Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 17. Juli 2019 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/3845 7. Wahlperiode 18.07.2019 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Nikolaus Kramer, Fraktion der AfD Polizeiliche Bilanz des Fusion-Festivals 2019 in Lärz und ANTWORT der Landesregierung 1. Wie viele Besucher verzeichneten die Veranstalter des Fusion- Festivals 2019? Wie entwickelte sich diese Zahl seit 2015? Nach Angaben des Veranstalters waren 2019 in der Spitze circa 68.000 Festivalteilnehmer und 10.000 Crewmitglieder zu verzeichnen. Für die Jahre 2015, 2016, 2018 (2017 fand kein Fusion-Festival statt) wurde gegenüber der Polizei eine gleichbleibende Teilnehmerzahl von circa 70.000 angegeben. 2. Wie viele polizeilich erfasste Delikte und Anzeigen standen im Zusammenhang mit dem Fusion-Festival 2019 (bitte aufschlüsseln nach jeweiliger Anzahl der Straftatbestände)? Wie entwickelte sich diese Zahl seit 2015? Im Rahmen des polizeilichen Einsatzes zum Festival Fusion 2019 wurden nachfolgend aufgeführte Ermittlungsverfahren eingeleitet (Stand: 3. Juli 2019): Drucksache 7/3845 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 Eingeleitete Ermittlungsverfahren (Straftaten, Ordnungswidrigkeiten) Straftaten Straftatbestände Anzahl gemäß §§ 241, 223, 185 Strafgesetzbuch (StGB) 1 gemäß § 242 StGB 3 gemäß §§ 252, 223, 240,187 StGB 1 gemäß § 29 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) 199 gemäß § 316 StGB 4 Sonstiges 20 Straftaten gesamt 228 OWi § 24 a StVG 148 Bei den oben genannten 20 sonstigen Delikten handelt es sich um: § 86 StGB 1 § 86a StGB 3 § 185 StGB 1 §§ 265 a, 132, 263 StGB 1 § 21 Straßenverkehrsgesetz (StVG) 9 §§ 21 StVG, 1, 6 Pflichtversicherungsgesetz (PflVG) 1 §§ 21 StVG, 267 StGB, 1, 6 PflVG, 370 Abgabenordnung (AO) 1 § 95 Arzneimittelgesetz (AMG) 1 § 61 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) 1 § 159 Strafprozessordnung (stopp) 1 Bei den zurückliegenden polizeilichen Einsätzen in 2015, 2016 und 2018 wurden im jeweiligen Einsatzzeitraum folgende Ermittlungsverfahren eingeleitet: Strafanzeigen gem. § 29 BtMG Strafanzeigen gem. § 316 StGB sonstige Strafanzeigen OWi-Anzeigen gem. § 24 StVG 2015 269 2 2 206 2016 269 1 10 193 2018 263 6 23 190 3. Wie viele der erfassten Delikte und Anzeigen wurden durch die mobile Polizeistation auf dem Fusion-Gelände 2019 aufgenommen? Die mobile Wache der Polizei erfasste zehn Sachverhalte. Daraus resultierend wurden sieben Strafanzeigen (1 x gemäß §§ 252, 223, 240, 187 StGB, 2 x gemäß § 29 BtMG, 3 x gemäß § 242 StGB, 1 x gemäß §§ 241, 223, 185 StGB) und ein Verkehrsunfall aufgenommen. Daneben wurden zwei gefahrenabwehrrechtliche Vorgänge bearbeitet. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/3845 3 4. Kam es 2019 zu Behinderungen der polizeilichen Arbeit auf dem Fusion-Gelände? Wenn ja, in welcher Art und Weise erfolgten diese? Nein. 5. Wie bewertet die Landesregierung die Akzeptanz der mobilen Polizeistation während des Fusion-Festivals 2019? a) Plant die Landesregierung, den Einsatz der mobilen Polizeistation während des Fusion-Festivals in Zukunft fortzuführen? b) Welche Maßnahmen plant die Landesregierung, um die Akzeptanz einer mobilen Polizeistation zu erhöhen? Aus Sicht der Landesregierung hat sich die mobile Polizeiwache bewährt und wurde während des Fusion-Festivals 2019 akzeptiert. Zu a) Ja. Zu b) Im Rahmen der Einsatznachbereitung zum Festival Fusion 2019, aber auch in Vorbereitung des polizeilichen Einsatzes zur Fusion 2020 wird die mobile Polizeiwache Gegenstand von Gesprächen mit dem Veranstalter sein, um deren Akzeptanz zu erhöhen.