Die Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 18. Oktober 2019 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/3848 7. Wahlperiode 22.10.2019 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Torsten Koplin, Fraktion DIE LINKE Tochterunternehmen und Beteiligungen der Universitätsmedizin Rostock und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Gemäß § 97 Absatz 4 Landeshochschulgesetz (LHG M-V) kann die Universitätsmedizin Rostock einzelne der ihr übertragenen Aufgaben nach Maßgabe des LHG M-V auch in einer Rechtsform des privaten Rechtes wahrnehmen beziehungsweise sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben Dritter bedienen, sich an Unternehmen beteiligen und Unternehmen gründen. Mit Bezug auf die Tochterunternehmen der Universitätsmedizin Rostock bedarf es hierzu jeweils einer Geschäftsführung [vergleiche § 6 Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG)]. Soweit inhaltlich und betriebswirtschaftlich zweckmäßig beziehungsweise im Sinne einer effizienten Unternehmensführung steht es der Universitätsmedizin frei, auch eigene Mitarbeiter an Stelle von externen Vollzeitgeschäftsführern mit der Geschäftsführung der Tochterunternehmen zu betrauen. Mit der Übernahme der zusätzlichen Aufgaben sowie den mit der Funktion als Geschäftsführer verbundenen Pflichten und persönlichen Haftungsrisiken (vergleiche unter anderem § 43 GmbHG) erfolgt eine angemessene Vergütung. Per Zulagenfestsetzung für die Übernahme von Geschäftsführertätigkeiten in verbundenen Unternehmen und entsprechendem Beschluss des Aufsichtsrates im Jahr 2013 ist diese grundsätzlich bei einer Beteiligung von 100 Prozent der Universitätsmedizin Rostock auf eine monatliche Zulage in Höhe von 1.200 Euro beziehungsweise bei 50/51 Prozent auf eine monatliche Zulage in Höhe von 600 Euro (brutto) je Beteiligung begrenzt und liegt damit nach hiesiger Einschätzung deutlich unter den üblichen Geschäftsführergehältern ähnlicher Unternehmungen. Es wird darauf hingewiesen, dass ein Zulagensystem für zusätzliche Funktionen außerhalb des Hauptamtes keine Besonderheit an der Universitätsmedizin Rostock darstellt, sondern auch aus anderen Bereichen der Vergütung im öffentlichen Bereich bekannt ist. Drucksache 7/3848 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 Diese Kleine Anfrage versteht sich als Fortschreibung der Kleinen Anfrage und Antwort der Landesregierung auf Drucksache 7/3629 vom 27. Juni 2019. 1. Wer waren und sind die Geschäftsführerinnen/Geschäftsführer der Unternehmen, an denen die Universitätsmedizin Rostock beteiligt ist (bitte lückenlos für das jeweilige Unternehmen seit dem Beginn der Beteiligung der Unimedizin Rostock bis heute darstellen)? Die nachgefragten Angaben zu den Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern der Unternehmen , an denen die Universitätsmedizin Rostock beteiligt ist, sind der Übersicht in Anlage 1 zu entnehmen. 2. Welche der Geschäftsführerinnen/Geschäftsführer hatten gleichzeitig welche Funktionen bzw. Verträge an der Universitätsmedizin Rostock und bezogen dafür Gehälter, Gratifikationen, Boni, Aufwandsentschädigungen oder andere finanzielle oder geldwerte Leistungen in welcher Höhe bzw. in welchem Umfang (bitte auch den zeitlichen Umfang der Tätigkeit an der Unimedizin angeben, z. B. 40-h-Vollzeit, 20-h-Teilzeit pro Woche etc.)? Die nachgefragten Angaben zu den Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern, die gleichzeitig eine Funktion beziehungsweise einen Vertrag an der Universitätsmedizin Rostock hatten und dafür geldwerte Leistungen bezogen, sind der Übersicht in Anlage 2*) zu entnehmen . Bezüglich der Mitarbeiter der Geschäftsleitung der Universitätsmedizin Rostock im Sinne des § 102 LHG M-V (Vorstand) wird auf die Veröffentlichung in den Jahresabschlussberichten der Universitätsmedizin Rostock im Bundesanzeiger und auf den Vergütungstransparenzbericht des Landes - abrufbar unter https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/fm/Service /verguetungstransparenz/ - verwiesen. 3. Welche weiteren Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter der Universitätsmedizin Rostock haben von wann bis wann und zu welchen vertraglichen Bedingungen sowohl bei der Unimedizin als auch bei den Tochterunternehmen welche weiteren leitenden oder andere Funktionen ausgeübt, z. B. Geschäftsleiter, Geschäftsstellenleiter, Prokurist, Personalleiter etc.? Die nachgefragten Angaben zu weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Universitätsmedizin Rostock mit weiteren leitenden Funktionen in Tochterunternehmen sind der Übersicht in Anlage 3*) zu entnehmen. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/3848 3 4. In welcher Höhe erhalten Aufsichtsratsmitglieder, Vorstände und Mitglieder anderer Gremien der Universitätsmedizin Rostock für diese Tätigkeit Gehälter, Gratifikationen, Boni, Aufwandsentschädigungen oder andere finanzielle bzw. geldwerte Leistungen? Eine Vergütung für die Tätigkeit im Aufsichtsrat der Universitätsmedizin Rostock ist nicht vorgesehen. Gemäß § 7 Absatz 7 der Satzung sowie § 2 Absatz 6 der Geschäftsordnung des Aufsichtsrates der Universitätsmedizin Rostock können die beiden externen sachverständigen Mitglieder des Aufsichtsrates eine Aufwandspauschale in Höhe von bis zu 1.500 Euro pro Sitzung erhalten, die zugleich ebenfalls anfallende Reise- und Übernachtungskosten abdeckt. Bezüglich der nachgefragten Angaben für die Vorstände der Universitätsmedizin Rostock wird auf die Veröffentlichung in den Jahresabschlussberichten der Universitätsmedizin Rostock im Bundesanzeiger und auf den Vergütungstransparenzbericht des Landes - abrufbar unter https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/fm/Service/verguetungstransparenz/ - verwiesen. Funktionsleistungsbezüge für die Mitglieder des Dekanats der Universitätsmedizin Rostock richten sich - entsprechend der einschlägigen Besoldungsordnung W oder C - nach der Satzung über das Verfahren und die Vergabe von Leistungsbezügen sowie Forschungs- und Lehrzulagen an der Universitätsmedizin Rostock vom 17. November 2017 beziehungsweise der Hochschulleitungs-Stellenzulagenverordnung in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung. Die Tätigkeit in anderen Gremien der Universitätsmedizin Rostock ist mit der jeweiligen Vergütung für die hauptamtliche Tätigkeit abgegolten. Drucksache 7/3848 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 4 Anlage 1 zu Frage 1 Lfd. Nr. Name der Beteiligung Name der Geschäftsführung Geschäftsführungstätigkeit von bis 1 Registerstellen Klinisches Krebsregister Mecklenburg-Vorpommern gGmbH Christin Dück seit Gründungsdatum 2 Medizinisches Versorgungszentrum der Universitätsmedizin Rostock gGmbH (I) Bettina Irmscher seit Gründungsdatum bis 31.12.2011 Jörn Heins 01.01.2012 - heute Katy Hoffmeister 01.01.2016 - 31.10.2016 Harald Jeguschke 01.11.2016 - heute 3 Medizinisches Versorgungszentrum der Universitätsmedizin Rostock am Standort Südstadt gGmbH (II) Bettina Irmscher seit Gründungsdatum bis 31.03.2013 Jörn Heins 01.04.2013 - heute Katy Hoffmeister 01.01.2016 - 31.10.2016 Harald Jeguschke 01.11.2016 - heute 4 Medizinisches Versorgungszentrum Bad Doberan GmbH (III) Martina Saurin 10.07.2014 - 31.12.2015 Jörn Heins 01.01.2016 - heute Katy Hoffmeister 01.01.2016 - 31.10.2016 Harald Jeguschke 01.11.2016 - heute 5 Universitätsmedizin Rostock Logistik GmbH Bettina Irmscher seit Gründungsdatum - 31.03.2013 Änne Günther 01.04.2013 - 31.01.2014 Harald Jeguschke 01.02.2014 - 31.12.2017 Dirk Zoschnik 01.09.2016 - 30.09.2017 Britta Wark 01.01.2018 - 31.05.2019 Sebastian Streit 01.01.2018 - heute 6 Universitätsmedizin Rostock Service GmbH Marion Matthies-Baack seit Gründungsdatum - 31.12.2017 Martina Saurin 01.01.2016 - 30.09.2016 Dirk Zoschnik 01.10.2016 - 30.09.2017 Harald Jeguschke 01.10.2017 - heute Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/3848 5 Lfd. Nr. Name der Beteiligung Name der Geschäftsführung Geschäftsführungstätigkeit von bis 7 Universitätsmedizin Rostock Versorgungsstrukturen GmbH Harald Jeguschke seit Gründungsdatum - 30.11.2016 Dr. Bernd Hillebrandt 01.02.2016 - 20.10.2017 Prof. Christian Schmidt 01.12.2016 - 30.05.2018 Bernhard Aulenkamp 21.10.2017 - 17.09.2018 Dr. Andreas Kottmeier 21.10.2017 - 31.08.2018 Harald Jeguschke 18.09.2018 - heute 8 Universitätsmedizin Rostock Wäscheversorgung GmbH Bettina Irmscher seit Gründungsdatum - 31.03.2013 Marion Matthies-Baack 01.04.2013 - 31.12.2017 Harald Jeguschke 01.10.2017 - heute 9 Deutsche Gesellschaft für Gewebetransplantation mbH Martin Börgel seit Gründungsdatum - heute Drucksache 7/3848 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 6 Anlage 2 zu Frage 2 *) Die in Anlage 2 enthaltenen Daten werden aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht in der Datenbank des Landtages veröffentlicht. In der schriftlichen zugeleiteten Antwort der Landesregierung sind diese einsehbar. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/3848 7 Anlage 3 zu Frage 3 *) Die in Anlage 3 enthaltenen Daten werden aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht in der Datenbank des Landtages veröffentlicht. In der schriftlichen zugeleiteten Antwort der Landesregierung sind diese einsehbar.