Der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 16. August 2019 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/3891 7. Wahlperiode 19.08.2019 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Nikolaus Kramer, Fraktion der AfD Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber gemäß Flüchtlingsintegrationsmaßnahme (FIM) und ANTWORT der Landesregierung Laut Medienberichten sind gemäß dem Programm „Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen “ geschaffene Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber bisher nur mäßig angenommen worden (https://jungefreiheit.de/wirtschaft /2019/integrationsprgroamm-fuer-asylbewerber-floppt/). 1. Wie viele gemäß FIM-Programm anvisierte Arbeitsgelegenheiten wurden nach Kenntnis der Landesregierung seit 2016 geschaffen und angeboten (bitte nach Jahren und Anzahl aufgliedern)? Die Angaben zu geschaffenen und angebotenen Arbeitsgelegenheiten werden nicht statistisch erfasst. Gleichwohl wurden die Leistungsbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte sowie die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes um Beantwortung der Frage gebeten. Folgende Daten wurden mitgeteilt: Erstaufnahmeeinrichtung des Landes In der Erstaufnahmeeinrichtung werden stets Arbeitsgelegenheiten für die dort aufhältigen Ausländerinnen und Ausländer eingerichtet (§ 5 Asylbewerberleistungsgesetz). Im Jahr 2017 konnten einige dieser Arbeitsgelegenheiten von Personen wahrgenommen werden, die die Voraussetzungen des § 5a Asylbewerberleistungsgesetz erfüllten. Für folgende Personenzahlen erfolgte daher die Abrechnung der Arbeitsgelegenheit gegenüber der Bundesagentur für Arbeit gemäß § 5a Asylbewerberleistungsgesetz. Drucksache 7/3891 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 Monat Anzahl der Asylbewerber Februar 10 März 10 April 10 Mai 10 Juni 9 Juli 5 August 5 September 6 Oktober 6 November 6 FIM-Maßnahmen nach § 5a Asylbewerberleistungsgesetz wurden aufgrund der hohen Anforderungen an die FIM-Maßnahmen sowie die Teilnehmenden seit Dezember 2017 jedoch nicht mehr durchgeführt. Hanse- und Universitätsstadt Rostock Jahr 2016 2017 Plätze 20 20 Landeshauptstadt Schwerin FIM-Maßnahmen kamen für Schwerin aufgrund des ansprechbaren Personenkreises kaum zum Tragen. Gleichwohl wurden in den Jahren 2016 und 2017 jeweils bis zu zehn Plätze angeboten. In der Umsetzung erwiesen sich die Maßnahmen als kaum realisierbar, da Personen, die die Teilnahmebedingungen zunächst erfüllten, dann wegen anderer Maßnahmen und Gestaltungsmöglichkeiten nicht mehr für die Teilnahme in Frage kamen. In 2018 wurden nur noch zwei Plätze angeboten, da diese auch genutzt werden konnten. Inzwischen gibt es in der Landeshauptstadt keine FIM-Maßnahmen nach § 5a Asylbewerberleistungsgesetz mehr. Landkreis Ludwigslust-Parchim Keine Angaben. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/3891 3 Landkreis Mecklenburgische Seenplatte Für den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte stellt sich die Anzahl der FIM-Programme wie folgt dar: 2016: kein Programm 2017: 4 Programme (4 Träger) Arbeitsplätze: 66 2018: 1 Programm (1 Träger) Arbeitsplätze: 2 30.06.2019: 1 Programm (1 Träger) Arbeitsplätze: 2 Landkreis Nordwestmecklenburg Im Landkreis Nordwestmecklenburg wurde von Oktober 2016 bis März 2017 eine Maßnahme mit 6 Arbeitsgelegenheiten geschaffen. Landkreis Rostock 2016: keine 2017: 4 externe FIM mit insgesamt 55 Maßnahmeplätzen und 4 interne FIM mit insgesamt 29 Maßnahmeplätzen 2018: Fortführung der 4 externen FIM mit 55 Maßnahmeplätzen 2019: keine Landkreis Vorpommern-Greifswald Im Jahr 2016 wurden folgende Arbeitsgelegenheiten geschaffen und angeboten: 1. 10 Stellen - Vertragslaufzeit 01.10.2016 - 30.09.2017 2. 10 Stellen - Vertragslaufzeit 01.10.2016 - 30.09.2017 3. 4 Stellen - Vertragslaufzeit 14.11.2016 - 13.11.2017 4. 8 Stellen - Vertragslaufzeit 14.11.2016 - 13.11.2017 5. 46 Stellen - Vertragslaufzeit 14.11.2016 - 13.11.2017 Im Kalenderjahr 2016 wurden insgesamt 78 Arbeitsgelegenheiten durch die Bundesagentur für Arbeit genehmigt. Im Jahr 2017 wurden folgende Arbeitsgelegenheiten geschaffen und angeboten: 1. 60 Stellen - Vertragslaufzeit 01.02.2017 - 30.11.2017 2. 9 Stellen - Vertragslaufzeit 01.01.2017 - 31.12.2017 3. 5 Stellen - Vertragslaufzeit 01.01.2017 - 31.12.2017 Im Kalenderjahr 2017 wurden insgesamt 74 Arbeitsgelegenheiten durch die Bundesagentur für Arbeit genehmigt. Drucksache 7/3891 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 4 Im Jahr 2018 wurden folgende Arbeitsgelegenheiten geschaffen und angeboten: 1. 6 Stellen - Vertragslaufzeit 01.04.2018 - 30.11.2018 2. 10 Stellen - Vertragslaufzeit 01.04.2018 - 30.11.2018 3. 14 Stellen - Vertragslaufzeit 01.04.2018 - 30.11.2018 4. 10 Stellen - Vertragslaufzeit 01.12.2018 - 30.11.2019 5. 14 Stellen - Vertragslaufzeit 01.12.2018 - 30.11.2019 6. 6 Stellen - Vertragslaufzeit 01.12.2018 - 30.11.2019 Im Kalenderjahr 2018 wurden insgesamt 60 Arbeitsgelegenheiten durch die Bundesagentur für Arbeit genehmigt. Für das Jahr 2019 liegen noch keine Genehmigungen vor, da die bisher genehmigten Arbeitsgelegenheiten bis zum 30. November 2019 laufen. Landkreis Vorpommern-Rügen Jahr Anzahl der zur Verfügung stehenden externen FIM Anzahl der zur Verfügung stehenden internen FIM 2016 29 29 2017 91 29 2018 25 8 01.01.2019-31.03.2019 25 8 01.04.2019-30.06.2019 23 0 2. Wie viele gemäß FIM-Programm anvisierte Arbeitsgelegenheiten sind nach Kenntnis der Landesregierung von Asylbewerbern seit 2016 angenommen worden (bitte nach Jahren und Anzahl aufgliedern)? Die Angaben zu den Eintritten in Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen sind in der folgenden Übersicht dargestellt: Quelle: Bundesagentur für Arbeit Jahr Anzahl 2016 41 2017 424 2018 246 2019 73