Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom  

29. Juli 2019 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/3885 
7. Wahlperiode 30.07.2019 

 
 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
der Abgeordneten Eva-Maria Kröger und Peter Ritter, Fraktion DIE LINKE  
 
 
Anschaffung von Software für polizeiliche Aufgaben 
 
und 

 
ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 

 

 
Setzt die Landesregierung Software von Palantir Technologies, Inc., 

insbesondere „Palantir Gotham“ ein, oder ist geplant, Software dieses 
Unternehmens einzusetzen? 

 

a) Wenn ja, welche dem Ministerium für Inneres und Europa nachgeordneten
 Behörden sollen diese Software nutzen oder nutzen sie bereits? 

b) Wenn nicht, inwieweit nutzt die Landesregierung die Anschaffung 

ähnlicher Software für den Bereich „Predictive Policing“ oder plant 
deren Anschaffung? 

 

 

 

Die Fragen werden zusammenhängend beantwortet. 

 

Nein, die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern setzt derzeit keine Software der Firma 

Palantir Technologies Inc. oder vergleichbare Produkte ein. 

 

Die Länder und der Bund sind sich einig, dass die Nutzung von Analysesystemen fachlich 

notwendig ist, ohne sich bereits auf einen Anbieter festgelegt zu haben. Analysesysteme 

ermöglichen der Polizei, große Datenmengen aus verschiedenen Quellen zeitnah und verlässlich
 auszuwerten, aufzubereiten und wichtige präventive und repressive Ermittlungserkenntnisse
 in hoher Geschwindigkeit zu gewinnen.