Die Justizministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 16. Juli 2019 

beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/3832 
7. Wahlperiode 18.07.2019 

 
 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Dr. Matthias Manthei, Fraktion Freie Wähler/BMV 
 
 
Torsonden an Gerichten und Staatsanwaltschaften 
 
und 

 
ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 

 

 
Es ergeben sich Nachfragen zu der Antwort der Landesregierung auf die 

Kleine Anfrage auf Drucksache 7/2770.  

 

1. In welchen Gerichtsgebäuden und Gebäuden der Staatsanwaltschaften 

erlauben es die baulichen Gegebenheiten, Torsonden dauerhaft einzusetzen
? 

 

 

 
Die Landesregierung erarbeitet gegenwärtig ein Konzept zur stufenweisen Einführung der 

ständigen Einlasskontrolle bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften. In diesem Zusammenhang 

werden im Rahmen einer Bestandsaufnahme derzeit Bereisungen aller Gerichtsstandorte 

vorgenommen. Inwieweit die baulichen Gegebenheiten bereits zum jetzigen Zeitpunkt den 

Einsatz von Torsonden erlauben, wird gegenwärtig geprüft. 

 

 

  



Drucksache 7/3832 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 
  

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2. Inwiefern wird der Einsatz von Torsonden bei aktuellen und zukünftigen
 Um- beziehungsweise Neubaumaßnahmen von Gerichtsgebäuden
 und Gebäuden der Staatsanwaltschaften berücksichtigt? 

 

 

 
Ziel des Konzeptes zur stufenweisen Einführung der ständigen Einlasskontrolle ist es, sowohl die 

baulichen Gegebenheiten als auch die Voraussetzungen für die Aufstellung der Torsonden für 

jedes Gerichtsgebäude festzustellen, um anschließend über einen Zeitraum von mehreren Jahren 

bauliche Anpassungen unter Beteiligung des Betriebes für Bau und Liegenschaften Mecklenburg-

Vorpommern beziehungsweise ab dem kommenden Jahr unter Beteiligung der staatlichen Bauund
 Liegenschaftsämter einzuleiten.