Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 28. August 2019 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/3957 7. Wahlperiode 29.08.2019 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Prof. Dr. Ralph Weber, Fraktion der AfD Gewalt gegen Polizeibeamte bei Rückführungsmaßnahmen und ANTWORT der Landesregierung Im vergangenen Jahr sind nach einem Bericht der Zeitung „Welt am Sonntag“ 71 Bundespolizisten bei Abschiebungen verletzt und 284 Bundespolizisten angegriffen worden; im Jahre 2017 waren dies 274. Dabei geht es nur um Widerstandshandlungen bei den Abschiebungsflügen selbst. Für das Ergreifen der Abzuschiebenden und deren Transport zum Flughafen ist die Landespolizei zuständig. 1. Wie viele Widerstandshandlungen gegen Handlungen der Landespolizei im Zusammenhang mit geplanten Abschiebungen gab es in Mecklenburg-Vorpommern seit 2014 (bitte nach Jahr und Anzahl aufgliedern)? 2. Wie viele Landespolizisten und Helfer wurden bei Rückführungsmaßnahmen seit 2014 jährlich angegriffen (bitte nach Jahren und nach Landespolizisten und anderen Personen getrennt beantworten)? Wie viele Landespolizisten und Helfer wurden bei Rückführungsmaßnahmen seit 2014 jährlich verletzt (bitte nach Jahren und nach Landespolizisten und anderen Personen getrennt beantworten)? Die Fragen 1 und 2 werden zusammenhängend beantwortet. Eine Auswertung hinsichtlich der Fragestellungen ist nicht möglich, da lediglich eine Recherche nach verletzten Rechtsnormen (§§ 113, 114, 115 Strafgesetzbuch) möglich ist. In diesem Zusammenhang kann aber nicht nach der Maßnahme recherchiert werden, aufgrund derer die Widerstandshandlungen oder die Angriffe erfolgt sind. Hierzu müssten insgesamt 2230 Vorgänge einzeln ausgewertet werden, wobei pro Vorgang ein Zeitansatz von 30 Minuten anzunehmen ist. Drucksache 7/3957 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 Dieser Rechercheaufwand ist im Rahmen der Beantwortung einer Kleinen Anfrage nicht möglich. Er wäre mit einem unzumutbaren Aufwand verbunden, der schon mit der aus Artikel 40 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern folgenden Pflicht zur unverzüglichen Beantwortung Kleiner Anfragen nicht zu vereinbaren ist. 3. Wie viele geplante Abschiebungen sind in Mecklenburg-Vorpommern seit 2014 daran gescheitert, dass die abzuschiebenden Personen nicht angetroffen wurden oder sich der drohenden Abschiebung auf andere Weise entzogen haben (bitte Anzahl pro Jahr angeben)? Wie viel Prozent der gesamten geplanten Abschiebungen sind seit 2014 gescheitert (bitte prozentuales Verhältnis pro Jahr angeben)? Jahr Person untergetaucht andere Gründe (unabhängig vom Untertauchen) prozentualer Anteil gescheiterter Rückführungen 2014 355 382 59 % 2015 464 709 49 % 2016 481 419 52 % 2017 322 532 63 % 2018 450 482 72 % 2019 171 249 66 % Es wird darauf hingewiesen, dass sich die Angaben in der Spalte „andere Gründe“ auf alle weiteren Konstellationen beziehen, die zu einem Scheitern einer Rückführung geführt haben. Ferner wird darauf hingewiesen, dass sich die Angaben für 2019 auf den Stichtag 31. Juli 2019 beziehen.