Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom  

31. Juli 2019 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/3887 
7. Wahlperiode 01.08.2019 

 
 

 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Dr. Gunter Jess, Fraktion der AfD 
 
 
Zeitplan der Landesregierung für die Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes
 bis zum 1. Januar 2020 
 
und 

 
ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 

 

 
In Beantwortung der Kleinen Anfrage des Abgeordneten Bernhard Wildt 

(Drucksache 7/2337) hat die Landesregierung am 7. August 2018 einen 

detaillierten Zeitplan zur Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes bis 

zum 1. Januar 2020 vorgelegt. 

 

1. Welche Punkte dieses Zeitplans sind wann tatsächlich erledigt 

worden? 

 

 

 

Die Auswertung der finanzwissenschaftlichen Analyse zum horizontalen Finanzausgleich in 

Mecklenburg-Vorpommern und die Befassung des FAG-Beirates mit den Ergebnissen sind 

mit der Sitzung des FAG-Beirates am 17. Dezember 2018 erfolgt.  

 

Unter Berücksichtigung der gutachterlichen Empfehlungen und der Forderung der Kommunen
 und der kommunalen Landesverbände, die Investitionsbedarfe der Kommunen zu berücksichtigen
 und die Gestaltungsfreiräume der Kommunen zu stärken, ist nach intensiven 

Besprechungen zwischen der Landesregierung und den kommunalen Landesverbänden sowie 

den Vertretern der Kommunen am 5. März 2019 eine grundsätzliche Einigung über die 

Novellierung des kommunalen Finanzausgleichs 2020 zustande gekommen. 

 

Auf dieser Grundlage hat das Ministerium für Inneres und Europa am 18. April 2019 konkrete 

Berechnungen der voraussichtlichen Zuweisungen aus dem Finanzausgleichsgesetz für das 

Jahr 2020 bereitgestellt.  

 

  



Drucksache 7/3887 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 
  

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Die Abstimmung der wesentlichen Eckpunkte der FAG-Novelle innerhalb der Landesregierung
 und die Befassung des FAG-Beirates wurden mit der Beiratssitzung vom 28. Juni 2019 

weitestgehend abgeschlossen, sodass die Erarbeitung des Referentenentwurfes vorgenommen 

werden konnte. Derzeit erfolgt die hausinterne Abstimmung des Referentenentwurfes.  

 

 

 
2. Wie hat sich der Zeitplan der Landesregierung für die Novellierung 

des Finanzausgleichsgesetzes bis zum 1. Januar 2020 seither geändert
? 

 

 

 

Die Ressortanhörung, an der auch die kommunalen Landesverbände beteiligt werden, wurde 

nunmehr am 31. Juli 2019 eingeleitet. Darüber hinaus ist beabsichtigt, im Rahmen des 

Gesetzgebungsverfahrens fortlaufend Gespräche mit kommunalen Spitzenvertretern zu 

führen. 

 

 

 
3. Sofern der Zeitplan derzeit überarbeitet werden sollte, wann ist mit 

der Fertigstellung des überarbeiteten Zeitplans zu rechnen? 

 

 

 

Der Zeitplan wurde zum 31. Juli 2019 überarbeitet. Die Landesregierung beabsichtigt, noch in 

diesem Jahr die Erste Lesung des Gesetzentwurfes im Landtag zu erreichen.