Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom  

5. September 2019 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/4005 
7. Wahlperiode 09.09.2019 

 
 

 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Prof. Dr. Ralph Weber, Fraktion der AfD 
 
 
Streichung von Befreiungs- und Minderungstatbeständen bei der Erhebung der 
Kurtaxe  
 
und 

 
ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 

 

 
In zahlreichen Gemeinden dieses Landes wurde die Regelung zur 

Erhebung von Kurtaxen dahingehend geändert, dass Befreiungs- oder 

Minderungstatbestände für Menschen mit Behinderungen oder aus 

besonderen sozialen Gründen gestrichen wurden. 

 
1. Wie bewertet die Landesregierung solche Regelungen? 

 

 

 

Die Landesregierung bewertet Kurabgabensatzungen, welche die Gemeinden im Einklang mit 

dem geltenden Recht erlassen, nicht. Nach der geltenden Rechtslage dürfen die Kurgemeinden
 Befreiungs- oder Minderungstatbestände aus sozialen Gründen selbst festlegen. 

 

 

 
2. Inwiefern hat die Landesregierung darauf hingewirkt, dass die 

betreffenden Gemeinden eine Wiederherstellung von Befreiungs- oder 

Minderungstatbeständen in den Satzungen zur Erhebung der Kurtaxe 

in diesen Fällen veranlassen? 

 

 

 

Die Landesregierung beeinflusst grundsätzlich die Kommunen nicht bei der Ausgestaltung 

der Aufgaben im eigenen Wirkungskreis. Dies obliegt den Kommunen im Rahmen ihrer 

kommunalen Selbstverwaltung.