Der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 20. August 2019 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/3944 7. Wahlperiode 21.08.2019 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Henning Foerster, Fraktion DIE LINKE Entwicklungen im Bereich der Leiharbeit seit der Novellierung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in Mecklenburg-Vorpommern und ANTWORT der Landesregierung 1. Wie hat sich die Zahl der Leiharbeitskräfte in Mecklenburg- Vorpommern seit 2017 entwickelt (bitte insgesamt und nach Geschlecht getrennt angeben)? Die Angaben können unter folgendem Link aufgerufen werden (Wirtschaftszweig „78 Vermittlung und Überlassung von Arbeitskräften“, Tabellen 1, 1.1 und 1.2): https://statistik.arbeitsagentur.de/nn_31966/SiteGlobals/Forms/Rubrikensuche/Rubrikensuche _Form.html?view=processForm&resourceId=210368&input_=&pageLocale=de&topicId=74 6748&year_month=aktuell&year_month.GROUP=1&search=Suchen . 2. Wie hoch ist aktuell der durchschnittliche Bruttomonatsverdienst von vollzeitbeschäftigten Leiharbeitskräften in Mecklenburg-Vorpommern, die weniger als neun, zwischen neun und 15 bzw. mehr als 15 Monate im selben Entleihbetrieb beschäftigt sind? Die verfügbaren Angaben zum Entgelt von Leiharbeitskräften können mit folgendem Link aufgerufen werden: https://statistik.arbeitsagentur.de/nn_31950/SiteGlobals/Forms/Rubrikensuche/Rubrikensuche _Suchergebnis _Form.html?view=processForm&resourceId=210358&input_=&pageLocale=de&topicId= 973712®ion=&year_month=201812&year_month.GROUP=1&search=Suchen Drucksache 7/3944 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 3. Wie hat sich die Neuregelung zum Equal Pay auf die Verdienstentwicklungen der Leiharbeitskräfte in Mecklenburg-Vorpommern ausgewirkt ? Nach den verfügbaren Angaben, die über den in der Antwort zu Frage 2 genannten Link aufgerufen werden können und dort in Tabelle 6.2 (Teil 1) für Mecklenburg-Vorpommern dargestellt sind, lässt sich ein Rückgang des sogenannten Pay Gap feststellen. 4. Wie hoch ist aktuell die Anzahl der Leiharbeitskräfte in Mecklenburg- Vorpommern, deren Verdienst unterhalb der gesamtdeutschen und der ostdeutschen Niedriglohnschwelle liegt? Hierzu liegt der Landesregierung entsprechendes Datenmaterial nicht vor. Ein Vergleich müsste auf Basis von Stundenentgelten erfolgen. Der Bundesagentur für Arbeit (BA) werden von den Arbeitgebern jedoch ausschließlich Bruttoentgelte gemeldet. Eine Ermittlung des Stundenentgelts ist mit den Daten der BA nicht möglich. 5. Wie viele der Leiharbeitskräfte in Mecklenburg-Vorpommern mussten ihren Verdienst in den Jahren 2017 bis 2019 noch durch Leistungen nach dem SGB II aufstocken? Angaben zu Beschäftigten liegen erst nach einer sechsmonatigen Wartezeit vor. Die verfügbaren Angaben zu den Beschäftigten in der Arbeitnehmerüberlassung, die ergänzend Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende beziehen, sind in der folgenden Übersicht dargestellt. Es ist jedoch zu beachten, dass aus einem ergänzenden Leistungsbezug keine Rückschlüsse auf die Entlohnungshöhe oder den Beschäftigungsumfang möglich ist. Der Anspruch bzw. Leistungsbezug kann beispielsweise bereits durch die Zusammensetzung und Größe der Bedarfsgemeinschaft herbeigeführt sein. