Der Finanzminister hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 16. Oktober 2019 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/4033 7. Wahlperiode 18.10.2019 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Simone Oldenburg und Jeannine Rösler, Fraktion DIE LINKE Förderprogramme des Bundes und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Als finanzielle Mittel aus Förderprogrammen des Bundes werden die Mittel der Gemeinschaftsaufgaben gemäß Artikel 91a Grundgesetz (GG), Finanzhilfen gemäß Artikel 104b und 104c GG und der dazu gehörenden Ausführungsgesetze und Verwaltungsvereinbarungen (z. B. Städtebauförderung, Abgeltung von Hafenlasten, Kommunalinvestitionsförderungsgesetz ), Zuschüsse und Zuweisungen aufgrund von Förderrichtlinien zu Ansätzen im Bundeshaushalt (z. B. Begabtenförderung, Investitionen zum Bau von Sportstätten, Kinderbetreuungs - und Kultureinrichtungen) angesehen. Nicht den Förderprogrammen des Bundes zugeordnet werden allgemeine Zuweisungen und Erstattungen vom Bund, Mittel aus Geldleistungsgesetzen gemäß Artikel 104a Absatz 3a, Mittel gemäß dem Entflechtungsgesetz und Zuweisungen des Bundes für Forschungseinrichtungen im Rahmen der institutionellen Förderung durch Bund und Länder. Drucksache 7/4033 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 1. Über welche Förderprogramme stellte und stellt der Bund für das Land sowie dessen Kommunen finanzielle Mittel (inklusive Zuschüsse, zinsvergünstigte Darlehen und öffentliche Bürgschaften) seit 2014 zur Verfügung (bitte nach Ressortzuständigkeiten, Programm , Jahr und Volumen aufschlüsseln)? In welcher Höhe? 2. Wie hoch war jeweils der Mittelabruf der in Frage 1 genannten Programme seit 2014 durch die Landesregierung Mecklenburg- Vorpommern (bitte nach Ressortzuständigkeiten, Programm, Jahr und Volumen aufschlüsseln und bei geringerem Mittelabruf als die durch den Bund bereitgestellte Mittel bitte begründen)? Die Fragen 1 und 2 werden zusammenhängend beantwortet. Bürgschaften: Zur Förderung der Finanzierung der Werften hat der Bund dem Land eine ausfallbasierte Rückgarantie für Landesbürgschaften bis zu einer Höhe von maximal 400 Millionen Euro gewährt. Dabei beteiligt sich der Bund mit 50 v. H. an dem Schaden, der über eine durch das Land bereits geleistete Schadenssumme in Höhe von 200 Millionen Euro hinausgeht (§ 3 WFG M-V). Zudem übernimmt der Bund neben dem Land zur Förderung der Wirtschaft in Mecklenburg- Vorpommern im Interesse einzelner Unternehmen Bürgschaften direkt (parallele Bund-/ Landesgroßbürgschaften ab 10 Millionen Euro Bürgschaftsobligo) oder mittelbar (Rückverbürgung für Bürgschaften der Bürgschaftsbank Mecklenburg-Vorpommern GmbH). Dem Land oder den Kommunen werden durch diese Förderinstrumente keine finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt. Im Ausfall leistet der Bund ebenso wie das Land Zahlungen an den Kreditgeber bzw. die Bürgschaftsbank. Zinsvergünstigte Darlehen: Das Land hat keine zinsvergünstigten Darlehen vom Bund erhalten. Förderprogramme: Von der Landesregierung werden grundsätzlich die im Haushaltsplan veranschlagten Mittel als dem Land maximal zur Verfügung stehende Fördermittel des Bundes im Sinne der Kleinen Anfrage angesehen. Sofern kein Ansatz im Haushaltsplan vorhanden ist, so wird die Höhe des Ist als dem Land maximal zur Verfügung stehende Mittel gewertet. Sind bei einzelnen Förderprogrammen weder Soll noch Ist im jeweiligen Jahr vorhanden, sind diese im jeweiligen Jahr nicht enthalten. Die Höhe des jeweiligen Mittelabrufs entspricht aus Sicht der Landesregierung dem Ist. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/4033 3 Die Datenbasis der folgenden Tabellen zu den Förderprogrammen des Bundes bilden diejenigen Titel der Gruppierungen 231 (Sonstige Zuweisungen vom Bund), 331 (Zuweisungen für Investitionen vom Bund) sowie 334 (Zuweisungen für Investitionen aus Sondervermögen des Bundes) gemäß Gruppierungsplan der Verwaltungsvorschriften zur Haushaltssystematik des Landes Mecklenburg-Vorpommern (VV-HS). 