AfD Konfessionelle Jugendeinrichtungen und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Zur Beantwortung der Fragen wurden die Landkreise und kreisfreien Städte beteiligt. Verwertbar zurückgemeldet haben sich der Landkreis Ludwigslust-Parchim und der Landkreis Vorpommern-Rügen. Zurzeit wird über die direkten und indirekten Zuwendungen und Leistungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern an die beiden christlichen Kirchen/Bistümer unter dem Gesichtspunkt der gebotenen staatlichen Neutralität (Laizismus) einerseits und der wirtschaftlichen Bedeutung dieser Zuwendungen andererseits lebhaft diskutiert. 1. In welchen Landkreisen/kreisfreien Städten sind die Kirchen bzw. Diakonie und/oder Caritas grundsätzlich Mitglieder in den Jugendhilfeausschüssen (sog. Geborene Mitglieder)? In welchen Landkreisen/kreisfreien Städten müssen sie sich wie alle anderen Freien Träger um einen entsprechenden Sitz/entsprechende Sitze bewerben? Gemäß § 71 Absatz 1 des Achten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB VIII) sowie § 16 des Landesjugendhilfeorganisationsgesetzes (KJHG-Org M-V) gehören Kirchen beziehungsweise Diakonie und/ oder Caritas nicht zu den „geborenen Mitgliedern“ der Jugendhilfeausschüsse. Drucksache 7/3748 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 Zu den beratenden Mitgliedern gehören die in § 6 KJHG-Org M-V benannten Institutionen/ Personen. In dieser Rechtsnorm werden die kirchlichen Träger nicht benannt. Dementsprechend müssen die Träger sich in allen Landkreisen und kreisfreien Städten für einen Sitz im Jugendhilfeausschuss bewerben. 2. Wie viele konfessionelle Jugendeinrichtungen gab es am 31. Dezember 1991 und am 31. Dezember 2018 in Mecklenburg- Vorpommern (bitte getrennt nach dem jeweiligen konfessionellen Träger aufzählen)? Anhand der Antworten der Landkreise und kreisfreien Städte ergibt sich folgende Übersicht: kreisfreie Stadt/ Landkreis Träger 1991 2018 Ludwigslust- Parchim Caritas Schloss Dreilützow Schloss Dreilützow Diakoniewerk Kloster Dobbertin Jugendmigrationsdienst Parchim Diakoniewerk Kloster Dobbertin Jugendklub Weststadt im Kinder-, Jugend- und Familientreff Parchim Diakoniewerk Kloster Dobbertin Beratungs- und Therapiezentrum für Abhängigkeitskranke Parchim Haltestelle e. V. Brüel Jugendklubeinrichtung über die Kirchengemeinde Brüel Jugendklubeinrichtung Kirchgemeinde Witzin Jugendeinrichtung „Jugendkeller“ Jugendeinrichtung „Jugendkeller“ Vorpommern-Rügen Pommerscher- Evangelischer Kirchenkreis Für das Jahr 1991 liegen dem Landkreis keine Daten vor. Jugendclub 2day Kreisdiakonisches Werk Stralsund e. V. Jugendarbeit im Nachbarschaftszentrum; keine reine Jugendeinrichtung Kreisdiakonisches Werk Stralsund e. V. Jugendarbeit im Stadtteiltreff; keine reine Jugendeinrichtung Die Landesregierung hat keine Kenntnis über weitere Einrichtungen in Mecklenburg- Vorpommern. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/3748 3 3. Wie viele Personalstellen im Bereich der konfessionellen Jugendeinrichtungen werden mit Landesmitteln gefördert (bitte unter Angabe der Fördersumme und der Einrichtung aufzählen)? Es werden keine Personalstellen im Bereich der konfessionellen Jugendeinrichtungen mit Landesmitteln gefördert. 4. Wie hoch waren in den Jahren 1991, 2000, 2010 und 2018 die Zuwendungen, Zuschüsse und Erstattungen von Kosten an die Träger konfessioneller Jugendeinrichtungen insgesamt (bitte nach Projekt und Träger differenziert auflisten)? Nach Ziffer 1.1 der Verwaltungsvorschrift zu § 23 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg -Vorpommern gehören zu Zuwendungen unter anderem zweckgebundene Zuschüsse und Zuweisungen. Diese Begriffe wurden in der Antwort daher zusammengefasst. Es gab keine Erstattungen. kreisfreie Stadt/ Landkreis Jahr Träger Projekte Zuwendungen / Zuschüsse in Euro Ludwigslust- Parchim keine Differenzierung nach Jahren Caritas Mecklenburg e. V. Mülltrennung-mehr Grips im Kopf-Weniger Müll im Eimer 600 Bildungs- und Begegnungsstätte Schloss Dreilützow (Sachkosten) 4.200 Schulsozialarbeit am Gymnasium Ludwigslust (Sachkosten) 1.500 Schulsozialarbeit an der Stadtschule am Mühlenteich (Sachkosten) 1.500 Schulwerkstatt (Sachkosten) 22.000 CPA Hansa-Vereinigung Himmelfahrtslager 480 CVJM Wittenburg e. V. CVJM Projektzentrum 1.500 Diakoniewerk Kloster Dobbertin Schulsozialarbeit 6 Schulstandorte (Sachkosten) 9.000 Interaktive Präventionsangebote (Suchtprävention) 3.000 „Vielfalt Verbindet“ 1.500 Mein Beruf, Meine Zukunft 980 Institutionelle Förderung des KJFT Parchim 41.000 Koordination Schulsozialarbeit (Sachkosten) 1.850 Verwaltungskostenpauschale zur Personalkostenförderung 3.600 Drucksache 7/3748 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 4 kreisfreie Stadt/ Landkreis Jahr Träger Projekte Zuwendungen / Zuschüsse in Euro Evangelisches Kinder- und Jugendwerk Mecklenburg Regional-stelle Güstrow Kanusommer 2018 600 Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Boizenburg Ehrung von ehrenamtlichen Mitarbeitern 150 Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Hagenow Kinderfreizeit „Willkommen bei den Goldgräbern“ 1.000 Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Hagenow Kinderfreizeit Zirkussommer 400 Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Klinken Familienfreizeit „Bewahrung der Schöpfung“ 150 Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Lübtheen Kinderfreizeit in Dreilützow 975 Haltestelle e. V. Brüel Festbetrag Jugendclub Brüel 1.500 Verwaltungskostenpauschale zur Personalkostenförderung 400 Hort der Edith-Stein-Schule Ludwigslust Ferienfahrt 360 Kath. Kirchgemeinde St. Helena/St. Andreas Ludwigslust Ferienfreizeitfahrt nach Taize 200 Kath. Kirchgemeinde St. Helena/St. Andreas Ludwigslust „Komm, freu dich mit uns“ 1.675 Katholisches Pfarramt St. Josef Parchim „Komm, freu dich mit uns“ 1.500 Kirchgemeinde Pinnow Jugendpaddelfreizeit 1.120 Kirchgemeinde Pinnow Kindercamp Kirch Kogel 500 Kirchgemeinde St. Georgen Parchim „Kirche aus dem Häuschen“ 450 Kirchgemeinde Witzin Verwaltungskostenpauschale zur Personalkostenförderung 400 Kirchgemeindeverband Boizenburg-Land Sommerferienlager Blücher 674 Kirchgemeindeverband Boizenburg-Land Kinder- und Jugendarbeit 800 Propstei Parchim Jugendgruppenleiterseminar 1.175 Snowboardfreizeit 560 Bildungsreise Amsterdam 240 Propstei Wismar Gruppenleiterkurs 780 Jugendbildungsseminar Region Crivitz 540 Jugendbildungsseminar Schwerin- Land 450 Jugendnacht - Friesland 2018 1.330 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/3748 5 kreisfreie Stadt/ Landkreis Jahr Träger Projekte Zuwendungen / Zuschüsse in Euro Vorpommern- Rügen 1991 bis 2010 keine Angabe 2018 Pommerscher-Evangelischer Kirchenkreis Projekt 1 23.419 2018 Pommerscher-Evangelischer Kirchenkreis Projekt 2 4.998 2018 Kreisdiakonisches Werk Stralsund e. V. Projekt 1 22.074 2018 Kreisdiakonisches Werk Stralsund e. V. Projekt 2 2.815 2018 Kreisdiakonisches Werk Stralsund e. V. Projekt 3 5.440 5. Wie hoch waren die Zuschüsse von Land, Kreisen und Kommunen zu den jeweiligen Bau- bzw. Umbaukosten für diese konfessionellen Jugendeinrichtungen an die jeweiligen Träger (bitte getrennt nach Trägern auflisten)? Der Landkreis Vorpommern-Rügen hat angegeben, dass für die Jahre 1991, 2000 und 2010 keine Auskünfte erteilt werden können. kreisfreie Stadt/ Landkreis Träger 1991 2000 2010 2018 Betrag in Euro Ludwigslust- Parchim Caritas Mecklenburg e. V./ Investition Schullandheim Dreilützow 25.000 (Strategiefonds ) Informationen zu Zuschüssen der Kreise und Kommunen liegen dem Land im Übrigen nicht vor. 6. Wie hoch waren die Zuschüsse von Land, Kreisen und Kommunen zu den jeweiligen Personalkosten für diese konfessionellen Jugendeinrichtungen an die jeweiligen Träger (bitte getrennt nach Trägern auflisten)? Durch die Landesregierung werden keine Personalkosten für konfessionelle Jugendeinrichtungen gefördert. Drucksache 7/3748 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 6 Anhand der Rückmeldungen aus den Landkreisen und kreisfreien Städten ergibt sich folgende Übersicht: kreisfreie Stadt/Landkreis Träger 2018 Betrag in Euro Ludwigslust-Parchim keine Angabe Vorpommern-Rügen Pommerscher-Evangelischer Kirchenkreis 11.710 Kreisdiakonisches Werk Stralsund e. V. 11.037 7. Wie hoch waren die Zuschüsse von Land, Kreisen und Kommunen zu den jeweiligen Sachkosten für diese konfessionellen Jugendeinrichtungen an die jeweiligen Träger (bitte getrennt nach Trägern auflisten )? Durch die Landesregierung werden keine Sachkosten für konfessionelle Jugendeinrichtungen gefördert. Anhand der Rückmeldungen aus den Landkreisen und kreisfreien Städten ergibt sich folgende Übersicht: kreisfreie Stadt/Landkreis Träger 2018 Betrag in Euro Vorpommern-Rügen Pommerscher-Evangelischer Kirchenkreis 2.499 Kreisdiakonisches Werk Stralsund e. V. 2.815