Der Minister für Landwirtschaft u md Umwelt hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 16. Juli 2019 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/3826 7. Wahlperiode 18.07.2019 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Thomas de Jesus Fernandes, Fraktion der AfD Landwirtschaftliche Flächen in Mecklenburg-Vorpommern und ANTWORT der Landesregierung 1. Wie viele landwirtschaftliche Flächen wurden seit 2014 bis heute in Bauland umgewidmet, (bitte nach Region und Größe der Fläche auflisten)? 2. Welche Bodengutachten gab es hier jeweils? Warum wurden diese durchgeführt? Die Fragen 1 und 2 werden zusammenhängend beantwortet. Entsprechende Daten, wie viele landwirtschaftliche Flächen seit 2014 bis heute in Bauland umgewidmet wurden, werden seitens der Landesregierung nicht erfasst. Demzufolge kann auch keine Aussage dazu getroffen werden, welche Bodengutachten es jeweils gab und warum diese durchgeführt wurden. 3. Werden bei einer Umwidmung Ausgleichs- und Ersatzflächen zur Verfügung gestellt? Nein, Ausgleichs- und Ersatzflächen werden nicht zur Verfügung gestellt. Drucksache 7/3826 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 4. Wie ist aus Sicht der Landesregierung die momentane Situation von Nutzungsflächen in der Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern zu beurteilen? Gibt es in Mecklenburg-Vorpommern ausreichend landwirtschaftliche Flächen? Auch wenn der Verlust für Siedlungs- und Infrastrukturmaßnahmen in Mecklenburg- Vorpommern geringer ausfällt als in stärker industrialisierten Regionen der Bundesrepublik Deutschland, müssen auch in Mecklenburg-Vorpommern die Anstrengungen aufrechterhalten werden, alles zu unternehmen, die Umnutzung von landwirtschaftlicher Fläche nach Möglichkeit zu verhindern. Dabei kommt insbesondere den Flächen mit hoher Bodenqualität ein besonderes Schutzbedürfnis zu. Unter Berücksichtigung des weltweit steigenden Bedarfs an Agrarprodukten und des dramatischen Anwachsens der hungernden Weltbevölkerung kann an den klimatisch bevorzugten Anbaustandorten der Erde von ausreichender Fläche nicht mehr gesprochen werden. Im Verhältnis zum Bundesdurchschnitt (51,1 Prozent) liegt der Anteil der landwirtschaftlichen Fläche an der Gesamtfläche in Mecklenburg-Vorpommern immer noch rund 10 Prozent über dem Durchschnitt (61,9 Prozent); Quelle: Statistisches Datenblatt des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt. Steigende Bodenpreise sind nicht allein Folge von in den Bodenmarkt drängenden Investoren, sondern vornehmlich Anzeichen dafür, dass das Gut "landwirtschaftlicher Grund und Boden" nicht hinreichend vorhanden ist. Dieser ist nicht vermehrbar, aber alleinige Grundlage für erfolgreiches Wirtschaften der Landwirtschaftsbetriebe. Eine erhöhte Nachfrage an landwirtschaftlicher Nutzfläche ist zudem infolge der Initiative der Landesregierung „Zukunft des Wohnens in Mecklenburg-Vorpommern“ zur Schaffung von Wohnraum und Bauland zu erwarten. Insoweit wird auf die Dokumentation unter https://www. regierung-mv.de/Landesregierung/stk/Klausurtagung-2019 verwiesen. Die Ausschöpfung der Innenbereichspotentiale (Baulücken, Industriebrachen, Konversionsflächen, Erhöhung der Geschosszahl etc.) hat Vorrang. Dort, wo hiernach weiterer Bedarf an der Schaffung von bezahlbaren Wohnraum besteht, darf das Interesse am Erhalt landwirtschaftlicher Nutzflächen nach Überzeugung der Landesregierung ausnahmsweise zurücktreten.