Die Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit 

Schreiben vom 24. März 2017 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/377 
7. Wahlperiode 27.03.2017 

 
 
 
 

 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
der Abgeordneten Simone Oldenburg, Fraktion DIE LINKE  
 
 
Bisherige Handhabung des Urheberrechtes an öffentlichen allgemein bildenden 
und beruflichen Schulen und rechtliche Absicherung der Lehrkräfte  
 
und 

 
ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 

 

 
Bezüglich der Antwort der Landesregierung auf Drucksache 7/185 ergibt 

sich in Bezug auf die Anwendung von § 110 Absatz 4 und Absatz 2 

Nummer 14 des Schulgesetzes Mecklenburg-Vorpommerns folgende 

Nachfrage. 

 
Inwiefern sind die Lehrkräfte an öffentlichen allgemein bildenden und 

beruflichen Schulen im Allgemeinen und die Schulleiterinnen und 

Schulleiter im Besonderen persönlich vor urheberrechtlichen Ansprüchen 

geschützt? 

 

 

 

Die Abgeltung urheberrechtlicher Ansprüche ist landesweit für die Schulen in staatlicher 

Trägerschaft geregelt: Das Land Mecklenburg-Vorpommern ist Vertragspartner der aktuell 

geltenden Gesamtverträge zur Vergütung von Ansprüchen nach § 52a sowie § 53 des 

Urheberrechtsgesetzes (UrhG) zur Nutzung an Schulen.  

Hiernach sind das Einstellen von Werken in das Schulintranet sowie das Kopieren von Werken 

in dem jeweils geregelten vertraglichen Gesamtumfang erlaubt. 

 

Das Land Mecklenburg-Vorpommern entrichtet anteilig nach dem Königsteiner Schlüssel die 

jährlich fällige Vergütung für die urheberrechtlichen Leistungen nach § 52a sowie nach 

§ 53 UrhG.