Der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 20. August 2019 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/3980 7. Wahlperiode 22.08.2019 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Torsten Koplin, Fraktion DIE LINKE Zeitweilige Schließung der Abteilung für Kinder- und Jugendheilkunde der Asklepios Klinik Parchim und ANTWORT der Landesregierung Seit Anfang Juni 2019 ist die Abteilung für Kinder- und Jugendheilkunde der Asklepios Klinik Parchim wegen akuten Personalmangels geschlossen. Eine Online-Petition vom 26. Juli 2019 erreichte mit Stand vom 7. August 2019 44.690 Unterschriften. Mit ihr bringen die Petentinnen und Petenten ihre Sorge zum Ausdruck, dass die Kinderstation geschlossen bleiben könnte und fordern deshalb den Erhalt der stationären Abteilung für Kinder- und Jugendmedizin am Krankenhausstandort Parchim. In der Juni-Sitzung des Landtages sicherte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit, Herr Glawe, Unterstützung bei der Lösung der Versorgungsprobleme zu, mit dem Ziel, die Station Anfang Juli wieder zu öffnen. 1. Wie bewertet die Landesregierung die Versorgungssituation am Krankenhausstandort Parchim im Allgemeinen und hinsichtlich der Kinder- und Jugendmedizin im Besonderen? Die Asklepios-Klinik Parchim ist mit folgenden Fachabteilungen in den Krankenhausplan aufgenommen: Anästhesiologie und Intensivmedizin, Chirurgie, Frauenheilkunde und Geburtshilfe, Innere Medizin, Kinder- und Jugendmedizin, Orthopädie/Unfallchirurgie. Der Betrieb der Abteilungen hat in der Vergangenheit keinerlei Grund zu Beanstandungen gegeben. Die Fachabteilung Kinder- und Jugendmedizin ist seit Anfang Juni 2019 vorübergehend geschlossen. Die Klinikleitung bemüht sich um fachärztliches Personal. Drucksache 7/3980 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 Die akut-stationäre Versorgung von Kindern und Jugendlichen aus der Region wird derzeit von den Helios-Kliniken Schwerin abgesichert. Die ambulante Versorgung von Kindern und Jugendlichen ist durch das am Krankenhaus ansässige Medizinische Versorgungszentrum (MVZ) gewährleistet. 2. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung zu einer zwischenzeitlich vollzogenen kompletten Leerräumung der Station für Kinderund Jugendmedizin im Krankenhaus Parchim vor? Die behauptete komplette Leerräumung der Fachabteilung Kinder- und Jugendmedizin hat nicht stattgefunden. Laut Mitteilung der Geschäftsführung wurden lediglich verfallsbedrohte Arzneimittel in andere Fachabteilungen umgelagert. Für U2-Untersuchung wurde eine kleine Diagnostikeinheit in das MVZ gebracht, da diese Untersuchungen nun dort stattfinden. In der Sendung „Nordmagazin“ des NDR vom 8. August 2019 wurden die nach wie vor eingerichteten Räumlichkeiten präsentiert. 3. Durch welche Gesundheitseinrichtungen im regionalen Umfeld wird die Schließung der Station für Kinder- und Jugendmedizin Parchim derzeit kompensiert? Wie wird die nachgeburtliche Versorgung sichergestellt? Die nächstgelegenen Krankenhäuser mit Fachabteilungen Kinder- und Jugendmedizin sowie Frauenheilkunde und Geburtshilfe in Mecklenburg-Vorpommern sind die Helios-Kliniken Schwerin und das Westmecklenburg Klinikum Helene von Bülow in Hagenow. Am MediClin Krankenhaus am Crivitzer See befindet sich eine Fachabteilung für Frauenheilkunde und Geburtshilfe. Die nachgeburtliche Versorgung findet regelmäßig durch niedergelassene Ärzte und Hebammen statt. 4. Wie vereinbart sich die Übernahme des Versorgungsauftrags auf Grundlage des geltenden Landeskrankenhausplanes vom April bzw. Juli 2019 durch den Asklepios Konzern mit der sich seit Wochen hinziehenden Schließung der Abteilung für Kinder- und Jugendmedizin ? Welche Rechtsfolgen ergeben sich hieraus sowohl für die Klinik als auch für die Landesregierung? Die vorübergehende Schließung der Fachabteilung wird derzeit geduldet. Dem Krankenhausträger muss Gelegenheit gegeben werden, neues Personal zu gewinnen, um die Fachabteilung wieder ordnungsgemäß betreiben zu können. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/3980 3 5. Seit wann sind der Landesregierung Probleme bei der personellen Besetzung in welchen Abteilungen der Asklepios Klinik Parchim bekannt? Am 8. Juni 2019 veröffentlichte die Schweriner Volkszeitung ein Interview mit dem Chefarzt der Fachabteilung Kinder- und Jugendmedizin. 6. Welchen Inhalts waren die Kontakte zwischen der Konzern- bzw. Krankenhausleitung und dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit im Zusammenhang mit der Schließung der Abteilung für Kinder- und Jugendmedizin? Neben dem Schriftwechsel zu den Themen Personalakquise und Absicherung der Versorgung fanden bislang zwei Gespräche des Ministers für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit mit der Geschäftsführung der Asklepios Klinik Parchim sowie des Regionalgeschäftsführers Nord der Asklepios Kliniken statt; am 26. Juni 2019 in Parchim und am 15. August 2019 in Schwerin. Gegenstand waren die Möglichkeiten und Aktivitäten zur Personalakquise, die Absicherung der stationären und ambulanten Versorgung und die Zusammenarbeit mit den umliegenden Krankenhäusern. 7. Welche Lösungsschritte wurden vereinbart, welche verbindlichen Zusagen wurden beiderseits gegeben und wann soll die Abteilung wieder eröffnet und damit die wohnortnahe medizinische Versorgung der Bevölkerung durch die Abteilung wieder sichergestellt werden? Die Klinikleitung hat verschiedene Personalagenturen mit der Arztsuche beauftragt; auch wurde versucht, innerhalb des Asklepios-Konzerns Fachärzte umzusetzen. Diese Bemühungen sind bislang nicht mit Erfolg beschieden. Nunmehr hat die Leitung der Klinik mitgeteilt, im September bundesweit Anzeigen in der einschlägigen Fachpresse zu schalten.