Der Finanzminister hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 6. August 2019 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/3888 7. Wahlperiode 07.08.2019 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Nikolaus Kramer, Fraktion der AfD Bauvorhaben an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege in Güstrow (FHöVPR) und ANTWORT der Landesregierung Der von der Landesregierung geplante Stellenaufwuchs bei der Landespolizei erfordert vergrößerte Ausbildungskapazitäten an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege in Güstrow. 1. Welche vom Ministerium für Inneres und Europa anstehenden Baumaßnahmen an der FHöVPR sind bis wann geplant? a) Wann haben aktuell laufende Baumaßnahmen begonnen? b) Wann werden bisher nur geplante Baumaßnahmen beginnen? c) Welche Baumaßnahmen wurden seit 2011 an der FHöVPR abgeschlossen? Zu 1, a) und b) Baumaßnahmen werden zurzeit nicht umgesetzt. Nach derzeitigem Planungsstand soll mit der Baumaßnahme „Strukturierter Ausbau der IT-Netzinfrastruktur“ im Februar 2020 begonnen werden. Für die weiteren Maßnahmen befinden sich die Bauunterlagen noch in der Aufstellung beziehungsweise Prüfung. Termine werden erst mit der Anerkennung der Entwurfsunterlage Bau verbindlich festgesetzt. Drucksache 7/3888 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 Zu c) Folgende Baumaßnahmen wurden seit 2011 an der FHöVPR abgeschlossen: - Umbau und Sanierung der Turnhalle und des Heizhauses zu Hallen für das Einsatzbezogene Training (ETR) - Dringende Brandschutzmaßnahme auf der Liegenschaft - Erneuerung und Erweiterung der Gebäudeleitstation - Sanierung der Kellerdecke unter dem Hörsaal - Lehrgebäude IV, Substanzerhaltende Maßnahmen und Brandschutz - Barrierefreie Erschließung LG II - Neubau Raumschießanlage - Schaffung zusätzlicher Seminarräume - Herrichtung Kellergeschoss Haus 6 2. Welche Schätzkosten sind durch die vom Ministerium für Inneres und Europa aufgenommenen Baumaßnahmen an der FHöVPR derzeit abzusehen? Es wird auf die Antwort der Landesregierung zur Frage 5 der Kleinen Anfrage auf Landtagsdrucksache 7/3672 verwiesen. Für die Baumaßnahmen an der Fachhochschule wird derzeit von einem Mittelbedarf in Höhe von insgesamt rund 32 Millionen Euro ausgegangen. 3. Welche der gegenwärtig anvisierten Baumaßnahmen werden von welchen Haushaltstiteln im anstehenden Doppelhaushalt 2020/2021 abgedeckt? Vorbehaltlich der Beschlussfassung durch den Haushaltsgesetzgeber sind im Doppelhaushalt 2020/2021 die nachstehenden Baumaßnahmen berücksichtigt. Die Finanzierung erfolgt aus dem Haushaltstitel 1216 741.01 „Landesbaumaßnahmen“. - Herrichtung Sportplatz - Sanierung und Umbau Wohnheim 2 zu Büro- und Seminarräumen - Herrichtung Wohnheime 6 und 10 für den Fachbereich Polizei - Strukturierter Ausbau der IT-Netzinfrastruktur in allen Gebäuden - Herrichtung Wohnheim 7 - Neubau Mensa - Umbau Lehrgebäude IV zu Seminarräumen - Herrichtung ehemaliges Kinderheim Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/3888 3 4. Sieht die Landesregierung gegenwärtig Möglichkeiten, die Fertigstellung einer zeitgemäßen IT-Infrastruktur an der FHöVPR zu beschleunigen? a) Wenn ja, durch welche Maßnahmen ist dies möglich? b) Wenn nicht, wie erklärt sich die lange Dauer bis zur Fertigstellung einer umfassenden IT-Infrastruktur (bitte einzelne Ausbaumaßnahmen detailliert schildern)? Zu 4, a) und b) Die Umsetzung des Strukturierten Ausbaus der IT-Netzinfrastruktur erfolgt im laufenden Betrieb. Aufgrund der daraus resultierenden eingeschränkten Baufreiheit können die erforderlichen Arbeiten der Sekundär- und Tertiärverkabelung in den Lehrgebäuden momentan nur abschnittsweise durchgeführt werden. Zudem sind in diesem Zusammenhang, um eine nachhaltige Anpassung der IT-Netzinfrastruktur an den Nutzerbedarf und die aktuell geltenden Standards erreichen zu können, die Trassenverläufe sowie die Elektroinstallationen zum großen Teil zu erneuern. Die dadurch bedingten etagenübergreifenden und lärmintensiven Arbeiten sind ebenfalls mit den Seminarzeiten zu koordinieren. Eine Möglichkeit zur Verkürzung der Bauzeit kann nur durch den zumindest teilweisen Freizug der Gebäude geschaffen werden. Vor diesem Hintergrund wurde die Herrichtung des ehemaligen Kinderheims für eine interimistische Unterbringung von Seminarraumbedarfen priorisiert und in den Haushaltsentwurf 2020/2021 aufgenommen; dies vorbehaltlich der Beschlussfassung durch den Haushaltsgesetzgeber. 5. Welche Baumaßnahmen an der FHöVPR sind vor dem Hintergrund der aktuell laufenden Haushaltsdebatte prioritär gesetzt worden? Es wird auf die Antwort zur Frage 3 verwiesen.