Der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 25. September 2019 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/4062 7. Wahlperiode 25.09.2019 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Dr. Matthias Manthei, Fraktion Freie Wähler/BMV Förderung Mecklenburg-Vorpommerns durch den Europäischen Sozialfonds (ESF) und ANTWORT der Landesregierung Welche Mittel sind von den 384,6 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds, die Mecklenburg-Vorpommern von 2014 bis 2020 erhält, bis heute abgeflossen (bitte einzeln auflisten nach Jahr, Priorität und Fördersumme )? Für das Land Mecklenburg-Vorpommern sind in der Förderperiode 2014 - 2020 (ESF V) Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) in einem Volumen von bis zu 384.589.073 Euro vorgesehen . Diese Mittel stehen dem Land im Erstattungsverfahren gegen Nachweis entsprechender förderfähiger Ausgaben im Zusammenhang mit den Zielstellungen des ESF zu. Bis zum 31. August 2019 sind auf diese Weise gegenüber der EU-Kommission in mehreren Zahlungsanträgen förderfähige Gesamtausgaben in einem Umfang von 103.106.455,52 Euro abgerechnet worden, wofür das Land aus dem ESF 82.485.164,29 Euro erhalten hat, dies entspricht 21,5 % des gesamten ESF-Fördervolumens. Über die n+3-Regelung können auch noch in den drei Jahren nach 2020 förderfähige Ausgaben getätigt und abgerechnet werden. Drucksache 7/4062 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 Wie sich die Ausgaben (in Euro) auf die Prioritäten und Jahre verteilen, stellt die nachfolgende Übersicht dar. 2017 2018 2019 Prioritätsachse A 1.733.876,14 9.743.511,08 431.393,08 Prioritätsachse B 3.135.741,63 23.275.717,02 3.286.546,21 Prioritätsachse C 16.787.048,39 30.217.200,95 5.485.241,60 Prioritätsachse D 6.464.958,38 2.312.704,62 232.516,42 In der Förderperiode 2014 bis 2020 sind aus dem Europäischen Sozialfonds bis heute insgesamt folgende Beträge bewilligt worden (kumuliert, in Millionen Euro): Priorität 2015 in Mio. Euro 2016 in Mio. Euro 2017 in Mio. Euro 2018 in Mio. Euro bis 12.08.2019 in Mio. Euro A 7,789 40,332 47,866 65,628 78,370 B 24,730 37,830 56,799 80,768 90,839 C 21,567 39,699 73,581 94,938 108,354 D 1,806 3,852 6,415 8,981 11,134 gesamt 55,892 121,712 184,662 250,316 288,697 Es kann davon ausgegangen werden, dass sämtliche ESF-Mittel der Förderperiode 2014 bis 2020 in Anspruch genommen und gegenüber der EU-Kommission abgerechnet werden.