2014 2014 SOLL IST Erläuterung zum geringeren Mittelabruf in Tausend Euro Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Finanzhilfen des Bundes zur Förderung von Maßnahmen des Städtebaus 23.780,9 25.616,0 -- Zuweisungen des Bundes im Rahmen einer Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Abgeltung von Hafenlasten 2.556,0 - Die zeitweilige Notifizierungspflicht bei der EU hat die Projektpipeline insgesamt erheblich verzögert. Die jeweils jahresaktuellen Ausgaben wurden und werden zunächst vorrangig aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) finanziert. Nicht abgerufene Zuweisungen des Bundes zur Abgeltung von Hafenlasten sind dagegen auf die Folgejahre übertragbar. Finanzministerium Zuweisungen des Bundes aus dem Programm „Investitionen für nationale Kultureinrichtungen Ostdeutschlands“ (Blaubuch-Förderung) - 100,0 -- Zuweisungen des Bundes für Forschungsbauten an den Hochschulen einschließlich Universitätsmedizin des Landes nach Art. 91b GG 4.823,7 4.823,7 -- Ministerium für Inneres und Europa Zuschuss des Bundes nach der Richtlinie zur Begabtenförderung berufliche Bildung - 1,8 -- Zuwendung des Bundes nach der Richtlinie zur Begabtenförderung berufliche Bildung - 3,4 -- Drucksache 7/4033 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 4 2014 SOLL IST Erläuterung zum geringeren Mittelabruf in Tausend Euro Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Erstattung vom Bund im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ 46.827,9 39.384,4 Die Bundesmittel der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) werden den Ländern nach Verabschiedung des Bundeshaushaltes für das laufende Haushaltsjahr zugewiesen. Da die Verabschiedung des GAK-Rahmenplans und der Sonderrahmenpläne durch den Planungsausschuss für Agrarstruktur und Küstenschutz (PLANAK) in manchen Jahren erst im Frühjahr erfolgt, bleiben oft nur noch sechs bis acht Monate um die Mittel den Bewilligungsbehörden zuzuweisen, die Fördervortragen auszuwählen, die Ausschreibungsverfahren durch die Begünstigten durchzuführen , die Investition zu tätigen und bei der Bewilligungsbehörde abzurechnen. Die Mittel werden im Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt zu einem wesentlichen Teil zur Kofinanzierung der EU-Mittel veranschlagt. Mit diesen Fördermitteln werden in einem erheblichen Umfang investive Projekte finanziert, für die die Bereitstellung von Jahresmittel ein erhebliches Problem darstellt. Sie kommt immer wieder zur Rückgabe von Projektmittel, weil ein Vorhaben entweder vom Investor nicht in dem bestimmten Jahr durchgeführt werden kann oder andere Gründe zu einer Verzögerung von Bauvorhaben führen. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/4033 5 2014 SOLL IST Erläuterung zum geringeren Mittelabruf in Tausend Euro Infolge dessen müssen dann freiwerdende Fördermittel aufgrund der Jahresendfälligkeit zurückgegen werden. Zahlreiche Bemühungen, diese Situation zu ändern, sind bisher am Bundeshaushaltsrecht gescheitert. Hinzu kommen praktische Schwierigkeiten. So stellt beispielsweise beim Küstenschutz, der einen erheblichen Teil der GAK-Mittel erhält, seit einigen Jahren die Bereitstellung ausreichend geeigneter (munitionsfreier ) Sandlager für Aufspülungsmaßnahmen ein erhebliches Problem dar. Auch die schwierige Marktlage in der Landwirtschaft führte in den letzten zwei bis drei Jahren dazu, dass geplante und zum Teil schon bewilligte Investitionsvorhaben zurückgestellt oder vom Landwirt vollständig gestrichen wurden. Zuwendungen des Bundes für Forschungsprojekte 188,9 477,1 -- Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung Zuweisungen des Bundes für den Bau von Sportstätten 240,0 99,8 Die Ist-Einnahmen sind abhängig von den dahinterstehenden Einzelmaßnahmen sowie der ausgesprochenen konkreten Bewilligungssumme. Daraus ergibt sich der Bundesanteil. Finanzhilfen des Bundes im Rahmen des Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung “ 5.065,6 6.004,0 -- Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Erstattung vom Bund im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur “ 62.792,0 63.245,5 -- Gesamtergebnis 146.275,0 139.755,6 Drucksache 7/4033 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 6 2015 2015 SOLL IST Erläuterung zum geringeren Mittelabruf in Tausend Euro Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Zuweisungen des Bundes im Rahmen des Programms „Investitionen für nationale Kultureinrichtungen in Ostdeutschland“ - 224,0 -- Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Finanzhilfen des Bundes zur Förderung von Maßnahmen des Städtebaus 23.888,4 17.308,9 Die Gewährung der Zuwendungen erfolgt in Kassenmitteln nach 5-Jahres-Schreiben. Die durch den Bund bereitgestellten Mittel waren/sind in der Regel vollumfänglich durch Maßnahmen gebunden und wurden/werden in den folgenden Jahren benötigt bzw. ausgezahlt. Gründe für einen verzögerten Mittelabfluss sind zeitliche Verzögerungen bei größeren Maßnahmen beispielsweise aufgrund notwendiger europaweiter Ausschreibungen, weniger Angebote von Planern, Handwerkern und Baubetrieben sowie hohe Ausschreibungsergebnisse aufgrund der aktuellen Baukonjunktur. Zuweisungen des Bundes im Rahmen einer Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Abgeltung von Hafenlasten 2.556,0 159,5 vgl. Erläuterung zum Jahr 2014 Finanzministerium Zuweisungen des Bundes für Forschungsbauten an den Hochschulen einschließlich Universitätsmedizin des Landes nach Art. 91b GG 6.189,7 6.189,7 -- Ministerium für Inneres und Europa Zuschuss des Bundes nach der Richtlinie zur Begabtenförderung berufliche Bildung - 1,8 -- Zuwendung des Bundes nach der Richtlinie zur Begabtenförderung berufliche Bildung - 3,3 -- Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/4033 7 2015 SOLL IST Erläuterung zum geringeren Mittelabruf in Tausend Euro Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Erstattung vom Bund im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes “ 46.728,0 35.703,1 vgl. Erläuterung zum Jahr 2014 Zuwendungen des Bundes für Forschungsprojekte 17,1 598,0 -- Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung Zuweisungen des Bundes für den Bau von Sportstätten 240,0 376,6 -- Finanzhilfen des Bundes im Rahmen des Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung “ - 4.102,9 -- Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Erstattung vom Bund im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ 61.465,3 66.622,5 -- Gesamtergebnis 141.084,5 131.290,3 2016 2016 SOLL IST Erläuterung zum geringeren Mittelabruf in Tausend Euro Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Zuweisungen des Bundes im Rahmen des Programms „Investitionen für nationale Kultureinrichtungen in Ostdeutschland“ - 325,5 -- Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Finanzhilfen des Bundes zur Förderung von Maßnahmen des Städtebaus 27.459,0 16.220,5 vgl. Erläuterung zum Jahr 2015 Zuweisungen des Bundes im Rahmen einer Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Abgeltung von Hafenlasten 2.556,0 3.859,1 -- Drucksache 7/4033 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 8 2016 SOLL IST Erläuterung zum geringeren Mittelabruf in Tausend Euro Finanzministerium Zuweisungen des Bundes für Forschungsbauten an den Hochschulen einschließlich Universitätsmedizin des Landes nach Art. 91b GG 3.415,0 3.415,0 -- Finanzhilfen des Bundes zur Förderung von finanzschwachen Kommunen aus dem Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds “ 39.637,5 - Das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG) ist am 24. Juni 2015 in Kraft getreten. Die VV zum KInvFG war ab dem 20. August 2015 in Kraft. Erst auf dieser Grundlage konnten auf Landesebene entsprechende Fördergrundsätze aufgestellt werden. Für den Bereich Städtebau , dessen Zuständigkeit Ende 2016 vom Ministerium für Wirtschaft , Arbeit und Gesundheit