Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 16. August 2019 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/3950 7. Wahlperiode 19.08.2019 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Dr. Matthias Manthei, Fraktion Freie Wähler/BMV Ergebnisse der Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 und ANTWORT der Landesregierung 1. Wie lauten die endgültigen Ergebnisse der Wahlen der Gemeindevertretungen in den kreisangehörigen Gemeinden in Mecklenburg- Vorpommern vom 26. Mai 2019? 2. Wie lauten die endgültigen Ergebnisse der Kommunalwahl in Mecklenburg-Vorpommern vom 26. Mai 2019 insgesamt (bitte Wahlen zu den Kreistagen und den Gemeindevertretungen der kreisfreien Städte und kreisangehörigen Gemeinden zusammenfassen sowie aufschlüsseln nach Stimmenanzahl, Anzahl der gültigen Stimmen, Prozente und Mandate)? Die Fragen 1 und 2 werden zusammenhängend beantwortet. Der Landesregierung liegt zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch kein entsprechendes Datenmaterial vor. Die angefragten Informationen können auch nicht innerhalb der für die Beantwortung von Kleinen Anfragen vorgesehenen Frist ermittelt werden. Die Kommunalwahlen werden von den Kommunen in eigener Verantwortung durchgeführt. Die Landeswahlleitung begleitet und unterstützt die Kommunen dabei, da die Kommunalwahlen in der Regel mit von der Landeswahlleitung zu verantwortenden Wahlen zeitgleich durchgeführt werden. Die Landeswahlleitung erhält aber keine zeitnahe Kenntnis von allen Kommunalwahlergebnissen. Drucksache 7/3950 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 Eine Darstellung der landesweiten Kommunalwahlergebnisse erfolgt regelmäßig im Nachgang zu den allgemeinen Kommunalwahlterminen durch das Statistische Amt. Dieses ist gegenwärtig dabei, sich die endgültigen Ergebnisse der Wahlen der Gemeindevertretungen in Mecklenburg-Vorpommern vom 26. Mai 2019 sowie die damit errungenen Mandate melden zu lassen, um die Kommunalwahlergebnisse insgesamt darstellen zu können. Die Kommunen wurden aufgefordert, bis Ende September alle hierfür erforderlichen Angaben zu übermitteln. Für alle Parteien, die sich mit Wahlvorschlägen in einer der Kommunen an den Wahlen zu Gemeindevertretung oder zum Kreistag beteiligt haben, wird daraus ein landesweites Wahlergebnis gebildet. Dagegen werden wegen der örtlich sehr individuellen Bildung von Wählergruppen jeweils alle Wählergruppen eines Wahlgebietes zusammengefasst darzustellen sein, sodass auch bei der landesweiten Auswertung nur ein gesammeltes Ergebnis für alle Wählergruppen möglich ist. Gleiches gilt für die Einzelbewerbungen; auch diese können nicht individuell erfasst und dargestellt werden. Dieses landesweite Ergebnis der Kommunalwahlen wird frühestens im Frühjahr 2020 vorliegen , weil die genannten Meldungen der Kommunen erst ausgewertet und zusammengefasst werden müssen. Es wird dann umgehend auf der Internet-Seite der Landeswahlleiterin veröffentlicht . Schon heute ist im Internet das landesweit zusammengefasste Ergebnis der Wahlen der Stadtvertretungen in den kreisfreien Städten und der Kreistage in den Landkreisen vom 26. Mai 2019 abrufbar (https://wahlen.mvnet.de/dateien/ergebnisse.2019/kreistagswahl/html/k_99.html).