Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom  

2. September 2019 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/3973 
7. Wahlperiode 04.09.2019 

 
 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Jens-Holger Schneider, Fraktion der AfD 
 
 
Nachzahlungsaufforderungen kommunaler Abwasserbeiträge  
in Mecklenburg-Vorpommern 
 
und 

 
ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 

 

 
Bürger, die an das kommunale Abwassersystem angeschlossen sind, 

werden von ihren örtlichen Wasserzweckverbänden aufgefordert, erneut 

einen Abwasserbeitrag zu entrichten. Allein für die Gemeinden des 

Abwassernetzes des Wasserzweckverbandes Strelitz wurden über 

5.000 Bescheide verschickt (NDR vom 20. November 2018). Berichtet 

wird von Einzelforderungen von mehr als 20.000 Euro (Nordkurier 

Strelitzer-Zeitung vom 31. Januar 2019). Diese Neuberechnungen sollen 

auf Fehlkalkulationen der Verbände basieren. So nimmt nur dieser 

Wasserzweckverband durch die Nachforderungen circa zwei Millionen 

Euro zusätzlich ein. Im Landkreis Ludwigslust-Parchim und auf Usedom 

werden ebenfalls nach Jahrzehnten Bürger mit Nachzahlungsaufforderungen
 konfrontiert (NDR vom 20. November 2018). 

 
1. Welche Abwasserzweckverbände beziehungsweise Abwasserunternehmen
 haben Nachzahlungsaufforderungen für kommunale 

Abwasserbeiträge seit 1990 erhoben und an Gebührenzahler 

verschickt (bitte Nachzahlungsaufforderungen des jeweiligen Verbandes
 beziehungsweise Unternehmens möglichst einzeln und in der 

Gesamtsumme aufschlüsseln sowie dem Landkreis, der kreisfreien 

bzw. kreisangehörigen Stadt und Gemeinde zuordnen)? 

 

 

 

Der Landesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. 

 

  



Drucksache 7/3973 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 
  

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2. Welche Abwasserzweckverbände haben verzichtet, diese Einnahmen 

zu erheben (bitte aufschlüsseln nach Landkreis, kreisfreier bzw. kreisangehöriger
 Stadt und Gemeinde)?  

Mit welchen Konsequenzen resultierend aus der Nichterhebung von 

Nachzahlungsaufforderungen müssen die Verbände rechnen? 

 

 

 

Der Landesregierung ist kein kommunaler Aufgabenträger bekannt, der auf die Erhebung 

bestehender Beitragsansprüche verzichtet hat. Der Verzicht auf die Erhebung bestehender 

Beitragsansprüche löst grundsätzlich insbesondere dienst-, haftungs- und strafrechtliche 

Konsequenzen aus.