Der Finanzminister hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 1. August 2019 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/3879 7. Wahlperiode 02.08.2019 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Dirk Lerche, Fraktion der AfD Aktueller Sachstand zum Straßenbauamt und Wassertourismus am Schweriner Ziegelsee und ANTWORT der Landesregierung 1. Wie steht der Finanzminister zum Verkauf des Straßenbauamtgrundstückes an die Stadt Schwerin? Wie positioniert sich der Finanzminister zu einer etwaigen Bedingung, wie einen Erbbaupachtvertrag für potenzielle Investoren? Entsprechend dem Beschluss der Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin liegt dem Land ein Kaufantrag für die gesamte Landesliegenschaft des ehemaligen Straßenbauamtes in der Güstrower Straße vor. Die Kaufverhandlungen laufen derzeit. Um die Bewahrung des öffentlichen Eigentums sicherzustellen und gleichzeitig Investitionen von privater Seite zu ermöglichen, soll eine Überlassung der Liegenschaft beziehungsweise Teile der Liegenschaft an Dritte mittels Erbbaurecht erfolgen. Mit dem Erwerb der Landesliegenschaft durch die Landeshauptstadt Schwerin obliegt dieser die Entscheidung, ob sie Flächen an Dritte im Wege der Bestellung eines Erbbaurechtes überträgt. Drucksache 7/3879 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 2. Wieso verkauft die Landesregierung nicht direkt an den Investor mit dem fertigen Marina- und Wassertankstellenkonzept, wie es beispielsweise bei der IBG Goeke Technology Group geplant war? Gemäß Beschluss der Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin wurde der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Schwerin beauftragt, für das Areal des ehemaligen Straßenbauamtes eine Gesamtentwicklungsplanung für ein maritimes Dienstleistungszentrum mit Wassertankstelle aufzulegen und hierfür alle rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen sowie den Erwerb der gesamten landeseigenen Flächen in der Güstrower Straße vorzubereiten . Als Eigentümerin der Gesamtliegenschaft und Trägerin der kommunalen Planungshoheit kann die Landeshauptstadt Schwerin sicherstellen, dass bei einer eventuellen Bebauung die öffentlich-rechtlichen Vorgaben eingehalten werden und die städtebaulichen und infrastrukturellen Ziele der Stadt erfüllt werden. 3. Welche geplanten Projekte sind der Landesregierung zum Ausbau der touristischen Infrastruktur am Ziegelsee bekannt? An welchen Projekten beteiligt sich das Land finanziell? Der Landesregierung ist das Vorhaben der Marina Nord Schwerin GmbH bekannt. Die Planungshoheit zur Entwicklung der Liegenschaft obliegt jedoch der Landeshauptstadt Schwerin. Der Landesregierung liegen bislang keine Anträge zur finanziellen Förderung von Vorhaben der touristischen Infrastruktur am Ziegelsee vor.