Die Justizministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 30. März 2017 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/386 7. Wahlperiode 31.03.2017 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Prof. Dr. Ralph Weber, Fraktion der AfD Verwaltungsgerichtskosten bei Asylverfahren und ANTWORT der Landesregierung Klagen und Rechtsbehelfsverfahren abgelehnter Asylbewerber stellen eine hohe personelle und finanzielle Belastung der Verwaltungsgerichte auch in Mecklenburg-Vorpommern und damit für den öffentlichen Haushalt dar. Wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Kosten übernimmt, zahlt letztlich der Steuerzahler die Kosten des gegnerischen Anwalts. Dies gilt in vielen Fällen auch dann, wenn der Asylbewerber den Prozess verliert, da ihm ein Anspruch auf Prozesskostenhilfe zusteht. Für diese Kosten hat dann das jeweilige Bundesland einzustehen. 1. Wie viele Verfahren in Asylsachen sind am 31.12.2016 an den Verwaltungsgerichten in Mecklenburg-Vorpommern anhängig gewesen oder wurden im Jahre 2016 erledigt? Hauptverfahren - Asylsachen Verwaltungsgericht Greifswald Verwaltungsgericht Schwerin Verwaltungsgerichte insgesamt Eingänge 836 1.562 2.398 Erledigungen 288 1.874 2.162 Endbestand 551 1.254 1.805 Drucksache 7/386 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 Eilverfahren - Asylsachen Verwaltungsgericht Greifswald Verwaltungsgericht Schwerin Verwaltungsgerichte insgesamt Eingänge 179 650 829 Erledigungen 142 768 910 Endbestand 37 79 116 2. In wie vielen dieser Verfahren wurde Prozesskostenhilfe gewährt? Hauptverfahren - Asylsachen Verwaltungsgericht Greifswald Verwaltungsgericht Schwerin Verwaltungsgerichte insgesamt Anzahl der Prozesskostenhilfeentscheidungen 53 418 471 davon lauteten auf Bewilligung 23 97 120 Ablehnung 30 321 351 In den erledigten Verfahren wurde Prozesskostenhilfe bewilligt 23 97 120 nur dem/der Antragsteller/in 23 97 120 darunter mit Ratenzahlung 1 1 2 nur dem/der Antragsgegner/in 0 0 0 darunter mit Ratenzahlung 0 0 0 beiden Parteien 0 0 0 darunter mit Ratenzahlung 0 0 0 abgelehnt 30 321 351 nur dem/der Antragsteller/in 30 321 351 nur dem/der Antragsgegner/in 0 0 0 beiden Parteien 0 0 0 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/386 3 Eilverfahren - Asylsachen Verwaltungsgericht Greifswald Verwaltungsgericht Schwerin Verwaltungsgerichte insgesamt Anzahl der Prozesskostenhilfeentscheidungen 22 151 173 davon lauteten auf Bewilligung 3 11 14 Ablehnung 19 140 159 In den erledigten Verfahren wurde Prozesskostenhilfe bewilligt 3 11 14 nur dem/der Antragsteller/in 3 11 14 darunter mit Ratenzahlung 0 0 0 nur dem/der Antragsgegner/in 0 0 0 darunter mit Ratenzahlung 0 0 0 beiden Parteien 0 0 0 darunter mit Ratenzahlung 0 0 0 abgelehnt 19 140 159 nur dem/der Antragsteller/in 19 140 159 nur dem/der Antragsgegner/in 0 0 0 beiden Parteien 0 0 0 3. Welche Gesamtkosten entstanden dem Land Mecklenburg- Vorpommern im Jahr 2016 durch die Verfahren in Asylsachen (bitte aufschlüsseln in Auslagen einerseits und Personalkosten andererseits) und welche Kosten entstanden dem Land Mecklenburg-Vorpommern in diesen Verfahren aufgrund der Prozesskostenhilfe? Der Landesregierung liegen keine separaten Datenauswertungsmöglichkeiten vor.