Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 12. August 2019 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/3843 7. Wahlperiode 14.08.2019 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Horst Förster, Fraktion der AfD Asylzugänge und Abschiebungen in der ersten Jahreshälfte 2019 und ANTWORT der Landesregierung 1. Wie viele abgelehnte Asylbewerber und sonstige ausreisepflichtige Ausländer sind in der ersten Jahreshälfte 2019 seitens des Landes Mecklenburg-Vorpommern abgeschoben worden? a) Wie viele abgelehnte Asylbewerber und sonstige Ausländer sind innerhalb dieses Zeitraumes freiwillig aus Mecklenburg- Vorpommern in ihre Herkunftsländer beziehungsweise in Drittstaaten ausgereist? b) Welches sind jeweils die häufigsten zehn Herkunftsländer der abgeschobenen beziehungsweise freiwillig ausgereisten Ausländer ? c) Wie viele der vom Land Mecklenburg-Vorpommern angesetzten Abschiebungen sind in der ersten Jahreshälfte 2019 gescheitert? Zu 1 und a) In der ersten Jahreshälfte 2019 wurden seitens des Landes Mecklenburg-Vorpommern 205 abgelehnte Asylbewerberinnen Asylbewerber und sonstige ausreisepflichtige Ausländerinnen und Ausländer zurückgeführt. Darüber hinaus sind im selben Zeitraum 165 Ausländerinnen und Ausländer freiwillig aus Mecklenburg-Vorpommern ausgereist. Drucksache 7/3843 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 Zu b) Zur Beantwortung der Frage wird auf die nachfolgende Übersicht verwiesen. die häufigsten Herkunftsländer der abgeschobenen Ausländer die häufigsten Herkunftsländer der freiwillig ausgereisten Ausländer 1. Ukraine Nordmazedonien 2. Russische Föderation Ukraine 3. Afghanistan Serbien 4. Albanien Bosnien & Herzegowina 5. Iran Iran 6. Syrien Mauretanien 7. Irak Georgien 8. Armenien Albanien 9. Eritrea Tunesien 10. Tunesien Thailand Zu c) In der ersten Jahreshälfte 2019 sind 379 Abschiebungen gescheitert. 2. Wie viele der abgeschobenen Ausländer sind in ihre Herkunftsländer und wie viele im Rahmen einer Rücküberstellung gemäß Dublin-VO in andere EU-Staaten überführt worden? Von den vorgenannten 205 Ausländerinnen und Ausländer wurden 112 Personen in ihre Herkunftsländer zurückgeführt und 93 Personen wurden durch eine Rücküberstellung gemäß der Dublin-VO in andere EU-Staaten überstellt. 3. Wie viele der abgeschobenen Ausländer sind per Charterflug und wie viele per Linienflug abgeschoben worden? Von den vorgenannten 205 Ausländerinnen und Ausländer wurden 101 Personen im Rahmen von Chartermaßnahmen und 66 Personen per Linienflug zurückgeführt. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/3843 3 4. Wie viele als Gefährder eingestufte Drittstaatenangehörige sind seit 2015 vom Land Mecklenburg-Vorpommern abgeschoben worden? Seit 2015 wurde vom Land Mecklenburg-Vorpommern eine niedrige einstellige Anzahl von Personen, die als Gefährder eingestuft sind, in Drittstaaten zurückgeführt. 5. Wie viele vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer haben sich zum 30. Juni 2019 in Mecklenburg-Vorpommern aufgehalten? a) Wie viele darunter sind zwischen dem 31. Dezember 2018 und dem 30. Juni 2019 neu zu dieser Gruppe hinzugekommen? b) Wie viele rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber lebten zum 30. Juni 2019 in Mecklenburg-Vorpommern? Zum Stichtag 30. Juni 2019 hielten sich nach Angaben des Ausländerzentralregisters in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt 3.618 ausreisepflichtige Ausländerinnen und Ausländer auf. Zu a) 93 Ausländerinnen und Ausländer sind zwischen dem 31. Dezember 2018 und dem 30. Juni 2019 neu zu dieser Gruppe