Der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit 

Schreiben vom 28. August 2019 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/3987 
7. Wahlperiode 29.08.2019 

 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Torsten Koplin, Fraktion DIE LINKE  
 
 
Landesbeirat für das Rettungswesen 
 
und 

 
ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 

 

 
1. Wann hat der Landesbeirat für das Rettungswesen seit Inkrafttreten des 

Rettungsdienstgesetzes vom 9. Februar 2015 getagt? 

 

 

 

Seit dem Inkrafttreten des Rettungsdienstgesetzes Mecklenburg-Vorpommern vom 

9. Februar 2015 fanden an folgenden Tagen Sitzungen des Landesbeirats für das Rettungswesen
 statt: 

 

20. Mai 2015, 

11. November 2015, 

13. Oktober 2016, 

27. April 2017, 

7. Dezember 2017, 

6. September 2018, 

4. April 2019. 

 

 

  



Drucksache 7/3987 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 
  

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2. Welche Beschlüsse hat der Landesbeirat für das Rettungswesen seit 

Inkrafttreten des Rettungsdienstgesetzes vom 9. Februar 2015 gefasst? 

 

 

 

Gemäß § 14 Rettungsdienstgesetz Mecklenburg-Vorpommern berät der Landesbeirat für das 

Rettungswesen die Träger des öffentlichen Rettungsdienstes und das Ministerium für 

Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Mecklenburg-Vorpommern stellvertretend für die Landesregierung
. Die Themenbehandlung in den Sitzungen erfolgt entweder durch Anmeldung der 

Mitglieder des Landesbeirates oder auf Initiative der Landesregierung durch die Gestaltung der 

Tagesordnung. In der Vergangenheit hat der Landesbeirat für das Rettungswesen vielfach zu 

durch die Landesregierung aufgesetzten Themen eine Fachexpertise abgegeben, einen 

Austausch innerhalb der Mitglieder durchgeführt oder Empfehlungen abgegeben. Formale 

Beschlüsse werden nur selten gefasst. 

 

In der Sitzung am 13. Oktober 2016 hat der Landesbeirat für das Rettungswesen beschlossen, 

die Arbeitsgruppe Luftrettung gemäß § 7 seiner Geschäftsordnung zu gründen, um Vorschläge 

zur zukünftigen Entwicklung der Luftrettung in Mecklenburg- Vorpommern zu erarbeiten. 

Hintergrund sind die Vorgaben in § 10 Absatz 2 sowie § 15 Absatz 2 Rettungsdienstplanverordnung
 Mecklenburg-Vorpommern.  

 

In der Sitzung am 4. April 2019 hat der Landesbeirat für das Rettungswesen beschlossen, das 

Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Mecklenburg-Vorpommern möge seinen 

politischen Einfluss geltend machen, um die in dem Eckpunktepapier des Bundesministeriums 

für Gesundheit vom 5. Dezember 2018 enthaltene Maßnahme zur Schaffung von gemeinsamen 

Notfallleitstellen, die über die Rufnummern 112 und 116117 erreichbar sind, zur Verbesserung 

der Patientensteuerung voranzubringen.