Der Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 16. November 2016 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/39 7. Wahlperiode 17.11.2016 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Dr. Mignon Schwenke, Fraktion DIE LINKE Bistro-Versorgung im Intercity und ANTWORT der Landesregierung 1. Gehört ein Bistro-Wagen und eine Bistro-Versorgung zum Standard bzw. zum Qualitätsmerkmal von IC/ICE-Verbindungen in Deutschland und wie wird das jeweils begründet? Die Produkte Intercity (IC) und Intercity-Express (ICE) sind Produkte der DB Fernverkehr AG, die auch deren Qualitätsstandards definiert. Die Landesregierung geht davon aus, dass im Fernverkehr ein Verkaufsangebot von Speisen und Getränken grundsätzlich zum allgemein erwarteten Standard zählt. 2. Inwieweit ist ein Bistro-Wagen und eine Bistro-Versorgung Gegenstand vertraglicher Verhandlungen und von Verkehrsverträgen zum Fernverkehr und wie wird das jeweils begründet? Der Fernverkehr wird in Deutschland eigenwirtschaftlich betrieben. Das Land Mecklenburg- Vorpommern unterhält deshalb keine direkten Verkehrsverträge. Die seit dem Jahr 2004 gültige Vereinbarung zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und der DB Fernverkehr AG über den Ausgleich für die Anerkennung von Nahverkehrstickets zwischen Rostock und Stralsund sieht eine Erbringung der Leistung mit Zügen in der allgemein üblichen Qualität des Produktes Intercity vor. Drucksache 7/39 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 3. Hat die Landesregierung Kenntnis über Planungen der DB AG, die Bistro-Versorgung bei Fernzügen in Mecklenburg-Vorpommern abschaffen zu wollen? a) Wenn ja, welche Fernzüge könnten betroffen sein und ab wann soll das erfolgen? b) Wenn nicht, plant die Landesregierung, mit der DB darüber ins Gespräch zu kommen? Die Fragen 3, a) und b) werden zusammenhängend beantwortet. Ja, nach den der Landesregierung vorliegenden Informationen beabsichtigt die DB Fernverkehr AG, die Mitführung von Bistro-Wagen auf der Intercity-Linie Stralsund - Hamburg - Hannover - Kassel - Rhein-Main-Gebiet zum 11. Dezember 2016 einzustellen. 4. Gesetzt den Fall, die DB-Pläne bestehen, was hat oder gedenkt die Landesregierung, dagegen zu unternehmen? Der Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung hat sich schriftlich an den Vorstandsvorsitzenden der DB AG und an den Konzernbeauftragten der DB AG für das Land Mecklenburg-Vorpommern gewandt und darum gebeten, die Pläne zu revidieren. Nach Auffassung der Landesregierung sollte eine Instandsetzung der Bistro-Wagen mit dem Ziel einer Verlängerung der Laufzeit bis zur Verfügbarkeit einer Nachfolgegeneration von Fernverkehrsfahrzeugen geprüft werden. Die Landesregierung hat die DB AG aufgefordert, eine Versorgung der Reisenden im Fernverkehr unter Berücksichtigung der vertraglichen Vereinbarung zu Schienenpersonenverkehrsleistungen zwischen Rostock und Stralsund auch zwischen Stralsund und Hamburg zu gewährleisten. 5. Gesetzt den Fall, die DB-Pläne bestehen, wie viele Arbeitsplätze könnten betroffen sein und welche Auswirkungen hätte das auf das Personal? Dazu liegen der Landesregierung keine konkreten Informationen vor. Gemäß Pressemeldungen sind 18 Mitarbeiter betroffen, denen alternative Arbeitsplätze im DB-Konzern angeboten wurden. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/39 3 6. Was unternimmt die Landesregierung, um mehr Bahnreisende zu gewinnen, anstatt mit einem weiteren Serviceabbau noch mehr Bahnreisende zu verlieren? Als Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) ist es Ziel der Landesregierung , mit den zur Verfügung stehenden Regionalisierungsmitteln ein attraktives Angebot zu gewährleisten. Mit der bevorstehenden Überarbeitung des Integralen Taktfahrplans Mecklenburg-Vorpommern soll die Anschlussqualität im SPNV weiter verbessert werden. In den Verkehrsverträgen des Landes ist (mit Ausnahme der S-Bahn Rostock) zudem eine durchgängige Besetzung mit Zugbegleitern obligatorisch. Über die gezielte Förderung von Infrastrukturmaßnahmen, wie beispielsweise Bahnhofsmodernisierungen oder dem Neubau von Verknüpfungsanlagen (Bahn/sonstiger Öffentlicher Personennahverkehr, Parken und Reisen), wird die Attraktivität und die Zugänglichkeit zum Bahnsystem erhöht. Mit Tarifangeboten, wie dem Schülerferienticket, werden zielgruppengerecht verschiedene Kundengruppen an das System Bahn herangeführt oder es wird versucht, die Nutzung in einzelnen Kundensegmenten gezielt zu erhöhen. Bezüglich des Fernverkehrs drängt die Landesregierung immer wieder in Gesprächen und Schreiben auf einen Ausbau der Angebote und hat dies zuletzt beim diesjährigen Bahngipfel in Schwerin thematisiert.