Die Justizministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 16. Juli 2019 

beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/3819 
7. Wahlperiode 18.07.2019 

 
 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Sandro Hersel, Fraktion der AfD 
 
 
Rechtspfleger in Mecklenburg-Vorpommern 
 
und 

 
ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 

 

 
1. Warum wurde 2018 die Einstellung von Rechtspflegeranwärtern ausgesetzt
? 

 

 

 

Mangels besetzbarer Planstellen, einer nur geringen Zahl an Personalabgängen sowie den 

Einsparungen nach dem Personalkonzept waren für einen Vorbereitungsdienst 2018 keine 

Übernahmemöglichkeiten für Rechtspflegeranwärter in 2021 absehbar. Wegen der fehlenden 

Übernahmemöglichkeiten wurde im Einvernehmen mit der Fachhochschule für öffentliche 

Verwaltung, Polizei und Rechtspflege des Landes Mecklenburg-Vorpommern in 2018 die 

Ausbildung zum Rechtspfleger in 2018 ausgesetzt. 

 

 

 
2. Wann werden wieder Rechtspflegeranwärter eingestellt?  

Wie viele Stellen werden hierfür voraussichtlich ausgeschrieben? 

 

 

 

Der nächste Vorbereitungsdienst wird am 1. August 2020 beginnen. Das Justizministerium 

hat die Freigabe für die Einstellung von 20 Rechtspflegeranwärtern für diesen Einstellungsjahrgang
 erteilt. Das Einstellungsverfahren läuft in der Zuständigkeit des Präsidenten des 

Oberlandesgerichts. Eine entsprechende Veröffentlichung im Karriereportal der Landesverwaltung
 Mecklenburg-Vorpommern ist erfolgt.