Die Justizministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 21. August 2019 

beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/3933 
7. Wahlperiode 23.08.2019 

 
 
 
 

 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Dr. Matthias Manthei, Fraktion Freie Wähler/BMV 
 
 
Mittelabfluss im Einzelplan 09 - Geschäftsbereich des Justizministeriums, Haushaltstitel
 812.05 
 
und 

 
ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 

 

 
Es ergeben sich Nachfragen zur Antwort auf die Kleine Anfrage auf der 

Drucksache 7/3835.  

 

1. Zu welchen Preisen wurden die in der Antwort auf Frage 2 genannten 

Beschaffungen finanziert (bitte jeweils nach Investition, Stückzahl und 

Preis tabellarisch auflisten)? 

 

 

 

Investition Stückzahl Preis in Euro 

einschließlich 

Rundungsdifferenz 

Gesamt 

in Euro 

Schutzwesten für Justizwachtmeisterinnen/ 

Justizwachtmeister sowie Gerichtsvollzieherinnen
/Gerichtsvollzieher einschl. Wappen  

und Schriftzüge für 79 Schutzwesten 

131 606,91 79.504,98 

Video- und Wechselsprechanlage bei dem AG 

Pasewalk 

1 52.086,75 52.086,75 

Ausrüstungsgegenstände für Justizwachtmeiste 

rinnen/Justizwachtmeister (einschließlich der 

Fachgerichtsbarkeit) 

diverse* 8.430,22 8.430,22 

Torsonden einschließlich Frachtkosten 5 5.724,15 28.620,76 

Geräte für die Pilotierung von Personalnotrufanlagen
 für Gerichtsvollzieherinnen/Gerichtsvollzieher
 

4 196,28 785,12 

Ausgaben 2018:     169.427,83 
 

* Aufgrund der Vielzahl der Gegenstände (z. B. Dienstkoppel, Sicherheitshandschuhe, Handfesseln, 

Signalpfeifen) wurde von einer Einzelausweisung abgesehen. 



Drucksache 7/3933 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 
  

 2 

 

Darüber hinaus hat das Justizministerium Haushaltsmittel in Höhe von 7.396,85 EUR für die 

durch den Betrieb für Bau und Liegenschaften Mecklenburg-Vorpommern im Zusammenhang 

mit einer Baumaßnahme durchzuführenden Beschaffung von Ersatzteilen für die Einbruchmeldeanlage
 bei der Staatsanwaltschaft Rostock in den Einzelplan 12 umgesetzt. 

 

 

 
2. Für welche erforderlichen Sicherheitsinvestitionen sind die Haushaltsmittel
 des Haushaltsjahres 2019 bereits verplant (bitte jeweils nach 

Investition, Stückzahl und Preis tabellarisch auflisten)? 

 

 

 

Investition Stückzahl Preis in Euro Gesamt in 

Euro 

Schutzwesten für 

Justizwachtmeisterinnen/Justizwachtmeister 

sowie Gerichtsvollzieherinnen/Gerichtsvollzieher
 

81 601,18 48.695,58 

Torsonde einschließlich Einweisung 1 7.200,00 7.200,00 

voraussichtliche Ausgaben 2019:     55.895,58 

 

 

 
3. Für welche Maßnahmen war es im Haushaltsjahr 2018 nicht notwendig, 

die Verpflichtungsermächtigung in Anspruch zu nehmen? 

 
4. Für welche Maßnahmen ist es gegenwärtig nicht notwendig, die für das 

aktuelle Haushaltsjahr 2019 zur Verfügung stehende Verpflichtungsermächtigung
 in Anspruch zu nehmen? 

 

 

 

Die Fragen 3 und 4 werden zusammenhängend beantwortet.  

 

Es bestand im Haushaltsjahr 2018 kein sachliches Bedürfnis, auf der Grundlage der im Haushaltplan
 veranschlagten Verpflichtungsermächtigung das Land zur Leistung von Ausgaben für 

das nachfolgende Haushaltsjahr 2019 zu verpflichten. Gleiches gilt nach gegenwärtigem Stand 

für die Inanspruchnahme der im Haushaltsplan 2019 veranschlagten Verpflichtungsermächtigung
.