Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom  

5. September 2019 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/4004 
7. Wahlperiode 09.09.2019 

 
 

 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Prof. Dr. Ralph Weber, Fraktion der AfD 
 
 
Änderung der Regelungen zur Erhebung der Kurtaxe 
 
und 

 
ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 

 

 
In zahlreichen Gemeinden dieses Landes wurde die Regelung zur 

Erhebung von Kurtaxen dahingehend geändert, dass nun auch beim 

Besuch naher Familienangehöriger (Eltern/Kinder, Großeltern/Enkelkinder
 und Geschwister) die Kurtaxe erhoben wird. (vergleiche etwa 

Kurtaxsatzung der Gemeinde Heringsdorf). 

 
1. Wie bewertet die Landesregierung (insbesondere unter dem 

Gesichtspunkt der Familienfreundlichkeit des Landes Mecklenburg-

Vorpommern als Urlaubsland) solche Regelungen? 

 

 

 

Die Landesregierung bewertet Kurabgabensatzungen, welche die Gemeinden im Einklang mit 

dem geltenden Recht erlassen, nicht. Nach der geltenden Rechtslage müssen die Kurgemeinden
 Kurabgaben von Familienangehörigen nicht erheben. 

 

 

 
2. Inwiefern hat die Landesregierung darauf hingewirkt, dass die 

betreffenden Gemeinden eine Änderung dieser Praxis der Erhebung 

von Kurtaxen bei Familienbesuchen veranlassen? 

 

 

 

Die Landesregierung beeinflusst die Kommunen grundsätzlich nicht bei der Ausgestaltung 

der Aufgaben im eigenen Wirkungskreis, wozu auch die mögliche Erhebung von Kurabgaben 

zählt. Die Ausgestaltung obliegt mithin der kommunalen Selbstverwaltung. 

  



Drucksache 7/4004 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 
  

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3. Erwägt die Landesregierung, gegen diese Praxis im Wege einer 

„übergreifenden Rechtsaufsicht“ mit Blick auf den besonderen Schutz 
der Familie in Artikel 6 Absatz 1 Grundgesetz weitere Schritte anzuregen
, wie etwa besondere Befreiungstatbestände für Familienzusammenkünfte
, insbesondere bei Familienbesuchen ohne Übernachtung
 in Hotels, Pensionen oder Ferienwohnungen, in die Satzungen 

aufzunehmen? 

 

 

 

Nein. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 1 und 2 verwiesen. 

 

 

 
4. Erwägt die Landesregierung, in § 11 Absatz 2 Kommunalabgabengesetz
 den Begriff „ortsfremd“ dahingehend zu präzisieren, dass als 
nicht ortsfremd gilt, wer zu Familienbesuchen in kurtaxpflichtige 

Gemeinden „einreist“? 

 

 

 

Nein. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 1 bis 3 verwiesen.