zum Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung wechselte, traten diese am 1. Juni 2016 in Kraft. Anschließend wurden die Kommunen um Einreichung erster Projektanträge gebeten, auf deren Grundlage die Projektauswahl erfolgte. Ministerium für Inneres und Europa Zuschuss des Bundes nach der Richtlinie zur Begabtenförderung berufliche Bildung - 2,2 -- Zuwendung des Bundes nach der Richtlinie zur Begabtenförderung berufliche Bildung - 5,2 -- Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Erstattung vom Bund im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes “ 49.175,1 39.546,9 vgl. Erläuterung zum Jahr 2014 Zuwendungen des Bundes für Forschungsprojekte 372,4 414,8 -- Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/4033 9 2016 SOLL IST Erläuterung zum geringeren Mittelabruf in Tausend Euro Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung Zuweisungen des Bundes für den Bau von Sportstätten 240,0 50,0 Die Ist-Einnahmen sind abhängig von den dahinterstehenden Einzelmaßnahmen sowie der ausgesprochenen konkreten Bewilligungssumme. Daraus ergibt sich der Bundesanteil. Finanzhilfen des Bundes im Rahmen des Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung “ 10.538,9 1.390,6 Die Ist-Einnahmen sind abhängig von den dahinterstehenden Einzelmaßnahmen sowie der ausgesprochenen konkreten Bewilligungssumme. Daraus ergibt sich der Bundesanteil. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Erstattung vom Bund im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ 68.431,6 68.431,4 -- Zuweisungen für Investitionen an Krankenhäusern aus dem Strukturfonds des Bundes 3.500,0 2.500,0 Es lagen keine weiteren Maßnahmen vor, welche den Anspruchsvoraussetzungen des Strukturfonds entsprachen. Gesamtergebnis 205.325,5 136.161,3 2017 2017 SOLL IST Erläuterung zum geringeren Mittelabruf in Tausend Euro Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur „Bundesinitiative „Abschluss und Anschluss - Bildungsketten bis zum Ausbildungsabschluss“ - 63,4 -- Zuweisungen des Bundes im Rahmen des Programms „Investitionen für nationale Kultureinrichtungen in Ostdeutschland“ - 370,5 -- Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Finanzhilfen des Bundes zur Förderung von Maßnahmen des Städtebaus 28.339,0 28.598,1 -- Zuweisungen des Bundes im Rahmen einer Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Abgeltung von Hafenlasten 2.556,0 1.191,1 vgl. Erläuterung zum Jahr 2014 Drucksache 7/4033 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 10 2017 SOLL IST Erläuterung zum geringeren Mittelabruf in Tausend Euro Finanzministerium Zuweisungen des Bundes für Forschungsbauten an den Hochschulen einschließlich Universitätsmedizin des Landes nach Art. 91b GG 2.049,0 5.517,0 -- Finanzhilfen des Bundes zur Förderung von finanzschwachen Kommunen aus dem Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds “ 23.782,5 - Das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG) ist am 24. Juni 2015 in Kraft getreten. Die VV zum KInvFG war ab dem 20. August 2015 in Kraft. Erst auf dieser Grundlage konnten auf Landesebene entsprechende Fördergrundsätze aufgestellt werden. Für den Bereich Städtebau , dessen Zuständigkeit Ende 2016 vom Ministerium für Wirtschaft , Arbeit und Gesundheit zum Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung wechselte, traten diese am 1. Juni 2016 in Kraft. Anschließend wurden die Kommunen um Einreichung erster Projektanträge gebeten, auf deren Grundlage die Projektauswahl erfolgte. Da es sich bei den Projekten im Wesentlichen um große, kostenintensive Vorhaben, insbesondere der sozialen Infrastruktur, handelt, sind umfangreiche Planungsleistungen und ein entsprechender Planungsvorlauf vor Bewilligung und Maßnahmenbeginn erforderlich . Gleichwohl waren sämtliche Mittel mit Vorhaben unterlegt. Ministerium für Inneres und Europa Zuschuss des Bundes nach der Richtlinie zur Begabtenförderung berufliche Bildung - 2,0 -- Zuwendung des Bundes nach der Richtlinie zur