Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom  

19. September 2019 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/4057 
7. Wahlperiode 20.09.2019 

 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Peter Ritter, Fraktion DIE LINKE  
 
 
Informationsmaßnahmen des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern 
zur sogenannten „Nordkreuz-Feindesliste“ 
 
und 

 
ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 

 

 
Am 22. Juli 2019 veröffentlichte das Ministerium für Inneres und Europa 

Mecklenburg-Vorpommern eine Mitteilung, wonach das hiesige Landeskriminalamt
 (LKA M-V) am selben Tag begann, rund 1.200 Personen und 

Institutionen über den Umstand zu informieren, dass sich ihre Daten in 

einer Materialsammlung befinden, die Ende August 2017 im Rahmen von 

Durchsuchungsmaßnahmen gegen Mitglieder des rechten Netzwerkes 

„Nordkreuz“ aufgefunden wurde. Anlass der Durchsuchungen waren 
Ermittlungen des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof (GBA) 

gegen einen Rechtsanwalt aus Rostock sowie einen Polizeibeamten aus 

Grabow wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
. Nach Mitteilung des GBA sollen die beiden Beschuldigten geplant 

haben, „Vertreter des politisch linken Spektrums festzusetzen und mit ihren 
Waffen zu töten“ https://www.generalbundesanwalt.de/de/showpress.php? 
themenid=19&newsid=728. 

 

1. Wie viele der rund 1.200 Personen und Institutionen aus Mecklenburg-

Vorpommern wurden bis zum 22. August 2019 über den oben 

genannten Sachverhalt informiert? 

 

 

 

Mit Stand vom 28. August 2019 wurden alle Benachrichtigungsschreiben an Betroffene, 

Parteien und Institutionen zum angefragten Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwaltes 

beim Bundesgerichtshof mit Bezug nach Mecklenburg-Vorpommern versandt.  

  





Drucksache 7/4057 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 
  

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2. Wurde den jeweils betroffenen Personen und Institutionen mitgeteilt, 

welche Daten durch die beiden beschuldigten Personen über sie gesammelt
 wurden? 

 

 

 

Nein. Auskünfte über das laufende Ermittlungsverfahren erteilt ausschließlich der Generalbundesanwalt
 beim Bundesgerichtshof. 

 

 

 
3. Wurden die 29 Personen, deren personenbezogene Daten sich ebenfalls 

in der sogenannten Materialsammlung befinden und die im Juni 2019 

durch Beamte des Bundeskriminalamtes als Zeugen im oben genannten 

Ermittlungsverfahren vernommen wurden, nochmals gesondert durch 

das LKA M-V über diesen Umstand informiert? 

 

 

 

Nein.