hinzugekommen. Zu b) Zum Stichtag 30. Juni 2019 hielten sich nach Angaben des Ausländerzentralregisters in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt 6.780 abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerber auf. Es wird darauf hingewiesen, dass sich hierunter auch Personen befinden können, die inzwischen im Besitz eines Aufenthaltstitels sind. 6. Welches sind die zehn häufigsten Hauptherkunftsländer der vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer, die sich zum 30. Juni 2019 in Mecklenburg-Vorpommern aufgehalten haben (bitte mit Angabe der absoluten Zahl und des Prozentsatzes, welcher auf das jeweilige Land entfällt)? Zur Beantwortung der Frage wird auf die nachfolgende Übersicht verwiesen. Die Angaben sind dem Ausländerzentralregister entnommen. Drucksache 7/3843 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 4 Herkunftsland ausreisepflichtige Personen insgesamt Anteil (in Prozent) Ukraine 756 20,89 Russische Föderation 530 14,64 Ghana 310 8,56 Afghanistan 267 7,37 Armenien 201 5,55 ungeklärt 147 4,06 Iran 126 3,48 Ägypten 107 2,95 Irak 106 2,92 Mauretanien 99 2,73 7. Wie viele Asylbewerber sind nach der Statistik des BAMF bis zum 30. Juni 2019 neu nach Mecklenburg-Vorpommern verteilt worden? Welches sind die zehn häufigsten Herkunftsländer dieser Asylbewerber ? Laut der Antrags-, Entscheidungs- und Bestandsstatistik waren im Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 2019 in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt 1.236 Asylbewerberzugänge zu verzeichnen. Die zehn Hauptherkunftsländer sind Syrien, Iran, Irak, Afghanistan, Ukraine, Russische Föderation, Türkei, Ungeklärt, Georgien und Honduras. 8. Wie schlüsseln sich Status und Verfahrensstadium der vom 1. Januar 2015 bis 30. Juni 2019 nach Mecklenburg-Vorpommern gelangten Asylbewerber prozentual auf (bitte aufschlüsseln nach Antrag beim BAMF noch nicht gestellt, Antrag beim BAMF gestellt, aber noch nicht verbeschieden und jeweils verschiedentlich entschiedenen Asylanträgen)? Zur Beantwortung der Frage wird auf nachfolgende Übersicht verwiesen. Die Angaben sind der Antrags-, Entscheidungs- und Bestandsstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge entnommen. Angaben zu noch nicht gestellten Anträgen können der vorliegenden Statistik nicht entnommen werden. Eine prozentuale Auswertung ist nicht möglich, da unter den anhängigen Verfahren und Entscheidungen über Erstanträge auch Anträge aus vergangenen Jahren sein können. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/3843 5 Jahr Erstanträge anhängige Verfahren aufgrund von Erstanträgen Entscheidungen über Erstanträge A n er k en n u n g a ls A sy lb er ec h ti g te A n er k en n u n g a ls F lü ch tl in g G ew ä h ru n g v o n su b si d iä re m S ch u tz F es ts te ll u n g e in es A b sc h ie b u n g sv er b o te s A b le h n u n g en fo rm el le V er fa h r en se rl ed ig u n g en 2015 18.851 10.612 36 7.248 88 32 1.847 1.459 2016 7.273 3.735 35 8.918 1.824 342 2.062 1.186 2017 3.954 1.035 29 1.424 951 355 2.851 1.570 2018 2.828 931 28 789 585 134 988 766 1. HJ 2019 1236 954 25 275 128 35 458 399 9. Inwieweit nutzt das Land Mecklenburg-Vorpommern die Erkenntnisse des Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums illegale Migration (GASIM)? Wie setzt das Land Mecklenburg-Vorpommern diese Erkenntnisse konkret in politische Maßnahmen um? Da die der Landesregierung vorliegenden GASIM-Reporte keine speziell auf Mecklenburg- Vorpommern ausgerichteten Information enthalten, wird auf die Antwort zur Kleinen Anfrage auf Drucksache 7/1929 verwiesen.