Begabtenförderung berufliche Bildung - 1,9 -- Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Erstattung vom Bund im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ 51.398,9 40.967,3 vgl. Erläuterung zum Jahr 2014 Zuwendungen des Bundes für Forschungsprojekte 247,4 542,3 -- Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/4033 11 2017 SOLL IST Erläuterung zum geringeren Mittelabruf in Tausend Euro Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung Zuweisungen des Bundes für den Bau von Sportstätten 240,0 260,9 -- Finanzhilfen des Bundes im Rahmen des Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung “ - 2.138,0 -- Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Erstattung vom Bund im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ 65.865,6 70.648,6 -- Zuweisungen für Investitionen an Krankenhäusern aus dem Strukturfonds des Bundes 3.500,0 - Es lagen keine weiteren Maßnahmen vor, welche den Anspruchsvoraussetzungen des Strukturfonds entsprachen. Gesamtergebnis 177.978,4 150.300,9 2018 2018 SOLL IST Erläuterung zum geringeren Mittelabruf in Tausend Euro Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Bundesinitiative „Abschluss und Anschluss - Bildungsketten bis zum Ausbildungsabschluss“ - 119,0 -- Zuweisungen des Bundes im Rahmen des Programms „Investitionen für nationale Kultureinrichtungen in Ostdeutschland“ - 267,5 -- Einnahmen des Bundes Modellschulen BNE - 30,2 -- Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Finanzhilfen des Bundes zur Förderung von Maßnahmen des Städtebaus 32.322,0 11.865,6 vgl. Erläuterung zum Jahr 2015 Zuweisungen des Bundes im Rahmen einer Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Abgeltung von Hafenlasten 2.556,0 3.082,5 -- Drucksache 7/4033 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 12 2018 SOLL IST Erläuterung zum geringeren Mittelabruf in Tausend Euro Finanzministerium Finanzhilfen des Bundes zur Förderung von finanzschwachen Kommunen aus dem Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds “ 15.782,5 6.016,6 Städtebauförderung: Sämtliche Mittel waren mit Vorhaben unterlegt. Da es sich bei den Projekten um große und kostenintensive Vorhaben, insbesondere der sozialen Infrastruktur, handelt, sind umfangreiche Planungsleistungen und ein entsprechender Planungsvorlauf vor Bewilligung und Maßnahmenbeginn erforderlich. Breitband: Die Bundesbreitbandförderung hatte Vorrang. Daher konnten erst in 2018 Projektgebiete identifiziert und zur Antragstellung gebracht werden. Erst nach dem Erteilen der vorläufigen Zuwendungsbescheide konnten die langwierigen Auswahlverfahren gestartet werden, die zum Teil noch nicht abgeschlossen sind. Nach der Zuschlagserteilung beginnt die ebenso lang andauernde Genehmigungsplanung. Eine Mittelanforderung kann erst nach einem Baufortschritt eingereicht werden. Ministerium für Inneres und Europa Zuschuss des Bundes nach der Richtlinie zur Begabtenförderung berufliche Bildung - 2,4 -- Zuwendung des Bundes nach der Richtlinie zur Begabtenförderung berufliche Bildung - 2,4 -- Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Erstattung vom Bund im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes “ 51.769,0 46.430,9 vgl. Erläuterung zum Jahr 2014 Zuwendungen des Bundes für Forschungsprojekte 69,2 553,8 -- Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/4033 13 2018 SOLL IST Erläuterung zum geringeren Mittelabruf in Tausend Euro Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung Zuweisungen des Bundes für den Bau von Sportstätten 240,0 417,8 -- Finanzhilfen des Bundes im Rahmen des Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung “ 21.249,2 4.346,7 Die Ist-Einnahmen sind abhängig von den dahinterstehenden Einzelmaßnahmen sowie der ausgesprochenen konkreten Bewilligungssumme. Daraus ergibt sich der Bundesanteil. