Der Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 19. Juli 2019 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/3808 7. Wahlperiode 23.07.2019 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Dr. Mignon Schwenke, Fraktion DIE LINKE Einsatz für Radverkehr/Radinfrastruktur und den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sowie den Klimaschutz und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Sofern in dieser Kleinen Anfrage um Angaben aus der vorläufigen Planung für den kommenden Doppelhaushalt 2020/2021 gebeten wird, wird auf den dem Landtag vorliegenden Entwurf der Landesregierung zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 (Haushaltsgesetz 2020/2021) - Drucksache 7/3900 - verwiesen. Dazu werden die Entwürfe der Einzelpläne ab Anfang August 2019 digital zur Verfügung stehen. 1. Wie viel Geld gibt das Land für den Radverkehr aus, das nicht durch Dritte bereitgestellt wird (bitte mit Angaben seit 2012 sowie der vorläufigen Planung für den kommenden Doppelhaushalt 2020/2021)? Für den Radverkehr investiert das Land in Radwegeinfrastruktur (1506 754.01, 754.63 sowie bis zum Jahre 2015 anteilig 1506 752.63 und 751.64), betreibt den Radnetzplaner (1501 534.06) und unterstützt die Kommunen beim Aufbau einer Arbeitsgemeinschaft für fahrradfreundliche Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern (1501 534.06). Drucksache 7/3808 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 Das Land hat dafür insgesamt seit 2012 folgende Mittel eingesetzt: Jahr Betrag (in Euro) 2012 0,00 2013 294.347,65 2014 1.607.658,46 2015 1.128.931,18 2016 3.380.731,15 2017 1.829.045,22 2018 2.094.101,05 2019 488.609,00 Daneben wurden kombinierte Landes- und Bundesmittel für touristische Radwege aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ eingesetzt. Da es sich hierbei nicht ausschließlich um Landesmittel handelt, sind diese in der Antwort zu Frage 5 enthalten. 2. Wie viel Geld gibt das Land für den ÖPNV auf Schiene und Straße sowie den Straßenbau, die -planung und -erhaltung aus, das nicht durch Dritte bereitgestellt wird (bitte mit Angaben seit 2012 sowie der vorläufigen Planung für den kommenden Doppelhaushalt 2020/2021)? Die Mittel, die das Land (ohne Dritte) für den ÖPNV auf Schiene und Straße seit 2012 im Haushalt bereitgestellt hat, ergeben sich aus nachfolgender Tabelle: Jahr Betrag (in Euro) 2012 30.925.000,00 2013 30.925.000,00 2014 47.730.800,00 2015 47.730.800,00 2016 47.736.800,00 2017 47.738.300,00 2018 48.405.800,00 2019 48.405.800,00 Die Mittel, die das Land (ohne Dritte) insgesamt für den Straßenbau, die -planung und -erhaltung seit 2012 eingesetzt hat (Kapitel 1506 Titel 751.64, 752.62, 752.63, 753.62 bis 2014 und 761.63 ab 2014, 799.05, 799.06, 799.11, 821.62, 821.63, 821.64), ergeben sich aus nachfolgender Tabelle: Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/3808 3 Jahr Betrag (in Euro) 2012 21.467.249,24 2013 22.539.766,19 2014 49.445.568,69 2015 55.757.861,87 2016 66.146.721,34 2017 71.119.080,57 2018 73.996.791,24 2019 72.118.000,00 3. In welcher Höhe stehen EU-Mittel für den Radverkehr bzw. die Radinfrastruktur für die laufende Förderperiode bereit, wurden bislang bewilligt und bereits abberufen? In der laufenden Förderperiode stehen für den Radverkehr und die Radinfrastruktur EU-Mittel in Höhe von 76.000.000,00 Euro zur Verfügung. Davon wurden bisher 22.597.825,88 Euro bewilligt und 9.189.421,91 Euro abgerufen. 4. In welcher Höhe standen EU-Mittel für den Radverkehr bzw. die Radinfrastruktur für die vorherige Förderperiode bereit, wurden bewilligt und abgerufen? Der Bau von Radwegen an Landesstraßen erfolgte in der vorherigen Förderperiode aus Mitteln des Straßenbaus. Es wurde kein separates Budget für den Bau von Radwegen an Landesstraßen bereitgestellt. Die Förderung von touristischen Radwegen erfolgte in der vorherigen Förderperiode im Rahmen der Förderung der wirtschaftsnahen Infrastruktur. Neben der Förderung von touristischen Radwegen bestanden weitere Fördermöglichkeiten im Bereich der touristischen und sonstigen wirtschaftsnahen