Das Ministerium für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 5. Juli 2019 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/3806 7. Wahlperiode 08.07.2019 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Dr. Matthias Manthei, Fraktion Freie Wähler/BMV 50-Millionen-Paket für Feuerwehren und ANTWORT der Landesregierung Zu der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drucksache 7/3345 ergeben sich Nachfragen. 1. Für welche konkreten Investitionen ist das 50-Millionen-Paket für die Ausrüstung der Feuerwehren verabschiedet worden? Mit dem sogenannten 50-Millionen-Paket soll ein Beitrag zur Erneuerung des Fuhrparks der Feuerwehren in Mecklenburg-Vorpommern geleistet werden. Dazu gehört auch die zentrale Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen. 2. Ab wann stehen die 50 Millionen Euro für die Ausrüstung der Feuerwehren bereit? 3. Wie lange ist die Laufzeit des 50-Millionen-Pakets? Die Fragen 2 und 3 werden zusammenhängend beantwortet. Im Rahmen des Aufstellungsverfahrens zum Landeshaushalt 2020/2021 bereitet die Landesregierung gegenwärtig die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für das 50-Millionen-Paket vor. Soweit der Landtag das Haushaltsgesetz 2020/2021 entsprechend verabschiedet, würden die 50 Millionen Euro über die kommenden vier Jahre verteilt bereitstehen. Drucksache 7/3806 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 4. Nach welchen Kriterien erfolgt die Vergabe der 50 Millionen Euro? Nach ersten konzeptionellen Überlegungen zur Ausgestaltung des Programms (siehe Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage, Drucksache 7/3345) ist angedacht, zunächst vorrangig die ältesten Feuerwehrfahrzeuge auf der Grundlage der Brandschutzplanungen der Gemeinden zu ersetzen. 5. Wurde bereits Geld aus dem 50-Millionen-Paket abgerufen? Wenn ja, welche Vorhaben wurden gefördert (bitte aufschlüsseln nach Projekt, Fördersumme, Ort, Empfänger, Datum der Förderung)? Nein. Es wird auf die Antworten zu den Fragen 2 und 3 verwiesen.