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Erstattung vom Bund im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ 64.411,6 64.734,1 -- Zuweisungen für Investitionen an Krankenhäusern aus dem Strukturfonds des Bundes 3.500,0 - Es lagen keine weiteren Maßnahmen vor, welche den Anspruchsvoraussetzungen des Strukturfonds entsprachen. Gesamtergebnis 190.766,5 137.869,5 2019 (Stichtag 31. August 2019) 2019 SOLL IST Erläuterung zum geringeren Mittelabruf in Tausend Euro Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Bundesinitiative „Abschluss und Anschluss - Bildungsketten bis zum Ausbildungsabschluss“ - 60,5 -- Zuweisungen des Bundes im Rahmen des Programms „Investitionen für nationale Kultureinrichtungen in Ostdeutschland“ - - -- Einnahmen des Bundes Modellschulen BNE - - 2,4 -- Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Finanzhilfen des Bundes zur Förderung von Maßnahmen des Städtebaus 32.504,0 8.872,9 Das Haushaltsjahr ist noch nicht abgeschlossen Zuweisungen des Bundes im Rahmen einer Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Abgeltung von Hafenlasten 2.556,0 827,9 Das Haushaltsjahr ist noch nicht abgeschlossen Drucksache 7/4033 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 14 2019 SOLL IST Erläuterung zum geringeren Mittelabruf in Tausend Euro Finanzministerium Zuweisungen des Bundes aus dem Programm „Investitionen für nationale Kultureinrichtungen Ostdeutschlands“ (Blaubuch-Förderung) - - -- Zuweisungen des Bundes für Forschungsbauten an den Hochschulen einschließlich Universitätsmedizin des Landes nach Art. 91b GG - - -- Finanzhilfen des Bundes zur Förderung von finanzschwachen Kommunen aus dem Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds “ 5.855,0 - Das Haushaltsjahr ist noch nicht abgeschlossen Ministerium für Inneres und Europa Zuschuss des Bundes nach der Richtlinie zur Begabtenförderung berufliche Bildung - - -- Zuwendung des Bundes nach der Richtlinie zur Begabtenförderung berufliche Bildung - 1,6 Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Erstattung vom Bund im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes “ 51.669,0 14.674,6 Das Haushaltsjahr ist noch nicht abgeschlossen Zuwendungen des Bundes für Forschungsprojekte - 258,3 -- Zuweisungen des Bundes für den Sonderrahmenplan Präventiver Hochwasserschutz - - -- Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung Zuweisungen des Bundes für den Bau von Sportstätten 240,0 155,0 Das Haushaltsjahr ist noch nicht abgeschlossen Finanzhilfen des Bundes im Rahmen des Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung “ - 2.074,0 -- Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Erstattung vom Bund im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ 60.130,2 14.269,4 Das Haushaltsjahr ist noch nicht abgeschlossen Zuweisungen für Investitionen an Krankenhäusern aus dem Strukturfonds des Bundes - - -- Gesamtergebnis 152.954,2 41.191,8 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/4033 15 3. Wie sind die durch das Land abgerufenen Mittel von 2014 bis 2018 umgesetzt worden (bitte nach Ressortzuständigkeiten, Programm und Volumen aufschlüsseln)? Die beim Bund abgerufenen Mittel der zu den Fragen 1 und 2 benannten Programme sind in den Jahren 2014 bis 2018 wie folgt über Ausgabetitel des Landes umgesetzt worden: Ressort/Programm 2014 2015 2016 2017 2018 in Tausend Euro Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Bundesinitiative „Abschluss und Anschluss - Bildungsketten bis zum Ausbildungsabschluss“ - - - 55,1 139,3 Zuweisungen des Bundes im Rahmen des Programms „Investitionen für nationale Kultureinrichtungen in Ostdeutschland“ - 244,0 305,5 370,5 267,5 Einnahmen des Bundes Modellschulen BNE - - - - 27,8 Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Finanzhilfen des Bundes zur Förderung von Maßnahmen des Städtebaus 23.788,6 23.209,8 21.116,9 19.672,6 27.292,4 Zuweisungen des Bundes im Rahmen einer Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Abgeltung von Hafenlasten - 159,5 3.859,1 1.191,1 3.082,5 Finanzministerium Zuweisungen des Bundes aus dem Programm „Investitionen für nationale