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/3944 3 Berichtsmonat Anzahl Berichtsmonat Anzahl Januar 2017 742 Januar 2018 659 Februar 2017 707 Februar 2018 621 März 2017 755 März 2018 661 April 2017 733 April 2018 656 Mai 2017 800 Mai 2018 719 Juni 2017 818 Juni 2018 725 Juli 2017 866 Juli 2018 743 August 2017 972 August 2018 732 September 2017 898 September 2018 689 Oktober 2017 877 Oktober 2018 660 November 2017 807 November 2018 610 Dezember 2017 793 Dezember 2018 602 Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit 6. In welchen Branchen kamen in den Jahren 2017 bis 2019 die meisten Leiharbeitskräfte in Mecklenburg-Vorpommern zum Einsatz? Die Angaben können unter folgendem Link aufgerufen werden (Tabelle 1.2.1): https://statistik.arbeitsagentur.de/nn_31950/SiteGlobals/Forms/Rubrikensuche/Rubrikensuche _Form.html?view=processForm&resourceId=210368&input_=&pageLocale=de&topicId=97 3712&year_month=201812&year_month.GROUP=1&search=Suchen . 7. Wie lange waren Leiharbeitskräfte in Mecklenburg-Vorpommern in den Jahren 2017 bis 2019 durchschnittlich im Entleihbetrieb beschäftigt ? Angaben zu Beschäftigungsdauern im Entleihbetrieb liegen der Landesregierung nicht vor. Nach Auskunft der Bundesagentur für Arbeit können Angaben zu den Beschäftigungsdauern im Verleihbetrieb unter folgendem Link aufgerufen werden (Wirtschaftszweig „782, 783_Arbeitnehmerüberlassung“, Tabelle WZ 2008): https://statistik.arbeitsagentur.de/nn_31966/SiteGlobals/Forms/Rubrikensuche/Rubrikensuche _Form.html?view=processForm&resourceId=210368&input_=&pageLocale=de&topicId=10 81952&year_month=201812&year_month.GROUP=1&search=Suchen . Drucksache 7/3944 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 4 8. Wie viele offene Stellen waren in den Jahren 2017 bis 2019 in Mecklenburg-Vorpommern durchschnittlich dem Bereich der Leiharbeit zuzuordnen (bitte absolut und prozentual im Verhältnis zu allen offenen Stellen angeben)? Die Angaben können unter folgendem Link aufgerufen werden (Wirtschaftszweig „78 Vermittlung und Überlassung von Arbeitskräften“, Tabelle 9): https://statistik.arbeitsagentur.de/nn_31894/SiteGlobals/Forms/Rubrikensuche/Rubrikensuche _Form.html?view=processForm&resourceId=210368&input_=&pageLocale=de&topicId=17 330&year_month=201907&year_month.GROUP=1&search=Suchen . 9. Wie viele Betriebsprüfungen zur Überwachung der Einhaltung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes wurden in den Jahren 2017 bis 2019 in Mecklenburg-Vorpommern durchgeführt? a) Wie viele Verstöße wurden dabei festgestellt? b) Welcher Art? Die Fragen 9, a) und b) werden zusammenhängend beantwortet. Nach Auskunft der Bundesagentur für Arbeit liegen keine statistischen Angaben für Mecklenburg -Vorpommern vor. Auf die Antwort zu Frage 4 der Kleinen Anfrage auf Drucksache 7/3624 wird verwiesen. 10. Inwieweit hat die Novellierung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in Mecklenburg-Vorpommern seit 2017 zu einer Beschränkung des Einsatzes von Leiharbeit in den Betrieben geführt bzw. wie beurteilt die Landesregierung die Wirksamkeit der Novellierung? Im saisonalen Vorjahresvergleich 2018 ist ein absoluter Rückgang der Beschäftigung festzustellen . Auch der Anteil der Beschäftigung im Wirtschaftszweig 78 an der gesamten Beschäftigung ist seit 2017 rückläufig. Hieran zeigt sich die dämpfende Wirkung der Neuregelungen, die zum 1. April 2017 in Kraft traten.