Infrastruktur. Es wurde kein separates Budget für die Förderung von touristischen Radwegen bereitgestellt. Insgesamt wurden in der vorherigen Förderperiode für den Bau von Radwegen an Landesstraßen und für die Förderung von touristischen Radwegen EU-Mittel in Höhe von 31.960.360,15 Euro bewilligt und ausgezahlt. Drucksache 7/3808 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 4 5. In welcher Höhe standen bzw. stehen seit 2012 Bundesmittel für den Radverkehr bzw. die Radinfrastruktur bereit, wurden bislang bewilligt und bereits abgerufen? Für den Bau von Radwegen an Bundesstraßen gibt es keine gleichbleibenden Zuweisungen des Bundes, keine Bewilligungen und damit keine Mittelabrufe. In der nachfolgenden Tabelle werden die ursprünglichen Zuweisungen (im Bundeshaushalt: 1201 746.22) und die tatsächlichen Investitionen an Bundesstraßen angegeben: Jahr Bereitgestellte Haushaltsmittel (in Euro) Investitionen (in Euro) 2012 3.900.000,00 4.019.901,87 2013 6.030.000,00 6.272.697,36 2014 4.975.000,00 6.700.671,21 2015 6.700.000,00 8.091.066,11 2016 9.600.000,00 9.670.991,25 2017 7.190.000,00 7.360.369,87 2018 9.952.000,00 8.247.805,87 2019 9.200.000,00 5.268.357,26 Touristische Radwege werden neben anderer wirtschaftsnaher Infrastruktur aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ gefördert. Die Zuwendungen setzen sich jeweils aus Bundes- und Landesmitteln im gleichen Verhältnis zusammen. Die Verteilung der Mittel erfolgt nach dem Förderbedarf der Kommunen im Land. Es wurde kein separates Budget für die Förderung von touristischen Radwegen bereitgestellt. Für touristische Radwege wurden Mittel in Höhe von 22.658.742,11 Euro bewilligt und bisher 17.186.412,64 Euro ausgezahlt. 6. Wie viele Vollzeit-Äquivalent-Stellen sind im zuständigen Fachministerium bzw. in der Landesverwaltung für das Thema Radverkehr /Radinfrastruktur derzeit besetzt? Für den Radverkehr und die Radinfrastruktur sind im Geschäftsbereich des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung sowie im für die Förderung des kommunalen Radwegebaus zuständigen Landesförderinstitut derzeit insgesamt - 3,75 Vollzeitäquivalente der Laufbahngruppe 2, 2. Einstiegsamt - 20 Vollzeitäquivalente der Laufbahngruppe 2, 1. Einstiegsamt - 50 Vollzeitäquivalente der Laufbahngruppe 1, 2. Einstiegsamt (teilweise geschätzt) eingesetzt. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/3808 5 7. Inwieweit sind Änderungen bei der Personalausstattung für das Thema Radverkehr/Radinfrastruktur für die Zukunft geplant? Wie wird das jeweils begründet? Es sind keine Änderungen in der Personalausstattung geplant. 8. Wie hoch sind die CO2-Ausstöße im Verkehr je Verkehrsart/-mittel in Mecklenburg-Vorpommern pro Jahr in den vergangenen fünf Jahren gewesen (bitte mit Angaben in absoluten Zahlen)? Die Landesregierung hat den „Energie- und CO2-Bericht 2017 bis 2018 mit Energiebilanz und Bilanz energiebedingter CO2-Emissionen 2015 und 2016“ veröffentlicht (https://www. regierung-mv.de/Landesregierung/em/Service/Publikationen/?id=18721&processor=veroeff). Dieser enthält ab der Seite 74 die energiebedingten CO2-Emmissionen nach den Hauptverursacherbereichen und nach Quellen einschließlich des Sektors Verkehr. Ab der Seite 95 sind für Mecklenburg-Vorpommern die Bilanzen der energiebedingten CO2-Emissionen für die Jahre 2015 und 2016 aufgeführt. 9. Welche Ziele verfolgt die Landesregierung zur Reduzierung der CO2-Ausstöße im Bereich Verkehr für die kommenden Jahre? 10. In welcher konkreten Höhe je Verkehrsart/-mittel und durch jeweils welche konkreten Maßnahmen soll die Reduzierung der CO2-Ausstöße im Bereich Verkehr im Sinne von Frage 9 erreicht werden (bitte mit Angaben in absoluten Zahlen)? Die Fragen 9 und 10 werden zusammenhängend beantwortet. Die verkehrspolitischen Ziele und die daraus abgeleiteten konkreten Maßnahmen der Landesregierung, die zu einer Reduzierung der CO2-Ausstöße beitragen können, sind auf den Seiten 16 ff., 18 f., 73 ff., 88 ff., 99 ff., 118 ff., 122 f., 125 f. und 138 im Integrierten Landesverkehrsplan (Drucksache 7/2846) aufgeführt.