Kultureinrichtungen Ostdeutschlands“ (Blaubuch-Förderung) 494,1 - - - - Zuweisungen des Bundes für Forschungsbauten an den Hochschulen einschließlich Universitätsmedizin des Landes nach Art. 91b GG 6.768,2 10.372,6 8.414,9 14.319,8 5.544,9 Finanzhilfen des Bundes zur Förderung von finanzschwachen Kommunen aus dem Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds “ - - - 890,5 6.354,0 Drucksache 7/4033 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 16 Ressort/Programm 2014 2015 2016 2017 2018 in Tausend Euro Ministerium für Inneres und Europa Zuschuss des Bundes nach der Richtlinie zur Begabtenförderung berufliche Bildung 1,8 1,8 2,2 2,0 2,4 Zuwendung des Bundes nach der Richtlinie zur Begabtenförderung berufliche Bildung 3,4 3,3 5,2 1,9 2,4 Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Erstattung vom Bund im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes “ 39.333,5 35.772,4 39.546,9 40.977,5 46.371,4 Zuwendungen des Bundes für Forschungsprojekte 462,9 596,0 429,6 505,7 546,0 Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung Zuweisungen des Bundes für den Bau von Sportstätten 79,7 376,7 50,1 260,9 338,1 Finanzhilfen des Bundes im Rahmen des Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung “ 6.004,0 4.102,9 1.390,6 2.138,0 4.346,7 Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Erstattung vom Bund im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ 63.245,5 66.622,5 68.431,4 70.648,6 64.734,1 Zuweisungen für Investitionen an Krankenhäusern aus dem Strukturfonds des Bundes - - - - - Gesamtergebnis 140.181,7 141.461,5 143.552,4 151.034,2 159.049,5 4. Wie hoch war der Mittelabfluss der in Frage 1 genannten Programme bisher im Jahr 2019 und Mittel in welcher Höhe sind bereits gebunden? Der Mittelabfluss sowie die Mittelbindung der zu den Fragen 1 und 2 benannten Programme im Jahr 2019 stellte sich bei den Ausgabetiteln des Landes zum Stichtag 31. August 2019 wie folgt dar: Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/4033 17 Ressort/Programm 2019 Ist 2019 gebunden Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Bundesinitiative „Abschluss und Anschluss - Bildungsketten bis zum Ausbildungsabschluss“ 80,4 246,6 Zuweisungen des Bundes im Rahmen des Programms „Investitionen für nationale Kultureinrichtungen in Ostdeutschland“ - 486,9 Einnahmen des Bundes Modellschulen BNE 6,0 33,4 Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Finanzhilfen des Bundes zur Förderung von Maßnahmen des Städtebaus 10.034,3 46.478,4 Zuweisungen des Bundes im Rahmen einer Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Abgeltung von Hafenlasten 2.546,9 137,3 Finanzministerium Zuweisungen des Bundes aus dem Programm „Investitionen für nationale Kultureinrichtungen Ostdeutschlands“ (Blaubuch-Förderung) - - Zuweisungen des Bundes für Forschungsbauten an den Hochschulen einschließlich Universitätsmedizin des Landes nach Art. 91b GG 88,2 146,0 Finanzhilfen des Bundes zur Förderung von finanzschwachen Kommunen aus dem Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds “ 7.696,7 21.993,6 Ministerium für Inneres und Europa Zuschuss des Bundes nach der Richtlinie zur Begabtenförderung berufliche Bildung - - Zuwendung des Bundes nach der Richtlinie zur Begabtenförderung berufliche Bildung 1,6 1,6 Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Erstattung vom Bund im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ 15.387,0 56.075,8 Zuwendungen des Bundes für Forschungsprojekte 336,6 345,2 Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung Zuweisungen des Bundes für den Bau von Sportstätten 234,7 - Finanzhilfen des Bundes im Rahmen des Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 4.250,1 15.220,9 Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Erstattung vom Bund im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ 17.109,4 62.519,9 Zuweisungen für Investitionen an Krankenhäusern aus dem Strukturfonds des Bundes - - Gesamtergebnis 57.771,9 203.685,6